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Polizei ermittelt gegen Sparkassen-Mitarbeiter

Debatte um Kreisgebietsreform hat Nachspiel Polizei ermittelt gegen Sparkassen-Mitarbeiter

Ausdrücklich hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei seinem Besuch am Dienstag in Neuruppin die „sehr sachliche“ Atmosphäre während des Dialogs über die geplante Kreisgebietsreform gelobt. Dennoch könnte es ein gerichtliches Nachspiel geben: Die Polizei prüft den Verdacht, dass gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wurde.

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Auch Mario Göhlich, der Personalratschef der Sparkasse, wurde am Dienstag von der Polizei zu der Aktion befragt.

Quelle: Foto: Peter Geisler

Neuruppin. Der Besuch von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstagnachmittag in Neuruppin hat ein Nachspiel: „Die Polizei hat eine Anzeige aufgenommen wegen des Verdachts, dass gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wurde“, sagte Neuruppins Polizeisprecherin Dörte Röhrs. Grund: Mehr als 50 Mitarbeiter der Sparkasse waren von der Bankzentrale am Fontaneplatz mit Pfeifen und Transparenten zur Pfarrkirche gewandert, um dort Minister Schröter mit einem gellenden Pfeifkonzert zu begrüßen ( die MAZ berichtete).

Die Polizei prüft deshalb, ob es sich dabei um eine eigene Veranstaltung im öffentlichen Raum gehandelt hat. Diese hätte 48 Stunden zuvor angemeldet werden müssen. Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gilt als Straftat und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden.

Angemeldet worden waren vor der Pfarrkirche nur ein Stand der CDU und der Kreisverwaltung. An diesen wurde über die Kritik an den Plänen des Landes über die geplante Kreisgebietsreform informiert. Minister Schröter hatte sich über das lautstarke Pfeifkonzert zum Empfang zwar nicht gefreut, doch am Ende der dreistündigen Diskussionsrunde ausdrücklich die „sehr sachliche“ Atmosphäre in der Pfarrkirche gelobt. In dem einstigen Gotteshaus hatten sowohl die protestierenden Mitarbeiter der Sparkasse als auch Angestellte von anderen kreislichen Unternehmen, wie den Ruppiner Kliniken und dem Abfallentsorger Awu, Platz genommen. Dennoch hatte es nur vereinzelte Buh-Rufe gegeben.

Landrat Ralf Reinhardt (SPD) geht deshalb davon aus, dass es sich bei der Begrüßung „um ein spontanes Bekenntnis zum Landkreis und dessen Bürgerschaft handelte, wozu der Minister des Inneren und für Kommunales am Freitag die Einwohner des Landkreises mit seiner Einladung ausdrücklich aufgefordert hatte“. Reinhardt ist sich sicher, dass die Versammlungsbehörde, die zum Zuständigkeitsbereich des Innenministers gehört, es bei Belehrungen und Hinweisen belassen wird. „Letztendlich sind die Teilnehmer nur dem Aufruf des Ministers gefolgt.“

Auch der Pressesprecher des Innenministeriums Ingo Decker hatte am Mittwoch gegenüber der MAZ ausdrücklich betont, dass es angesichts der tiefgreifenden Reformpläne des Landes „dazugehört, dass am Rande Protest gezeigt wird“. Nach Bekanntwerden der Anzeige wollte sich das Ministerium dazu zunächst aber nicht mehr äußern. „Wir mischen uns in diese Angelegenheit nicht ein“, hieß es lediglich. Die Sparkasse zeigte sich ebenfalls zugeknöpft. „Das war eine Aktion des Personalrats“, sagte Sprecher Kai Wulfes. Dieser wollte sich aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht äußern.

Die Polizei prüft derweil, ob es sich bei der Aktion um eine Form des Arbeitskampfes gehandelt haben könnte und ob dieser ebenfalls 48 Stunden vorher hätte angemeldet werden müssen. Denn viele Mitarbeiter der Sparkasse fürchten um ihren Arbeitsplatz, wenn bei der Reform der Altkreis Neuruppin zu Oberhavel zugeschlagen wird. Wann die Prüfung abgeschlossen sein wird, das ist offen. Dass die Polizei überhaupt eine Anzeige aufgenommen hat, hält Kirsten Tackmann, Bundestagsabgeordnete (Linke) aus Tornow, für „völlig überzogen“. Auch der Neuruppiner CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke sprach von einer „unglücklichen“ Aktion. Immerhin bangten die Leute um ihren Arbeitsplatz.

Von Andreas Vogel

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