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Ostprignitz-Ruppin Pächter in Rheinsberg können aufatmen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Pächter in Rheinsberg können aufatmen
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02:18 15.10.2015
Die Stadt Rheinsberg will die Nutzer der Garagenkomplexe oder Datschengrundstücke behalten – und kündigt die Pachtverträge nicht . Quelle: Peter Geisler
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Rheinsberg

Die Schonfrist für Laubenpieper, die ihr Häuschen im Grünen auf fremden Grund und Boden zu DDR-Zeiten errichtet haben, ist zu Ende. Seit einigen Tagen gilt der besondere Kündigungsschutz nicht mehr, der auf dem Schuldrechtsanpassungsgesetz (oder einfacher: dem „Datschenrecht“) basierte. Doch zu einem Massenrauswurf aus den Nutzungsverträgen für die Freizeit- oder Garagenflächen, wie ihn die Linke im Landtag befürchtete, wird es zumindest in den Kommunen rund um die Stadt Neuruppin wohl nicht kommen.

„Wir werden keine flächendeckenden Kündigungen aussprechen“, sagt Rheinsbergs Vize-Bürgermeister Andreas Neubert. „Es ist nicht vorgesehen, von diesem neuen Recht Gebrauch zu machen.“ Zum einen plane die Stadt nicht, morgen Einfamilienhäuser dorthin zu bauen, wo heute noch Bungalows stehen – und benötige deshalb die Grundstücke nicht. Die Situation in der Prinzenstadt sei nun einmal mit der im Speckgürtel Berlins nicht vergleichbar, wo dringend Bauflächen gesucht werden und die Kommunen deshalb eher die neue Kündigungsmöglichkeit wahrnehmen.

Neuruppin streitet sich mit Erben vor Gericht

„Wir wollen mit den Grundstücken auch nicht Geldmacherei im großen Stil veranstalten“ betont Neubert. Das werde der Stadt Neuruppin vorgeworfen, die jetzt sogar vor Gericht über den Rauswurf von Erben aus einem Nutzungsvertrag streitet (die MAZ berichtete). „Wir sehen es aber für Rheinsberg nicht als realistisch an, dass so die Einnahmen der Stadt vervielfacht werden können.“ Das sei anders als in Neuruppin, wo vor allem Grundstücke in Seelage zur Disposition stehen. „Solche Filetstücke haben wir gar nicht“, so Neubert. Deshalb bemühe sich die Stadt vielmehr darum, dass alle ihre Flächen – es handelt sich dabei um einige hundert, darunter viele Garagengrundstücke – verpachtet bleiben. „Wir wollen ein gutes, langfristiges Verhältnis zu unseren Pächtern behalten“, sagt der Vize-Chef im Rheinsberger Rathaus. Deshalb suche die Stadt nach Lösungen, die für beide Seiten tragbar sind – für jeden Einzelfall.

Die Verträge für Garagen wie diese sollen Bestand haben. Quelle: Peter Geisler

Ähnlich sieht die Lage im Amt Lindow aus. „Wir machen keinen kurzen Prozess bei dem Thema und schicken jetzt an alle Kündigungsschreiben raus“, sagt Amtsdirektor Danilo Lieske. Das sei auch nicht notwendig, weil sich in vielen Fällen die Sache von selbst erledigt: meistens, weil die Grundstücksnutzer alt werden und die Fläche selbst abstoßen, so Lieske. In fraglichen Fällen versucht die Kommune – wie auch die Stadt Rheinsberg – einen Erbaupachtvertrag auszuhandeln. Das sei zwar für die Nutzer etwas teurer als der bisherige Zins aus den günstigen Altverträgen. Allerdings können sich so die Datscheneigentümer auch ein langfristiges Nutzungsrecht sichern.

Im Bereich des Amtes Lindow gibt es allerdings unterschiedliche Herangehensweisen bei der Problematik. So werden die Grundstücke in der Stadt Lindow verkauft, wenn die Datschennutzer die Fläche nicht mehr haben wollen. In der Gemeinde Vielietzsee gebe es aber zum Beispiel einen Grundsatz­beschluss, wonach die sogenannten Freizeit- und Erholungsgrundstücke nicht veräußert werden.

Das Amt Temnitz und die Gemeinde Fehrbellin betrifft das Thema kaum. Das liegt schlicht daran, dass die beiden Kommunen nach eigenen Aussagen keine oder nur wenige solche Flächen besitzen. „Wir haben nur ein paar Kleingartenanlagen – das Maß ist aber überschaubar“, sagt Fehrbellins Bürgermeisterin Ute Behnicke. Die Gemeinde werde „den Teufel tun“, an diese Grundstücke ranzugehen. „Wir planen nicht, auf diesen Flächen irgendwas zu bauen. Warum sollten wir den Pächtern dann kündigen?“, fragt Ute Behnicke. „Die Leute sollen in ihren Gärtchen weiter wirtschaften wie bisher – und dann ist alles schick.“

Von Celina Aniol

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