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Ostprignitz-Ruppin Privatgeld für den Autobahn-Ausbau
Lokales Ostprignitz-Ruppin Privatgeld für den Autobahn-Ausbau
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00:27 11.01.2015
Die A24 soll von vier auf sechs Fahrspuren erweitert werden. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Seit Jahren ist er im Gespräch, doch Geld gibt es dafür bisher nicht: Kommt der Ausbau der Autobahn 24 zwischen Kremmen und Neuruppin auf sechs Spuren nun oder kommt er nicht? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) facht die Debatte nun erneut an.

Öffentlich-private Partnerschaft

Sein Ministerium will mehr private Geldgeber am Straßenbau beteiligen. Banken oder Versicherungen könnten den Autobahnbau vorfinanzieren, der Bund würde die fertige Autobahn dann in Raten abzahlen. Öffentlich-private Partnerschaft heißt das Modell, das vom Bundesverkehrsministerium schon mehrfach in die Diskussion gebracht wurde. Jetzt wurde ein Papier bekannt, in dem Projekte stehen sollen, die so bezahlt werden könnten. Die A24 zwischen Kremmen und dem Dreieck Wittstock gehört dazu und die A10.

Das Thema ist umstritten. Sechs Autobahnprojekte hat der Bund in der Vergangenheit mit privatem Geld bezahlen lassen. Laut Bundesrechnungshof wurden fünf Vorhaben deutlich teurer, als hätte der Bund sie auf herkömmliche Weise bezahlt. Die Haushaltshüter warnen deshalb vor diesem Finanzierungsmodell.

Steineke (CDU): Der einzige Weg

Der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke (CDU) hält eine private Finanzierung jedoch für den einzigen Weg, dass die A24 überhaupt ausgebaut wird. Allein aus Steuern könne der Bund den Ausbau der A24 nicht bezahlen. "Dafür gibt es im Westen zu viele Autobahnen mit wesentlich mehr Verkehr", sagt er und bringt damit das eigentliche Problem auf den Punkt: Normalerweise müsste der Bund viel mehr Geld in Straßen investieren als der Etat hergibt.

Zurzeit wird in Berlin gerechnet, welche Vorhaben bis 2030 überhaupt noch umgesetzt werden können. Ende 2015 oder Anfang 2016 soll der Bundestag einen neuen Bundesverkehrswegeplan beschließen. Nur Vorhaben, die in diesem Plan stehen, haben Aussicht auf Geld. Bis 2014 hatten die Bundesländer Zeit, ihre Wünsche anzumelden. Auf der Liste der Landesregierung in Potsdam steht der Ausbau der A24 bis Neuruppin und später weiter zum Dreieck Wittstock weit oben.

Steineke fürchtet trotzdem, dass der Bund das Vorhaben streichen könnte, weil das Geld nicht reicht. Hinter den Kulissen machen er und Fraktionskollegen sich deshalb seit Monaten für die private Finanzierung stark. Um das Vorhaben überhaupt zu retten, wie Steineke sagt.

Unterstützung von Ziegler (SPD), Ablehnung bei Tackmann (Linke)

Unterstützung bekommt er von seiner SPD-Kollegin Dagmar Ziegler. Die SPD habe sich im Koalitionsvertrag zu mehr öffentlich-privaten Partnerschaften bekannt, sagt sie: "Der Ausbau der A10 und der A24 sind durchaus geeignet für eine solche Finanzierung." Vorausgesetzt, die Steuerzahler wissen, was auf sie zukommt.

Kirsten Tackmann von der Linken lehnt das Modell dagegen ab. Sie hält den Ausbau der A24 ohnehin für unnötig: "Da haben wir in Deutschland ganz andere Probleme, für die das Geld dringender nötig wäre." Sie verweist auf den Rechnungshof: "Eine private Finanzierung wird auf keinen Fall billiger."

Zeitnahe Realisierung notwendig

Handfeste Belege, dass der Ausbau der A24 wirklich in Gefahr ist, sind bisher nicht bekannt. Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren bereits Baurecht für das Projekt geschaffen, und die Landesregierung geht fest davon aus, dass der Ausbau kommt. "Aufgrund der baulichen Zustände insbesondere der A24 ist eine zeitnahe Realisierung notwendig", sagt Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD). Der Bund gibt das Geld, das Land baut in seinem Auftrag. Woher das Geld kommt, ist Schneider im Prinzip egal: "Wenn der Bund der Auffassung ist, dass der Ausbau der Autobahnen auf Basis einer öffentlich-privaten Partnerschaft gut geeignet ist, dann werden wir uns als Auftragsverwaltung einem solchen Vorhaben nicht verweigern."

Ähnlich sieht es Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde. Wichtig ist ihm, dass die A24 erweitert wird: "Wir brauchen diese Autobahn." Immerhin sei sie einer der wichtigsten Verkehrswege für die gesamte Region:"Wir haben jeden Tag 6000Einpendler und 3000 Auspendler." Viele Menschen sind auf die schnelle Verbindung mit Berlin angewiesen. Auch Vize-Landrat Werner Nüse hält den Ausbau der A24 für "sehr wichtig". Das Vorhaben müsse unbedingt im Bundesverkehrswegeplan stehen: "Die A24 ist die Lebensader von OPR."

Ein Plan für viele Jahre

Der Bundesverkehrswegeplan wird etwa alle zehn Jahre überarbeitet. Er enthält alle Bauvorhaben an Bundesstraßen, Autobahnen,Wasserstraßen und im Schienennetz, die der Bund innerhalb dieses Zeitraumes für wichtig hält.

Ein Projekt, das in diesem Plan steht, wird aber nicht automatisch umgesetzt. Vorhaben, die nicht in dem Plan auftauchen, haben aber in der Regel gar keine Chance.

Der Bundestag soll den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 oder 2016 beschließen.

Noch liegt keine Prioritätenliste vor – nur eine Liste aller Vorhaben, die die Bundesländer für wichtig halten. Es sind mehrere hundert.

Von Reyk Grunow

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