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Ostprignitz-Ruppin Polizei bläst Auftritt in Neuruppin ab
Lokales Ostprignitz-Ruppin Polizei bläst Auftritt in Neuruppin ab
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15:10 23.05.2015
Brandenburgs Polizeiorchester hat ihren Auftritt auf dem Neuruppiner Volksfest als Reaktion auf Nazidemo und ihrer Gegner abgesagt. Quelle: Geisler
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Neuruppin

Der Auftritt könnte als politische Meinungsäußerung gewertet werden, und das will die Polizei unbedingt vermeiden: Überraschend hat das Landespolizeiorchester seinen Auftritt beim Volksfest am 6.Juni auf dem Neuruppiner Schulplatz abgesagt. Erst wollten die Musiker beim friedlichen Protest gegen den geplanten Neonazi-Aufzug am sogenannten Tag der deutschen Zukunft unbedingt dabei sein. Bürgermeister Jens-Peter Golde hatte den Auftritt mehrfach beworben. Jetzt muss das Orchester einen Rückzieher machen.

Recht auf politische Meinungsäußerung soll geschützt werden

Nach MAZ-Informationen fiel die Entscheidung nach längerer Prüfung im Innenministerium. "Das Landespolizeiorchester und alle seine Formationen treten in allererster Linie im Interesse des Landes auf", versucht Dietmar Keck, der Sprecher des Polizeipräsidiums, die Absage zu begründen. Die Polizei sei am 6. Juni in der Pflicht, das Recht auf politische Meinungsäußerung zu schützen: den Aufzug der Rechtsextremen in Neuruppin ebenso wie die beiden Demonstrationszüge des Bündnisses von Neonazi-Gegnern und das Fest auf dem Schulplatz. "Wenn wir eine polizeiliche Institution da auf einer Seite auftreten lassen, wäre das ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot", sagt Dietmar Keck. Als das Orchester seinen Auftritt vor etlichen Wochen zugesagt hat, "ist das möglicherweise so noch nicht gesehen worden".

Die Stadtverwaltung hat vor wenigen Tagen von der Absage erfahren. "Wir bedauern das außerordentlich", sagt Neuruppins Stadtsprecherin Michaela Ott. "Aber wir haben auch ein gewisses Verständnis dafür", räumt sie ein.

Champions-League-Finale wird nicht übertragen

In einem Punkt mussten die Veranstalter das Festprogramm allerdings noch einmal ändern: Die angekündigte Live-Übertragung des Champions-League-Finalspiels im Fußball am Abend wurde gestrichen. Damit alles rechtlich korrekt abläuft, mussten die Veranstalter den Schulplatz in zwei Bereiche teilen: einen für das Fest und einen für die politische "Versammlung". Die Bühne samt Leinwand steht im offiziellen Versammlungsbereich. Dass dort keine Getränke und Speisen verkauft werden dürfen, ist weniger dramatisch. Aus Sicht der Versammlungsbehörde ist aber eine Fußballübertragung als politische Versammlung schwer zu begründen.

Probleme bekommt auch, wer am 6.Juni als Clown geschminkt oder im Hasenkostüm protestieren will. Beides fällt aus Behördensicht unters Vermummungsverbot. Bei der Montagsdemonstration in dieser Woche hatten Beamte einen kostümierten Teilnehmer aufgefordert, die Kapuze mit Hasenohren abzunehmen.

"Auflagen von der Polizei haben wir nicht", sagt Martin Osinski vom Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt". Als Versammlungsleiter hat er aber eine Verpflichtung mit etlichen Regeln unterzeichnet und muss die auch durchsetzen. So sind Tiere bei der Demonstration nicht erlaubt, Transparente dürfen nicht länger als 2,5 Meter und die Ansprachen nicht zu laut sein. Wer sich unbedingt verkleiden will, kann das tun; er muss dann aber seine Peronalien bei der Polizei abgeben, damit sie weiß, wer im Kostüm steckt. Das gilt für beide Seiten: für die Gegendemonstration ebenso wie für den Aufzug der Rechtsextremen.

Von Reyk Grunow

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