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Ostprignitz-Ruppin Kreisumlage zu hoch: Alle Gemeinden kriegen Geld zurück
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kreisumlage zu hoch: Alle Gemeinden kriegen Geld zurück
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00:32 19.03.2018
Bares für alle gibt es in Ostprignitz-Ruppin Quelle: dpa
Neuruppin

Einstimmig hat der Kreistag von Ostprignitz-Ruppin am Donnerstag einer Rückzahlung des Kreises an die Gemeinden in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro zugestimmt. Gleichwohl gab es auch Kritik.

Dieser Schritt des Kreises sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, sagte der Rheinsberger Frank-Rudi Schwochow (BVB-Freie Wähler). Zugleich appellierte der Politiker jedoch an die Verwaltung, künftig sorgfältiger bei der Haushaltsplanung zu sein.

Schwochow bemängelt: Künftig besser planen!

Schließlich handele es sich um Geld, dass die Gemeinden erst dem Landkreis überwiesen hatten, weil dieser sonst angeblich seinen Haushalt nicht hätte ausgleichen können und ein Defizit gemacht hätte.

Stattdessen hat der Landkreis jedoch nach der vorläufigen Auswertung der Daten im vergangenen Jahr einen Überschuss von 8,6 Millionen Euro erzielt.

Wer kriegt was zurück?

Insgesamt 2,5 Millionen Euro wird der Landkreis in den nächsten Wochen an die Gemeinden und Städte in Ostprignitz-Ruppin zurückzahlen. Dabei handelt es sich um Geld, das die Kommunen zu viel an Kreisumlage überwiesen haben. Denn der Landkreis hat im vergangenen Jahr ein Plus von rund 8,6 Millionen Euro gemacht.

Neuruppin bekommt das meiste Geld zurück, nämlich 835 400 Euro. Die Fontane­stadt zahlt auch den höchsten Anteil für die Kreisumlage. 2017 waren es 15,8 Millionen Euro – das sind mehr als 33 Prozent der Gesamtsumme, die der Landkreis jedes Jahr bei den Gemeinden einsammelt, um beispielsweise damit die Aufgaben und Jugend- und Sozialamt zu finanzieren.

Die Stadt Wittstock darf sich über 367 100 Euro freuen. Wittstock hatte 6,9 Millionen Euro für die Kreisumlage überwiesen.

Kyritz erhält fast 228 000 Euro vom Kreis zurück. Die Knatterstadt hatte 4,3 Millionen Euro gezahlt.

Die Gemeinde Fehrbellin bekommt 224 000 Euro. Sie hatte 4,2 Millionen Euro an den Landkreis überwiesen.

Die Stadt Rheinsberg hatte für die Kreisumlage knapp 3,7 Millionen Euro gezahlt – und erhält jetzt 195 200 Euro zurück.

Die Gemeinde Wusterhausen bekommt vom Kreis gut 140 200 Euro, gezahlt hatte sie 2,6 Millionen Euro.

Die Gemeinde Heiligengrabe hatte knapp 2,1 Millionen Euro zur Umlage beigesteuert, 109 700 Euro werden zurückgezahlt.

Die Stadt Neustadt bekommt 82 300 Euro erstattet, gut 1,5 Millionen Euro hatte sie gezahlt.

Die Gemeinde Lindow hatte 1,2 Millionen Euro gezahlt, 67 100 Euro gibt es jetzt zurück.

Die Gemeinde Temnitztal bekommt 33 400 Euro, gut 632 000 Euro hatte sie bezahlt.

Die Gemeinde Märkisch-Linden hatte fast 540 000 Euro überwiesen, 28 500 Euro gibt es nun zurück.

Die Gemeinde Dreetz erhält 25 000 Euro, 472 000 Euro hatte sie überwiesen.

Die Gemeinde Breddin bekommt 19 900 Euro, 377 000 Euro hatte sie gezahlt.

Die Gemeinde Zernitz-Lohm erhält 19 200 Euro, überwiesen hatte sie 364 000 Euro.

Die Gemeinde Walsleben darf sich über 18 300 Euro freuen, 347 000 Euro hatte sie gezahlt.

Die Gemeinde Temnitzquell bekommt 16 900 Euro zurück, gezahlt hatte sie 320 000 Euro.

Die Gemeinde Sieversdorf-Hohenofen hatte 297 000 Euro gezahlt, 15 700 Euro gibt es zurück.

Die Gemeinde Herzberg erhält 14 000 Euro, 265 000 Euro hatte sie überwiesen.

Die Gemeinde Dabergotz darf sich über 13 600 Euro freuen, gut 257 000 Euro hatte sie gezahlt.

Die Gemeinde Stüdenitz-Schönermark erhält ebenfalls 13 600 Euro zurück, da sie 257 000 Euro für den Kreis gezahlt hatte.

Die Gemeinde Vielitzsee hatte 204 300 Euro überwiesen und erhält 10 800 Euro zurück.

Die Gemeinde Rüthnick bekommt 10 700 Euro, sie hatte 204 100 Euro gezahlt.

Die Gemeinde Storbeck-Frankendorf hatte 200 000 Euro für die Kreisumlage gezahlt, 10 600 Euro gibt es jetzt zurück.

„Keiner will zu viel bezahlen“, betonte Schwochow. Soll heißen: Die Verwaltung sollte genau überlegen, wie hoch die Kreisumlage – die die Kommunen an den Landkreis zahlen müssen – wirklich ausfallen sollte, damit es am Jahresende einen ausgeglichenen Haushalt gibt.

Kreis-Kämmerer: So einfach ist das nicht

Kämmerer Arne Kröger und Landrat Ralf Reinhardt (SPD) hatten schon vor dem Kreistag darauf hingewiesen, dass das nicht immer so einfach ist.

So habe der Landkreis im vergangenen Jahr geplante Projekte im Wert von rund acht Millionen Euro nicht bauen können – zum einen, weil keine Baufirmen gefunden wurden, die für den veranschlagten Preis bauen wollten; zum anderen konnten auch die geplanten Radwege in der Region nicht saniert werden, weil das Land eine Richtlinie überarbeitet hat und die Zuschüsse für die Radwege erst in diesem Jahr gewähren will.

Von Andreas Vogel

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