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Ostprignitz-Ruppin Ostprignitz-Ruppin: Kritik an neuem Gesetz
Lokales Ostprignitz-Ruppin Ostprignitz-Ruppin: Kritik an neuem Gesetz
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00:18 25.01.2016
Sozialdezernentin Waltraud Kuhne Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

. Im April soll das neue Landesaufnahmegesetz in Kraft treten. Aber ist es wirklich geeignet, die Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen zu erleichtern? MAZ sprach darüber mit Waltraud Kuhne, Sozialdezernentin des Landkreises Ostprigntiz-Ruppin

Im November hatte Landrat Ralf Reinhardt Alarm geschlagen. Würde der Flüchtlingsstrom anhalten und würde das Land die Kommunen finanziell nicht besser ausstatten, müsste der Landkreis Investitionen an Straßen und Schulen zurückfahren, warnte er. Bringt das neue Landesaufnahmegesetz die erhofften finanziellen Erleichterungen für die Landkreise?

Waltraud Kuhne: Nein, leider nicht annähernd. Dreh- und Angelpunkt wäre für uns die Investitionspauschale gewesen. Die Investitionspauschale beträgt bisher 2300 Euro pro Jahr und Flüchtling. Auf dieser Höhe bleibt sie auch. Allein für die modularen Wohnlösungen, die an der ehemaligen Neuruppiner Panzerkaserne errichtet werden sollen, muss der Landkreis jedoch vier Millionen Euro zahlen. Für den Erwerb und den Umbau des ehemaligen LEB-Gebäudes entstehen weitere zwei Millionen Investitionskosten. 100 Asylbewerber und Asylbewerberinnen könnten in diesem Gebäude untergebracht werden. Über die Investitionspauschale können wir bei diesem Gebäude also 230 000 Euro finanzieren – diese Zahl sprechen doch für sich. Hier gibt es im Übrigen die grundsätzlich Forderung an die Landesregierung, für die im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung eingegangenen Verpflichtungen, sei es an Investition oder längerfristiger Vertrag, eine Garantieerklärung abzugeben, dass diese die Folgelasten des Landeskreises übernimmt.

Wird der Landkreis also an anderer Stelle sparen müssen?

Kuhne: Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Wir gehen davon aus, dass es nicht nötig sein wird. Das Geld für die Modulbauten an der Panzerkaserne und das LEB-Gebäude ist ja bereits in den Haushalt eingestellt. Aber das wird nicht das Ende der Investitionen bei der Flüchtlingsunterbringung sein.

Nach dem ab April gültigen neuen Landesaufnahmegesetz soll jeder Flüchtling eine Gesundheitskarte bekommen. Ist das nicht eine enorme Entlastung für ihre Mitarbeiter? Sie müssen keine Anträge auf Arztbesuche mehr bearbeiten.

Kuhne: Prinzipiell wäre das eine Verbesserung. Allerdings würde aus heutiger Sicht der Landkreistag, der ja unsere Vertretung ist, die dafür notwendig Rahmenvereinbarung nicht unterschreiben. Zu viel würde trotzdem noch an uns hängenbleiben – geht etwa eine Gesundheitskarte verloren oder ändert sich der Status eine Flüchtlings müssten wir uns weiter darum kümmern.

Immerhin würde das Land künftig die kompletten Gesundheitskosten übernehmen und nicht nur eine Pauschale zahlen.

Kuhne: Ja, allerdings übernimmt das Land diese Kosten nur für 15 Monate. Zugleich soll die Pauschale von 9219 Euro, die wir aktuell für die Versorgung der Flüchtlinge erhalten, um 1700 Euro gekürzt werden, um damit die Gesundheitskosten zu finanzieren. Das ist eine Milchmädchenrechnung.

Künftig will das Land mehr Sozialarbeiter für die Betreuung von Flüchtlingen finanzieren. Würde der Personalschlüssel im ländlichen Raum ausreichen?

Kuhne: Bisher bezahlt das Land einen Sozialarbeiter für 120 Flüchtlinge, künftig sollen es 80 Flüchtlinge sein. Unser Schlüssel ist heute schon besser. Im ländlichen Raum mit seinen weiten Wegen werden wir auch künftig mehr Sozialarbeiter brauchen als das Land finanzieren würde.

Wie schwer ist es, genügend Sozialarbeiter zu bekommen?

Kuhne: Es wird zunehmend problematischer – vor allem, wenn auch noch Sprachkenntnisse gefragt sind. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr weitere 57 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bekommen und betreuen müssen. Dafür haben wir frühzeitig zwei Stellen ausgeschrieben. Eine ist inzwischen besetzt.

Was hätten Sie sich von dem neuen Landesaufnahmegesetz erhofft?

Kuhne: Dass die Punkte, die uns wichtig sind, auch geregelt sind – wie etwa eine höhere Investitionspauschale. Doch mit dem Gesetz wird überhaupt nichts Finanzielles geregelt. Es stehen keine Beträge drin.

Wie viele Flüchtlinge wird Ostprignitz-Ruppin in diesem Jahr aufnehmen?

Kuhne: Das wissen wir erst im Februar, nachdem das Land auf der Fachkonferenz das neue Aufnahmesoll für da Jahr 2016 verkündet hat.

Im vergangenen Jahr kamen 1382 Flüchtlinge. Wie gut ist Neuruppin auf eine ähnliche Zahl von Flüchtlingen aufgestellt?

Kuhne: Für das erste Halbjahr sind wir sehr gut aufgestellt. Das LEB-Gebäude ist voraussichtlich im April fertig. Wann die mobilen Wohneinheiten aufgestellt werden können, wird von der Witterung abhängen. Zusammen wären das 352 Plätze. Dazu kommen auch noch Plätze in Wohnungen. Die Unterbringung in Wohnungen hat neben der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften weiterhin Priorität.

Werden wir Flüchtlinge in Turnhallen unterbringen müssen?

Kuhne: Das konnten wir bisher vermeiden und das wollen wir auch weiterhin.


Von Frauke Herweg

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