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Ostprignitz-Ruppin Personalnot an den Gerichten wächst
Lokales Ostprignitz-Ruppin Personalnot an den Gerichten wächst
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00:18 13.03.2017
Egbert Simons ist seit 2004 Präsident am Landgericht Neuruppin. Er klagt über hohe Krankenstände bei älteren Richtern. Quelle: Christian Bark
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Neuruppin

In fünf Jahren wird Egbert Simons wahrscheinlich nicht mehr den täglichen Arbeitsweg zum Landgericht Neuruppin antreten. Dann erwartet den heute 60-Jährigen der wohlverdiente Ruhestand. Der Präsident des Landgerichtes Neuruppin wird nicht der einzige Jurist sein, der sich dann ins Privatleben zurückzieht.

In seinem Gerichtsbezirk zwischen Prignitz und Uckermark werden ihm in dieser Zeit einige Kollegen folgen – und nach aktuellem Haushaltsplan des Landes Brandenburg soll es keine neuen Stellen geben. „Der Richterbund hat jedoch einen Bedarf von 30 Neueinstellungen pro Jahr für Brandenburg errechnet“, sagt Simons. In Berlin würden demnächst 100 neue Richter eingestellt, Brandenburg hinke stark hinterher.

Defizite jetzt schon spürbar

Die Auswirkungen des zu erwartenden Stellendefizits bei den Richtern sind jedoch jetzt schon spürbar, wie Egbert Simons erklärt. „Von 82 Richtern in meinem Bezirk sind 15 nicht an Bord“, sagt er. Am Landgericht in Neuruppin selbst stand Ende 2016 einem Bedarf von 24,27 Richtern nur eine Personalstärke von 22,65 Kräften zur Verfügung. Im März sei der Deckungsgrad sogar noch weiter auf 88 Prozent abgesunken. „Zahlen und Personalschlüssel stellen die Realität aber nur unzulänglich dar“, sagt Simons. Denn kranke Kollegen würden darin überhaupt nicht erfasst – und die gebe es immer häufiger. „Das liegt am steigenden Altersdurchschnitt der Richter“, erklärt der Präsident.

Wie die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes in Brandenburg, Ursula Fladée, informiert, liegt das Durchschnittsalter von Richtern an ordentlichen Gerichten im Land mittlerweile bei 52 Jahren. „Dadurch werden Kollegen anfälliger für Krankheiten“, sagt Egbert Simons. Zudem werde es schwerer, aufmerksam die Prozesse zu verfolgen.

Justizministerium sieht kein Problem

Im Potsdamer Justizministerium wird die Lage gelassener betrachtet „In Zukunft werden mehr Stellen durch zunehmende Altersabgänge frei“, sagt ein Ministeriumssprecher. Defizite seien nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten. Nachzubesetzende Stellen hätten bislang ohne Probleme vergeben werden können. „Wegen der Attraktivität der Region Berlin-Brandenburg ist auch in Zukunft mit weniger Problemen in der Nachwuchsgewinnung zu rechnen als in anderen Ländern“, sagt der Sprecher.

Egbert Simons hat dabei aber die Sorge, dass aufgrund des knapp bemessenen Personals dann auch junge, unerfahrenere Richter ins „kalte Wasser“ geworfen würden. „Vom Assessor bis zum gestandenen Richter braucht man eigentlich drei Jahre“, erklärt Egbert Simons. Selbst wenn durch Pensionierungen Stellen frei würden, gebe es mit Sicherheit ein fachliches Defizit.

Es fehlt nicht an willigem Nachwuchs

Immerhin fehle es nicht an willigem Nachwuchs. Deshalb könne sich das Landgericht nach wie vor erlauben, die Bewerber mit den besten Noten auszuwählen – zumindest bis vor kurzem noch. Von den sechs neu eingestellten Assessoren befinden sich Simons zufolge aber gerade vier in Elternzeit. „Das Richteramt erlaubt es sehr gut, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen“, erklärt der Präsident. Denn der Richterjob werde nicht nach Stunden, sondern nach geleistetem Arbeitspensum beurteilt. Bis zu 160 Fälle im Jahr würden nach wie vor von jedem Richter abgearbeitet. In der Zeit, in der die jungen Kollegen fehlten, leisteten die älteren jedoch Überlast, was sich negativ auf deren Gesundheit auswirken könne. „Das Personalgefüge an den Gerichten kann innerhalb weniger Wochen kippen“, betont Egbert Simons. Bei einer Krankenwelle sei es schwer, Ersatz zu finden.

Ersatz hat Egbert Simons kürzlich nach Perleberg ans Amtsgericht entsandt. Sein Präsidialrichter hilft dort derzeit aus. „Dadurch bleiben bei uns keine Fälle liegen“, sagt der stellvertretende Amtsgerichtsdirektor Manfred Weidemann. Von den acht Planstellen seien durch Krankheit aktuell aber nur sechseinhalb besetzt. „Das Alter der Richter liegt zwischen 41 und 62 Jahren“, informiert Weidemann. Er selbst sei 62, könne sich demnach also entscheiden, ob er mit 63 Jahren mit Abschlägen oder mit 65 abschlagsfrei in Pension geht. Wer an seine Stelle oder die der ebenfalls in den Ruhestand gehenden Kollegen treten wird, wisse er noch nicht.

Immer mehr Beschimpfungen

Sollte das Justizsystem durch Personalmangel künftig nicht mehr in der Lage sein, seine gesellschaftliche Aufgaben zu erledigen, sieht Egbert Simons ernsthafte Probleme auf das Land zukommen. „Schon jetzt sehen wir uns täglich Beschimpfungen und Beleidigungen ausgesetzt“, sagt er. Diese stünden denen der Polizei in nichts nach. Beim Personalmangel der Polizei unternehme die Politik hingegen jetzt etwas. Das wünscht sich der Präsident auch für die Richter und Justizbeamte, wie er sagt.

Von Christian Bark

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