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Ostprignitz-Ruppin Perleberg stellt die Kreisstadtfrage
Lokales Ostprignitz-Ruppin Perleberg stellt die Kreisstadtfrage
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00:18 25.03.2016
Die Kreisstadt möchte gerne weiter Kreisstadt bleiben. Quelle: Foto: Beeskow
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Perleberg

Welche Auswirkung hätte der Verlust der Kreisstadt für Perleberg? Dies ist eine von zahlreichen Fragen, mit denen sich die Rolandstadt an die Landesregierung wenden will. Im Hauptausschuss wurde erstmals eine geplante Stellungnahme der Stadt zur Verwaltungsstruktur vorgestellt und diskutiert.

Bürgermeisterin Annett Jura erinnerte daran, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter bei der Vorstellung seines Leitbildes im Vorjahr aufgerufen hatte, einen breiten Dialog zu führen. Die Stadt will sich nun mit einem Fragenkatalog an diesem Dialog beteiligen. Und sie erwartet dabei, dass ihre Fragen auch beantwortet werden und in die Stellungnahme des Landes einfließen.

Annett Jura erklärte, die Reformpläne würden nicht ausreichend begründet. Es gebe weder ein Finanzierungskonzept für die Umsetzung der Pläne noch sei zu erkennen, wie das Land die Kriterien für Einwohnerzahl und Flächengröße der künftigen Kreise herleite. Den bisherigen „Dialog“ kritisierte die Bürgermeisterin. Zur Regionalkonferenz im Februar sei Perleberg nicht mal eingeladen worden.

„Ich möchte klarstellen“, sagte die Bürgermeisterin, „wir sind keine absoluten Gegner der Reform, aber wir möchten Antworten auf unsere Fragen.“

In Perleberg sitzt nur eine einzige Landesbehörde

Für Perleberg ist die Kreisstadtfrage ein zentraler Punkt. Immerhin übe die Stadt seit 1817 diese Funktion aus, also fast 200 Jahre lang. Allein durch den Kreissitz sind in Perleberg rund 700 Arbeitsplätze besetzt. Dabei handele es sich nur um die Kernverwaltung und Eigenbetriebe wie Kreisstraßenmeisterei, Immobilienverwaltung und Rettungsdienst.

Wie sich der Verlust des Kreissitzes auswirke, sei bislang nicht thematisiert worden. Die Landesregierung wird aufgefordert, zu erklären, ob sie wie in der Kreisreform 1993 dazu steht, Kreissitze in strukturschwache Regionen zu vergeben. Durch die jetzt geplante Reform bestehe die Gefahr, dass strukturschwache Gebiete weiter geschwächt werden. Sollten nur noch Oberzentren als Kreissitze fungieren, würde dies „zu einer Konzentration der Konzentrationspolitik führen“. Oberzentren bedürften einer weiteren Stärkung nicht. An welchen Ausgleich für den Verlust von Arbeitsplätzen das Land denke, wird in der Stellungnahme gefragt. Sollen etwa dafür Landesbehörden angesiedelt werden? In Perleberg ist nur eine einzige Landesbehörde ansässig – das Amtsgericht mit dem Grundbuchamt.

Landtag soll über Kreissitz entscheiden

Gefragt wird die Landesregierung auch, welche Auswirkungen der Wegfall des Kreissitzes auf das Jobcenter hat oder auf das Kreiskrankenhaus. Die Entscheidung über den Kreissitz sollte im Landtag fallen. Dies hat Innenminister Schröter inzwischen jedoch schon zugesagt.

Hans-Peter Steinke (CDU) hegte Zweifel, ob solche Schreiben überhaupt etwas bringen, die Landesregierung überhaupt darauf reagiere? Rainer Pickert (CDU) merkte dazu an, der Kreistag habe auf seine Schreiben immerhin eine Eingangsbestätigung erhalten. Dennoch begrüßte er sie Stellungnahme der Stadt, es müssten aber noch die Stärken der Stadt herausgearbeitet werden, „dass hier etwas passiert“.

Annett Jura sprach sich dafür aus, gemeinsam den Landkreis und die Nachbarstädte und Gemeinden in die Kreisstadtfrage einzubeziehen. Der Hauptausschuss billigte einhellig die Beschlussvorlage. Die endgültige Abstimmung erfolgt in der Stadtverordnetenversammlung am 7. April.

Von Michael Beeskow

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