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Preis fürs Kita-Essen soll sinken

Kyritz Preis fürs Kita-Essen soll sinken

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im vergangenen Jahr die bisherigen Regelungen für ungültig erklärt hatte, will die Stadt Kyritz nun die Elternzuschüsse fürs Mittagessen in den kommunalen Kitas anpassen. Eine neue Satzung soll her.

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Die Essenversorgung in den kommunalen Kitas bleibt unverändert, doch die Eltern sollen weniger dafür zahlen.

Quelle: Alexander Beckmann

Kyritz. Eltern von Kyritzer Kita-Kindern sollen weniger Essengeld bezahlen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, mit der sich am kommenden Dienstag, dem 29. August, der Bildungs- und Sozialausschuss der Stadtverordneten befassen wird.

Hintergrund der Änderung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom vergangenen Jahr. Demnach sollen Eltern für die Mittagsversorgung in Kindertagesstätten nur das zahlen, was sie auch selbst für eine entsprechende Versorgung ihres Kindes aufwenden müssten.

Bisher leisten die Eltern den Betrag, den der Essenversorgung pro Portion in Rechnung stellt. „Wir haben momentan gestaffelte Preise – nach Krippe, Kita und Hort“, erklärt die zuständige Amtsleiterin im Kyritzer Rathaus Veronika Lausch. Außerdem gab es je nach Einrichtung Unterschiede. In der kommunalen Kyritzer Kita „Kunterbunt“ beispielsweise werden für Krippenkinder 1,85 Euro, für Kindergartenkinder 2 Euro und für Hortkinder 2,34 Euro pro Essen verlangt.

Keine Unterscheidung zwischen Krippe und Kindergarten

Die vom Gericht geforderte Neuberechnung stellte die Stadtverwaltung allerdings vor ein Problem. Das Urteil hatte offengelassen, wie viel ein übliches Mittagessen im Elternhaus pro Kind wert ist.

Nach Absprache mit anderen Kommunen beruft sich Kyritz nun auf eine Untersuchung des Landesamtes für Soziales und Versorgung. Die Behörde hatte 2002 für Kinder unter sieben Jahren in Integrationskitas einen Wert von 1,50 Euro pro Mittagessen ermittelt. „Wir haben daraus nun eine aktuelle häusliche Ersparnis berechnet“, sagt Veronika Lausch. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate der vergangenen 15 Jahre entspreche dies heute einem Betrag von 1,80 Euro.

Genau diese Summe sollen Eltern gemäß dem jetzt vorliegenden Satzungsentwurf für ein Mittagessen in der Kita zahlen – und zwar in allen Kindereinrichtungen der Stadt. Allerdings entfällt künftig die Unterscheidung zwischen Krippenkind und Kindergartenkind.

Für Hortkinder gilt etwas anderes

Für Hortkinder soll hingegen weiterhin etwas mehr bezahlt werden. „Im Hort ist das Essen ja doch anders“, sagt Veronika Lausch. 2,21 Euro veranschlagt die Stadtverwaltung dafür. Als Begründung für diesen höheren Betrag wird der Unterschied zwischen den bundesweit gültigen Regelsätzen für Kinder von bis zu sechs beziehungsweise bis zu 14 Jahren herangezogen. Die Differenz beträgt gegenwärtig knapp 23 Prozent. Das schlägt sich nun eben auch im Essengeld nieder.

So oder so ergibt sich für Kyritzer Eltern eine kleine Ersparnis. Im Kitabereich kann die immerhin rund 44 Euro pro Kind und Jahr betragen. In der Krippe und im Hort ist es etwas weniger.

Da die Elternzuschüsse die realen Kosten der Mittagsversorgung dann nicht mehr decken werden, rechnet die Stadt Kyritz mit einem jährlichen Defizit von rund 6300 Euro, das mit Haushaltsmitteln ausgeglichen werden muss.

Laut dem Satzungsentwurf soll die Senkung des Elternzuschusses rückwirkend zum Jahresbeginn 2017 erfolgen. Eltern können also mit Rückzahlungen rechnen. Die könnten sogar einen noch längeren Zeitraum umfassen.

Bis zu drei Jahre rückwirkend

Da das Verwaltungsgericht das bisherige Essengeld für rechtswidrig erklärt hat, können Eltern den Differenzbetrag für die vergangenen drei Jahre zurückfordern. Noch ältere Forderungen gelten als verjährt.

Zuerst einmal müssen die Kyritzer Stadtverordneten die neue „Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in den kommunalen Kindertagesstätten“ aber beschließen. Der Bildungs- und Sozialsausschuss befasst sich damit am kommenden Dienstag ab 18.30 Uhr im Saal des Rathauses. Abschließend behandelt wird die Vorlage voraussichtlich bei der Stadtverordnetensitzung am 27. September.

Von Alexander Beckmann

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