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Ostprignitz-Ruppin wartet auf ein Signal

Kreisgebietsreform Ostprignitz-Ruppin wartet auf ein Signal

Wird der bisherige Entwurf für die Verwaltungsstrukturrefom geändert? Darauf setzt Werner Nüse (SPD). Der Vize-Landrat von Ostprignitz-Ruppin fährt am Sonnabend zum Reformkongress nach Cottbus. Dort will das Land über die Argumente, Kritiken und Vorschläge zur Reform informieren. Ob wirklich Abstriche an dem Papier gemacht werden, ist aber offen.

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Innenminister Schröter in der Pfarrkirche.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Werner Nüse, der Vize-Landrat von Ostprignitz-Ruppin, ist schon neugierig. Immerhin will Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Sonnabend in Cottbus den Dialog über die vom Land geplante Verwaltungsstrukturreform fortsetzen. Allerdings nicht wie bisher in einer öffentlichen Runde, an der auch ganz normale Einwohner teilnehmen können. Vielmehr richtet sich der sogenannte Reformkongress vor allem an Mandatsträger und Mitarbeiter von Verwaltungen. „Ich erwarte vielleicht doch mal ein Signal, dass die Teilung von Landkreisen nun vom Tisch ist“, sagte Nüse am Mittwoch.

Das hatte zwar Finanzminister Christian Görke (Linke) bereits angedeutet, als er gemeinsam mit Schröter am 1. September in der Neuruppiner Pfarrkirche für die Reformpläne geworben hatte. Die beiden Minister waren dabei heftig ausgepfiffen worden (die MAZ berichtete). Doch Schröter selbst hat zu den geforderten Änderungen an seinem Reformpaket bislang geschwiegen. Daran änderte auch nichts, dass die Linken bei ihrem Landesparteitag im November weitere Abstriche forderten. Demnach sollte es reichen, wenn die künftigen Landkreise im Jahr 2030 mindestens 150 000 Einwohner haben und nicht 175 000, wie es im bisherigen Entwurf steht.

Das Land verteidigt sein Reformkonzept damit, dass die Kreise trotz des erwarteten Bevölkerungsrückganges fit für die Zukunft gemacht werden sollen. Deshalb soll die Zahl der 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte auf maximal zehn Regionalverwaltungen reduziert werden. Bliebe es bei den bisherigen Eckdaten, würde nicht mal eine Fusion von Ostprignitz-Ruppin und Prignitz reichen, um auf die gewünschte Bevölkerungszahl im Jahr 2030 zu kommen. Damit droht ein Zerschlagen von Ostprignitz-Ruppin.

Vize-Landrat Nüse erwartet aber eine Abkehr von diesen harten Vorgaben. Der SPD-Mann, der den im Urlaub weilenden Landrat Ralf Reinhardt vertritt, ist „neugierig-optimistisch“. Weil in Cottbus nicht nur die Argumente und Vorschläge der sogenannten Leitbildkonferenzen in den 19 Orten zusammengefasst und vertieft werden sollen, sondern auch Gespräche in mehreren Arbeitsgruppen geplant sind, fährt Nüse nicht allein in die Lausitz. „Wir wollen überall vertreten sein.“ Kreiskämmerer Arne Kröger interessiert vor allem, wie das Land die geplanten Reformen finanzieren will. In Mecklenburg-Vorpommern hat das bei der letzten Kreisgebietsreform nicht recht geklappt. Das weiß Kröger nur zu gut: Der 43-Jährige stammt aus Neustadt/Glewe.

Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) ist ebenfalls gespannt, „was der Minister vorstellen wird“. Golde fährt mit Gerd Klier, dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, nach Cottbus.

Von Andreas Vogel

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