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Ostprignitz-Ruppiner Landwirte wehren sich

Bauern wollten Volksentscheid Ostprignitz-Ruppiner Landwirte wehren sich

Auch Landwirte aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin wehren sich gegen die Kompromisse beim Volksbegehren zur Massentierhaltung. 70 von ihnen nahmen jüngst an einer Demonstration in Potsdam teil. Diese wurde beim Kreisbauerntag ausgewertet.

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Sven Deter, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Ostprignitz-Ruppin, spricht vor dem Landtag zu den Bauern.

Quelle: Landesbauernverband

Kyritz. „Wir produzieren gute Produkte unter guten Bedingungen“, sagt die Chefin der Agrargenossenschaft Blesendorf-Zaatzke, Brita Kollhoff. „Wir verpesten nicht die Umwelt, schließlich wollen wir ja selbst gut in unseren Dörfern leben.“ Die Stimmung im Kreisbauernverband des Landkreises Ostprignitz-Ruppin ist nicht die beste. Die Landwirte stehen derzeit im Fokus der Debatten um Tierwohl, Umweltsünden und Ernährung.

Am vergangenen Dienstag haben rund 500 Landwirte vor dem Brandenburger Landtag demons­triert. Sie protestierten gegen die ihrer Meinung nach „faulen Kompromisse“ beim Volksbegehren zur Massentierhaltung. Mit dabei waren auch die Bauern des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, unter ihnen der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Sven Deter und der Geschäftsführer Michael Brinschwitz.

Landwirte wissen nicht, wie es weitergehen wird

„Wir sind unzufrieden mit den Kompromissvorschlägen des Landtages“, sagt Deter, der es sinnvoller gefunden hätte, einen Volksentscheid herbeizuführen. „Jetzt wissen wir wieder nicht, wo es hingeht und es bestehen keine Klarheiten darüber, wie es weitergehen soll.“ Klar ist indessen, es wird höhere Tierschutzstandards geben und weniger Förderung für große Mastanlagen – darauf einigten sich die Vertreter der brandenburgischen Regierungsfraktionen und das Aktionsbündnis Agrarwende.

Ein Klagerecht für Tierschutzverbände wird es allerdings nicht geben, dafür aber einen hauptamtlich bestellten Tierschutzbeauftragten, der künftig den Haltungsbedingungen in den Ställen auf den Grund gehen soll. „Damit unterstellt das Land den Veterinärämtern der Landkreise, dass sie nicht in der Lage seien, für Tierschutz zu sorgen“, sagt Sven ­Deter. Für ihn ist es in diesem Zusammenhang eine Widersinnigkeit, dass die Stelle des Landes-tierarztes in Brandenburg über ein Jahr lang unbesetzt geblieben ist, nachdem Klaus Reimer im März vergangenen Jahres in den Ruhestand gegangen ist.

Kompromiss beim Volksbegehren

Im Brandenburger Landtag stimmten 69 Abgeordnete am 19. April für die Annahme des Volksbegehrens zur Massentierhaltung – in abgeänderter Form.

Zentrale Elemente sind die Erstellung eines Tierschutzplanes mit einem Kupierverbot ab 2019, ein Filtererlass für große Schweinemastställe. Bestehende Schweinemastanlagen mit über 10 000 Schweinen müssen demnächst einen Filter für die Abluft einbauen. In Brandenburg betrifft das bislang fünf Anlagen.

Bis Ende des Jahres 2017 soll es einen Tierschutzplan und einen Tierschutzbeauftragten geben.

Die Basisförderstufe wird abgeschafft, es gibt nur noch die Premiumförderstufe für Stallneu- und -umbauten. Zusätzlich wird es für die Landwirte eine Koppelung der Förderung an eine Flächenbindung geben. Es erfolgt eine Reduzierung der Fördersumme um 25 Prozent.

Der Einsatz von Antibiotika soll verringert werden.

Mit den Landwirten soll auch ein Tierschutzplan abgestimmt werden, in dem es um die Rahmenbedingungen der Tierhaltung gehen soll. „Wir Landwirte brauchen keinen Tierschutzplan, wir fordern eine Nutztierstrategie für Brandenburg“, sagt Sven Deter. Bis zum Jahr 2019 soll das Verbot durchgesetzt werden, Schweinen die Schwänze abzuschneiden und Geflügel die Schnäbel zu kürzen. „Die Schweine neigen in ihrem natürlichen Verhalten dazu, sich gegenseitig die Schwänze anzuknabbern“, sagt Brinschwitz. „Derartige Verhaltensweisen findet man in großen Beständen genauso häufig wie in kleinen.“ Dem Geflügel wird seit Jahrzehnten der Schnabel ­gekürzt, um das Auftreten von Federpicken und Kannibalismus unter den Tieren einzudämmen. Viele Geflügelhalter in Brandenburg haben sich allerdings bereits einer freiwilligen Selbstverpflichtung unterzogen. Die Geflügelwirtschaft wird ab dem 1. August dieses Jahres in den Brütereien keine Schnäbel mehr kürzen und ab dem 1. Januar 2017 soll auf die Einstallung schnabelgekürzter Junghennen generell verzichtet werden. „Wir sind gern bereit, etwas für das Tierwohl zu tun“, sagt Sven Deter. „Allerdings muss es machbar sein und wissenschaftlich fundiert.“

Die Tierbestände seien seit der Wende zurückgegangen

Die Landwirte kritisieren, dass Behauptungen über unzumutbare Bedingungen in den Ställen nicht zutreffen. „Viele der Tierhaltungs-Kritiker haben einen Stall noch nie von innen gesehen“, sagt Michael Brinschwitz. Dass es auch in Deutschland schwarze Schafe unter den Tierhaltern gibt, sei unbestritten, doch deshalb könne man Schweine- oder Rinderzüchter nicht als Tierquäler abstempeln. Auch der Begriff der Massentierhaltung sei irreführend und schizophren, bemängeln die Landwirte. „Wir haben in Brandenburg 0,4 Großvieheinheiten pro Hektar. Die Tierbestände sind seit der Wende immer weiter zurückgegangen.“ Die Nutztierhaltung ist ein elementarer Bestandteil der Kreislaufwirtschaft und Brandenburg gehört zu den nutztierärmsten Regionen Deutschlands. „Etwa zwei Großvieheinheiten pro Hektar sind optimal“, sagt Michael Brinschwitz. „Wir haben zu wenig Tiere.“

Die Landwirte wehren sich gegen den Alleingang deutscher Politiker, denn Tierschutzstandards müssten ihrer Meinung nach in ganz Europa einheitlich gelten. „Die Käfighaltung ist das beste Beispiel“, sagt Michael Brinsch-witz. „Sie wurde bei uns ­abgeschafft und die Eier von ­Käfighühnern werden jetzt aus Polen importiert. Die deutschen Landwirte haben das Nachsehen. Deshalb bleibt uns nur der Weg über die Konsumenten. Wir müssen an die Verbraucher appellieren, dass sie uns helfen, die Brandenburger Tierhaltung hoch zu halten.“

Der niedrige Milchpreis ist ein großes Problem

Brita Kollhoff und ihr Kollege Detlef Peter von der Agrargenossenschaft Rhinluch in Dreetz müssen derzeit nicht nur mit den ­Kompromissen klarkommen – die zurzeit niedrigen Milchpreise bereiten ihnen weit größere Kopfschmerzen. Seit über einem Jahr liegen diese bei 22 bis 25 Cent pro Liter. „Es gibt keine Einsparungsmöglichkeiten mehr“, sagt Detlef Peter. „Wir leben von der Substanz und müssen sehen, dass wir die Löhne für über 30 Beschäftigte zusammenkratzen.“

In den vergangenen Jahren konnten die Bauern die niedrigen Milchpreise noch mit der Pflanzenproduktion ausgleichen. Aber das funktioniert nun nicht mehr. Auch die Getreidepreise sind mittlerweile im Keller.

Von Cornelia Felsch

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