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Pannenreiche Paulshorster Straße

Rheinsberg Pannenreiche Paulshorster Straße

Die Debakel um die Paulshorster Straße in Rheinsberg scheinen zwei Jahre nach deren Ausbau wieder an Fahrt aufzunehmen. Die Debatte wird nach dem Schlingerkurs des Rathauses nun zu einem Politikum mit moralischer Dimension.

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Die Bauarbeiten an der Paulshorster Straße im Sommer 2015.

Quelle: Celina Aniol

Rheinsberg. Ist doch egal, ob es eine Gesamtabnahme oder nur Teilabnahmen beim Ausbau der Paulshorster Straße gegeben hat – könnte man meinen. Tatsächlich ist die Strecke in Rheinsberg längst in Betrieb und auch bei der Finanzierung des Ausbaus macht es laut Bürgermeister Jan-Pieter Rau keinen Unterschied, ob die Stadt offiziell schon einen Schlussstrich gezogen hat oder nicht. Extra-Kosten gebe es weder bei der einen noch bei der anderen Variante. Und dennoch: Der Schlingerkurs des Rathauses ist zu merkwürdig, um ihn einfach unter den Tisch fallen zu lassen.

So hat die Verwaltung seit dem Ausbau der Straße im Jahr 2015 immer wieder behauptet, dass es aufgrund der vielen Baumängel immer noch keine Endabnahme gegeben habe. Im Februar dieses Jahres verkündete plötzlich der erst 2016 eingesetzte Bauamtsleiter Guido Brückmann, der die Straßenarbeiten nicht betreut und einen Blick von Außen auf die Akten geworfen hatte, dass sie doch durchgeführt wurde. Im März revidierte der CDU-Bürgermeister: Es habe lediglich Teilabnahmen gegeben; der neue Mitarbeiter habe sich vertan. Bei dieser Version blieb Rau auch in der April-Sitzung der Stadtverordneten – obwohl er die dort vorgebrachten Gegenbeweise nicht entkräften konnte.

„Wir wurden die ganze Zeit falsch informiert“

So haben sich der Dauerkritiker der Baustelle Jürgen Burde und die Stadtverordnete Petra Pape von BVB/Freie Wähler gemeinsam die Unterlagen zu dem Projekt angeschaut – und zwei interessante Details herausgefunden, wie sie berichteten. Erstens gebe es in den Akten lediglich ein einziges Protokoll vom 7. Oktober 2015. Bei Teilabnahmen müsste es allerdings weitere Niederschriften geben, die dokumentieren, welche Schäden abgearbeitet und welche Teilstücke abgenommen wurden, so die Kritiker. Trotz mehrfacher Aufforderung legte die Stadt diese aber nicht vor. Für das vorhandene Protokoll wurde zudem das offizielle Formblatt verwendet, auf dem „Abnahme der Gesamtleistung“ angekreuzt wurde. „Dieses Protokoll ist rechtskräftig“, meinte Burde. „Wir wurden die ganze Zeit falsch informiert.“

Das wies Rau zurück. Er verwies noch einmal darauf, dass der damalige kommissarische Bauamtsleiter Thomas Lilienthal aufgrund der vielen Mängel seine Unterschrift 2015 verweigert hatte. Im Protokoll sei das aber nicht vermerkt, merkten die Kritiker an. Stattdessen hat an genau der für die Stadt vorgesehenen Stelle der Stadtplaner „Im Auftrag“ unterschrieben. Bei weiteren Nachfragen von ihrer Seite versteckte sich Rau hinter seinen Mitarbeitern: Er könne schließlich nicht alles wissen, sei vielmehr auf Informationen aus der Fachbereich angewiesen. Am Ende verpasste Rau den Kritikern einen Maulkorb: Wenn sie Unterlagen von der Stadt bekommen, seien sie zum Stillschweigen verpflichtet.

Normalerweise gibt es immer Protokolle – in diesem Fall nicht

Tatsächlich seien keine Protokolle bei den Teilabnahmen gefertigt worden, gibt Rau später auf MAZ-Anfrage zu. Auch wenn diese normalerweise bei solchen Gelegenheiten erstellt werden, ergänzt Lilienthal. Als Grund dafür gibt er die Überlastung an: Zu diesem Zeitpunkt habe er schlicht zu viele Ausbauprojekte mit zu wenigen Mitarbeitern betreut.

Die meisten Stadtvertreter scheinen nur noch genervt von dem Dauer-Debakel: Ist doch egal, was passiert ist, Hauptsache die Straße ist fertig, so der Grundtenor über fast alle Fraktionen hinweg. Nur BVB/Freie Wähler/FDP beharren auf Aufklärung – mag sein, nur um den ungeliebten Stadtentwicklungsreferenten Lilienthal loszuwerden und Rau vor der Bürgermeisterwahl stolpern zu lassen. Rau stellt sich schützend vor Lilienthal, der als sein Vertrauter gilt und schiebt die Schuld anderen zu.

Für Burde hört sich das alles wie Hohn an. Schließlich hat er sich seit Jahren mit Nachfragen zur Paulshorster Straße unbeliebt gemacht, selten befriedigende Antworten erhalten und die Akteneinsicht wohl nur mit Hilfe der Datenschutz-Landesbeauftragten und Klagedrohung durchbekommen. Für ihn geht es darum, ob die Verwaltung einen Bürger ohne Konsequenzen falsch informieren darf – um ein Politikum mit moralischer Dimension also. Wann die End- oder vielleicht auch nur die letzte Teilabnahme der Straße stattfindet, steht übrigens bis heute nicht fest.

Von Celina Aniol

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