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Ostprignitz-Ruppin Politiker wissen nicht, wie viel Geld ihre Stadt hat
Lokales Ostprignitz-Ruppin Politiker wissen nicht, wie viel Geld ihre Stadt hat
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00:18 24.07.2016
Quelle: Fotolia
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Neuruppin

Ausgerechnet wenn es um die finanzielle Situation ihrer Stadt oder Gemeinde geht, müssen die meisten Abgeordneten in Ostprignitz-Ruppin ihrer Verwaltung blind vertrauen. Dabei sollen die Volksvertreter eigentlich darauf achten, dass ihre Kommune sorgsam mit dem Steuergeld umgeht und nicht über ihren Verhältnissen lebt. Das können derzeit jedoch lediglich die Abgeordneten in Fehrbellin, Heiligengrabe und Kyritz. Dort sind bereits die Jahresabschlüsse für 2014 geprüft und beschlossen sowie der für 2015 in Arbeit – in Neuruppin, Rheinsberg sowie den Ämtern Lindow und Temnitz warten die Abgeordneten hingegen noch auf die Jahresabschlüsse von 2011. Das sorgt vielerorts für Unmut.

Kämmerer vertröstet die Abgeordneten immer wieder

„Wir wissen gar nicht, wie es Rheinsberg finanziell geht“, kritisiert Frank-Rudi Schwochow (BVB-Freie Wähler). Auch in Neuruppin drängen die Stadtverordneten seit Monaten darauf, den Jahresabschluss von 2011 vorgelegt zu bekommen. Vergeblich. Kämmerer Willi Göbke hat sie bislang immer wieder vertröstet. Der Grund: Zwischen Kreisstadt und Kreisverwaltung gibt es Unstimmigkeiten, wie bestimmte Summen zu buchen sind. So weit will es Rheinsberg erst gar nicht kommen lassen. „Wir sind in ständiger Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt“, sagt Kämmerer An­dreas Neubert. Um Zeit aufzuholen, will Rheinsberg die Jahresabschlüsse von 2011 und 2012 gleich zusammen dem Kreis zum Prüfen vorlegen. Das soll in wenigen Wochen passieren. „Ich bin schon beim Erarbeiten des Anhangs“, sagt Kämmerer Neubert.

Frank-Rudi Schwochow reicht dieses Tempo nicht aus. Immerhin sollen demnächst die Beratungen über den Haushaltsplan 2017 beginnen. „Ich will endlich Butter bei die Fische.“ Schwochow will dem Haushalt 2017 nicht zustimmen, so lange der Jahresabschluss für 2011 nicht vorliegt.

Aufwendige Eröffnungsbilanz

Grund für die jahrelange Warten auf die Jahresabschlüsse ist die vom Land angewiesene Umstellung von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung. Dafür mussten die Städte, Ämter und Gemeinden ihr gesamtes Eigentum erfassen und für eine sogenannte Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2011 auch bewerten – von der Kettensäge im Bauhof über die Straßenbäume bis hin zu den Straßen und Grundstücken. Das war ein ungeheurer Kraftakt. Rheinsberg musste dazu fast 3000 Flurstücke unter die Lupe nehmen. Das Prinzenstädtchen war demnach im Januar 2011 rund 44 Millionen Euro wert. Zum Vergleich: Die Fontanestadt Neuruppin verfügte zum gleichen Zeitpunkt über ein Eigentum von 220 Millionen Euro, allein die städtischen Grundstücke und Gebäude hatten demnach einen Wert von etwa 73 Millionen Euro.

Der Kreis hat zehn Rechnungsprüfer

Es liege an der „Kunst der Verwaltung, die Leute so einzusetzen“, dass die Jahresabschlüsse auch rechtzeitig vorgelegt werden können, glaubt Heiligengrabes Bürgermeister Holger Kippenhahn. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Immerhin spielen die Höhe der Bilanzsumme sowie der jeweilige Prüfumfang ebenfalls eine Rolle. In Kyritz kommen meist drei bis vier der insgesamt zehn Rechnungsprüfer des Kreises und nehmen etwa vier Wochen lang vor Ort die vorgelegten Summen unter die Lupe. Das hat sich eingespielt. „Der Rhythmus und das Grundgefühl für die Daten sind da“, sagt Kämmerer Michael Köhn. Gleichwohl wünscht auch er sich einen schnelleren Verlauf. „Wir planen seit Mai den Haushalt für 2017“, so Köhn. In der freien Wirtschaft könnte sich das niemand erlauben.

Von Andreas Vogel

Weil er am 9. August 2015 in Rheinsberg zwei syrischen Flüchtlingen den Hitlergruß gezeigt hatte, war ein einschlägig vorbestrafter Rheinsberger in einem Eilverfahren zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Seine Berufung dagegen wurde am Donnerstag vom Landgericht Neuruppin als unbegründet verworfen.

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