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Ostprignitz-Ruppin Pachten werden wegen Umsatzsteuer teurer
Lokales Ostprignitz-Ruppin Pachten werden wegen Umsatzsteuer teurer
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00:17 26.09.2016
Danilo Lieske unterschreibt Verträge für interkommunale Zusammenarbeit. Jetzt ist die Frage, wie viel diese bisher kostenlose Kooperation das Amt nach dem Zwang zur Umsatzsteuer kosten wird. Quelle: Celina Aniol
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Lindow

Wer ein Grundstück von einer Gemeinde pachtet, kommt dabei bislang meistens ziemlich günstig weg. Der Grund: Eine Kommune muss bislang dafür keine Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen. Das wird sich allerdings bald ändern. Ab Januar sind Verwaltungen aufgrund einer neuen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs verpflichtet, bei neuen Verträgen diese Abgabe ans Finanzamt abzuführen. Aber auch für alte Verträge – und zwar nicht nur im Bereich Pacht – werde die Neuregelung gravierende Folgen haben, stellt Lindows Amtsdirektor Danilo Lieske klar. „Nach der Einführung der Doppik, mit der wir seit Jahren zu tun haben, wird jetzt ein zweites Kampffeld aufgemacht.“

Kommunen sollen wie andere Unternehmen auch Steuer bezahlen

Bei der Neuregelung geht es darum, dass Kommunen künftig nicht bei allen ihren Handlungen bevorzugt werden. Sprich: Die öffentliche Hand soll in Bereichen, in denen sie im Wettbewerb mit anderen Unternehmen steht, demnächst genauso besteuert werden wie diese. Ausgenommen sind allerdings Hoheitsaufgaben wie das Ausstellen von Pässen. Dabei wird keine Abgabe fällig, weil diese Aufgabe kein anderes Unternehmen verrichten kann. Das Hauptproblem bei dem Thema ist laut Lieske, genau zu beurteilen, was als Hoheitsaufgabe angesehen wird. Ob das Schneeschieben durch den Amtsbauhof in einer amtsangehörigen Gemeinde oder die Dienstleistungen des Tourismuspavillon darunter fallen, das bewege sich „im Graubereich“, sagt der Amtsdirektor. Auch die Frage, wie die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu beurteilen ist, die aufgrund der schrumpfenden Mitarbeiterzahl immer öfter auf Standesbeamte der Nachbargemeinde zurückgreifen oder dort ihre Personalkostenrechnung erledigen lassen, sei noch offen. Die Vor- und Nachteile etwaiger Umsatzsteuerpflicht sowie der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs zu analysieren, zu überprüfen, welche eventuell steuerpflichtigen Leistungen die Kommune überhaupt erledigt, erscheint Danilo Lieske sehr kompliziert. „Wahrscheinlich werden wir dafür eine extra Steuerabteilung oder ein kleines Finanzamt bei uns aufmachen müssen, um das zu überblicken.“

Lindow will bei alten Pachtverträgen einen neuen Preis aushandeln

Immerhin haben die Kommunen noch eine Schonfrist bis spätestens Januar 2021 bekommen, um diese Mammutaufgabe zu stemmen. Der Zeitpuffer gilt allerdings nur, wenn sie bis Ende 2016 dem Finanzamt erklären, dass sie die Einführung der Neuregelung aufschieben wollen – und zwar wie gesetzlich verlangt in allen Bereichen. Für diese sogenannte Optionserklärung haben sich in dieser Woche Herzberg und Rüthnick entschieden; in den anderen Lindower Gemeinden steht die Entscheidung dazu noch an. Vorsichtshalber will der Amtsdirektor aber auch in allen neuen Pachtverträgen festschreiben, dass die Umsatzsteuer auf den regulären Pachtpreis draufgeschlagen wird, wenn Lindow Umsatzsteuer abführt. Das kann aber noch dauern. Denn bis dahin muss die Kommune auch noch alle alten Abschlüsse unter die Lupe nehmen und mit allen Vertragspartnern neue Preise nachverhandeln. „Das ist ein riesiger Zeitaufwand“, sagt Danilo Lieske. Zumal Vertrag nicht gleich Vertrag ist. Bei Privatpersonen müsse nur einfach der Berg abgearbeitet werden, aber bei Vereinen verhalte es sich anders. Die Kommunalpolitiker müssen da entscheiden, ob sie die Arbeit des Jugendträgers durch weiterhin niedrige Pacht unterstützen, und ob sie denselben Maßstab beim Bewirtschafter von Heimatvereinsräumen ansetzen. Lieske rechnet damit, dass die Kommune für diese Aufgabe bis zu acht Jahre brauchen wird.

Von Celina Aniol

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