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Prignitz überrascht von Kritik aus Neuruppin

Debatte über die Kreisgebietsreform Prignitz überrascht von Kritik aus Neuruppin

Am Donnerstag und Freitag berät der Innenausschuss des Landtages über die umstrittene Kreisgebietsreform. Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sind sich nicht einig in ihrem Vorgehen: Während die Prignitz darauf setzt, dass die Reform noch zu stoppen ist, wollte OPR schon mal die Möglichkeiten ausloten, wie die beiden Kreisverwaltungen zusammenarbeiten können.

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OPR-Landrat Ralf Reinhardt (l.) ist mit seinem Prignitzer Amtskollegen Torsten Uhe nicht einer Meinung über das Vorgehen bei der umstrittenen Kreisgebietsreform.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin/Perleberg. Völlig überrascht wurde am Mittwoch Prignitz-Landrat Torsten Uhe (parteilos) von den Schlagzeilen aus Neuruppin zur umstrittenen Kreisgebietsreform. „Das hat geknallt“, sagte einer seiner Mitarbeiter. Der Grund: OPR-Landrat Ralf Reinhardt (SPD) sowie sämtliche Bürgermeister und Amtsdirektoren aus Ostprignitz-Ruppin hatten am Dienstag bei einem kurzfristig anberaumten Treffen der Prignitz im Allgemeinen und Uhe im Besonderen vorgeworfen, die Gespräche zwischen den beiden Landkreisen für eine freiwillige Fusion zu torpedieren.

Die Prignitz lehnt die Reform weiterhin ab

Offiziell äußern wollte sich Uhe am Mittwoch nicht zu den Vorwürfen, jedoch hieß es aus der Kreisverwaltung in Perleberg, dass die Prignitz die vom Land geplante Fusion „natürlich“ weiterhin ablehne. Darin sei man sich mit dem Landkreistag einig, betonte ein Sprecher. Ostprignitz-Ruppin ist zwar ebenfalls gegen die Fusionspläne des Landes. Doch die Amtsdirektoren, Bürgermeister sowie Landrat Reinhardt wollen vorbereitet sein für den Fall, dass der Landtag die umstrittenen Fusionspläne trotz aller Kritik absegnet. Deshalb gibt es seit knapp einem Jahr Gespräche sowohl zwischen den Landräten in Perleberg und Neuruppin als auch zwischen den Vorsitzenden der Kreistage Manfred Richter (SPD/Ostprignitz-Ruppin) und Rainer Pickert (CDU/Prignitz) sowie darüber hinaus ebenfalls zwischen den Fraktionsvorsitzenden. Ziel der Gespräche sollte aus Sicht von OPR-Landrat Reinhardt sein, Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der Verwaltungen zu prüfen – egal, ob und wann die Fusion kommt.

Ostprignitz-Ruppin will mögliche Zusammenarbeit prüfen

„Wir müssen das Beste für die Einwohner daraus machen“, hatten sowohl Reinhardt als auch Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) am Dienstag betont. So könnten die beiden Kreisverwaltungen ihre Software abgleichen oder eine Zusammenarbeit bei den Kataster- und anderen Ämtern sowie bei den Krankenhäusern prüfen, sagte SPD-Mann Richter. Der Kreis Prignitz betreibt das Krankenhaus in Perleberg – Ostprignitz-Ruppin die Ruppiner Kliniken in Neuruppin. Darüber hinaus gibt es in beiden Landkreisen Krankenhäuser, die der Klinik-Management-Gesellschaft (KMG) gehören, nämlich in Kyritz, Pritzwalk und Wittstock. Die KMG hat ihren Sitz in Bad Wilsnack (Prignitz).

Prignitz überrascht von den Vorwürfen

Bei den Gesprächen mit der Prignitz sei es jedoch nicht vor­angegangen, monierte OPR-Kreistagschef Richter. Er ist „frustriert“. Hingegen zeigte sich das Landratsamt in Perleberg am Mittwoch auch in diesem Punkt überrascht. Demnach soll es bei den bisherigen Gesprächen überhaupt nicht um die mögliche Zusammenarbeit der Verwaltungen gegangen sein. Ungeachtet dessen drängt die Prignitz darauf, dass das Land erst die Verwaltungsstruktur reformiert, bevor über die mögliche Fusion von Kreisen diskutiert wird.

Streit über die Kreisstadt-Frage dominiert

Entzündet hatte sich der Streit um das jüngste Vorgehen bei der umstrittenen Reform an mehreren Aktionen in der Prignitz. Die Perleberger Stadtverordneten hatten sich bei einer Sondersitzung dafür ausgesprochen, dass bei einer Fusion von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin nur Perleberg Sitz des neuen Großkreises werden könne. Begründung: Die Fontanestadt wäre stark genug, den Verlust des Kreisstadtstatus’ zu verkraften, Perleberg aber nicht. Perlebergs Bürgermeisterin Annett Jura (parteilos) hatte das in einem Radio-Interview bekräftigt. Das Problem: Neuruppin will ebenfalls Kreisstadt in einem neuen Großkreis sein. Sonst könnte der Wegfall mehrerer Institutionen drohen, wie der Polizeidirektion, des Landgerichtes, des Arbeits- und Sozialgerichtes sowie der Staatsanwaltschaft, so die Befürchtung.

 Landrat Ralf Reinhardt (SPD/l) im Gespräch mit Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) im Neuruppiner Rathaus

Landrat Ralf Reinhardt (SPD/l.) im Gespräch mit Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) im Neuruppiner Rathaus

Quelle: Andreas Vogel

Von Andreas Vogel

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