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Ostprignitz-Ruppin Prignitz sträubt sich gegen das Ruppiner Land
Lokales Ostprignitz-Ruppin Prignitz sträubt sich gegen das Ruppiner Land
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02:16 09.01.2016
Landrat Torsten Uhe hält eine Kurskorrektur der Landesregierung bei der Verwaltungsstruktur für unumgänglich. Quelle: Michael Beeskow
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Perleberg

2016 soll nach dem Willen der Landesregierung das Jahr der Kreisgebietsreform werden. Das erklärte Ziel ist die Verabschiedung neuer Kreiszuschnitte. „Zu den Plänen des Landes habe ich eine kritische Meinung“, sagt Torsten Uhe, Landrat für die Prignitz. Wie er im Gespräch mit der MAZ erklärt, geht er davon aus, dass die Landesregierung ihren Leitbildentwurf jedoch noch einmal überarbeiten muss.

Den Kernpunkt seiner Kritik formuliert er so: „Das Land ist mit ganz anderen Zielen angetreten. Angekündigt war eine Verwaltungsstrukturreform, jetzt geht es nur noch um eine Kreisgebietsreform.“ Von einer neuen Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen werde kaum noch oder gar nicht mehr gesprochen. Der Landrat verweist auf die Beschlüsse des Prignitzer Kreistages. Der hatte ausführlich Stellung zum Leitbildentwurf bezogen, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Mai vorgestellt hatte. Die Kreistagsabgeordneten sprechen sich für den Erhalt der Prignitz aus, sollten jedoch neue Kreiszuschnitte unumgänglich sein, wird ein Landkreis in den historischen Grenzen der Prignitz vorgeschlagen – allerdings ohne Havelberg. Die Altkreise Kyritz und Wittstock aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin müssten dort hinzukommen, was eine Zerschneidung des OPR-Landkreises bedeuten würde. Aber gerade dagegen wehrt sich Ostprignitz-Ruppin vehement. Der Innenminister favorisiert offenbar eine andere Lösung: Er möchte auch eine Auflösung von Ostprignitz-Ruppin, wobei allerdings die Prignitz mit dem Havelland einen Großkreis bilden soll. Da beide Kreise aber nicht aneinander grenzen, müsste Kyritz als Verbindungsglied hinzugenommen werden. Torsten Uhe geht davon aus, dass sich die Pläne von Innenminister Karl-Heinz Schröter nicht wie von ihm im Mai vorgestellt umsetzen lassen. Der Landrat führt in diesem Zusammenhang die jüngsten Parteitagsbeschlüsse der Linken an, dem Regierungspartner der SPD in Brandenburg. Die Linke lehnt danach eine Zerschlagung von Landkreisen ab.

Landrat fordert neuen Entwurf zur Kreisgebietsrreform

Thomas Domres, Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, sieht gute Chancen, dass sich seine Partei in dieser Frage durchsetzt, wie er auf Nachfrage erklärt. Aus den Reihen des Koalitionspartners habe es wohl schon positive Signale gegeben.

Wenn sich die Linke mit ihrer Forderung durchsetzt, hat der Innenminister im Nordwesten Brandenburgs ein Problem: „Dann bleibt die Prignitz ohne Braut“, sagt Torsten Uhe. Denn die dann noch einzige Option für die Prignitz – ein Zusammengehen mit dem Nachbarlandkreis Ostprignitz-Ruppin – ist nach den Maßgaben des Ministers nicht möglich. Denn beide Landkreise zusammen kommen vermutlich nicht auf die von Schröter geforderte Einwohnerzahl von 175 000 für die neuen Landkreise im Jahr 2030. Nach der jüngsten Prognose zur Bevölkerungsentwicklung können beide Kreise zusammen auf 152 000 Bewohner hoffen. Wie der Landrat erklärt, soll die Ausnahmeregelung von 150 000 Einwohnern nur dann gelten, wenn der neue Landkreis größer als 5000 Quadratkilometer ist. Prignitz und Ostprignitz-Ruppin erreichen aber nur 4665 Quadratkilometer. Torsten Uhe erklärt: „Wenn die Linke gegen ein Zerschneiden von Landkreisen ist und der Koalitionspartner SPD an den Regeleinwohnerzahlen in Verbindung mit der maximalen Flächenausdehnung festhält, ist eine Gebietsreform unter Beachtung der jetzigen Kriterien nicht möglich.“ Der Landrat schlussfolgert: „Es muss einen neuen Entwurf zur Kreisgebietsreform geben. So wie er vorliegt, kann er nicht verabschiedet werden.“

Die Prignitz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ohnehin die Aussetzung der Reformpläne. „Zumal“, wie Torsten Uhe sagt, „das Land die Sinnfälligkeit der Reform nicht darstellen kann.“

Von Michael Beeskow

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