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Ostprignitz-Ruppin Ostprignitzer CDU wettert gegen Maulkorb
Lokales Ostprignitz-Ruppin Ostprignitzer CDU wettert gegen Maulkorb
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02:15 03.09.2015
Innenminister Karl-Heinz Schröter steht in der Kritik. Quelle: dpa
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Neuruppin

Der Maulkorb des Potsdamer Innenministeriums für Landrat Ralf Reinhardt (SPD) und Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) bei der Veranstaltung am Dienstag mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) stößt auf heftige Kritik. „Der Innenminister und die rot-rote Landesregierung haben offensichtlich einen höchst rudimentär ausgeprägten demokratischen Beteiligungsbegriff“, sagt Sebastian Steineke. Der Neuruppiner Jurist ist nicht allein Chef der CDU-Fraktion im Kreistag, sondern zugleich Bundestagsabgeordneter.

„Mit echter Bürgerbeteiligung haben die geplanten Frontalvorträge nichts mehr zu tun“, so Steineke. Der Innenminister, der heute ab 17 Uhr in der Neuruppiner Pfarrkirche seine Pläne für die Kreisgebietsreform vorstellen will, setze offenbar auf Monolog statt Dialog. Denn die zunächst geplanten Grußworte von Landrat Reinhardt und Bürgermeister Golde wurden kurzer Hand gestrichen. „Die Landesregierung sollte nicht andere Meinungen totschweigen“, so Steineke. „Der Innenminister schadet damit der Demokratie“, setzte Frank Schwochow, Chef der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag, noch einen drauf.

Linken-Fraktionschef fühlt sich zum Dialog eingeladen

Etwas gelassener sieht Freke Over, Fraktionschef der Linken im Kreistag, die gestrichenen Grußworte. „Ich bin zu einem Dialog eingeladen worden, auch wenn es sich derzeit nicht danach anhört.“ Verständnis für das Vorgehen von Schröter zeigt allein Ina Muhß, SPD-Fraktionschefin im Kreistag und zugleich Landtagsabgeordnete. Der Dialog sei durch die geänderte Tagesordnung nicht infrage gestellt, glaubt die Wittstockerin. Zudem seien Statements stets „tendenziös“. Dabei sei angesichts der sinkenden Bevölkerungszahlen und sinkenden Zuschüsse von der Europäischen Union für Brandenburg klar, dass Veränderungen „zwingend notwendig“ seien. Dass dagegen Protest laut wird, ist für Muhß normal. „Wann ist jemals eine Veränderung gut angekommen?“

Landrat Reinhardt bedauerte, dass es zu der heutigen Informationsrunde keinerlei Vorgespräche zu Inhalt und Ablauf mit dem Ministerium gegeben habe. „Wir wissen nicht genau, was passiert.“ Gleichwohl wolle er versuchen, die Position des Kreistages zu verdeutlichen. Das ist wohl aber nur möglich, wenn er in der Fragerunde dazu gefragt wird. „Diese Form finde ich bedauerlich“, so Reinhardt.

Kreistag will nicht, dass OPR zerschlagen wird

Der Kreistag hatte sich am Donnerstag erneut mit großer Mehrheit gegen ein Zerschlagen von Ostprignitz-Ruppin ausgesprochen. Dieses Szenario droht, wenn das Innenministerium sich durchsetzt. Dann würde nicht mal eine Fusion mit der Prignitz reichen, um im Jahr 2030 die geforderten 175 000 Einwohner zu haben.

Die CDU will heute ab 16 Uhr vor der Pfarrkirche dafür werben, dass Ostprignitz-Ruppin nicht zerschlagen wird.

Vom Innenministerium gab es am Montag keine Stellungnahme.

Von Andreas Vogel

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