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Probleme in der Baubehörde des Kreises

Neuruppin Probleme in der Baubehörde des Kreises

Erneut gibt es Kritik wegen schleppend verlaufender Baugenehmigungsverfahren beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Dass es dort derzeit Probleme gibt, dementiert der Landkreis allerdings. Auch zur krankheitsbedingten Personalnot in anderen Bereichen gibt die Kreisverwaltung eher ausweichende Antworten.

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Sitz der Kreisverwaltung in der Neustädter Straße.

Quelle: Mischa Karth

Neuruppin. Personalnot im Bauamt des Landkreises? Bauanträge, die überlange auf Bearbeitung warten? Investoren, die verzweifeln? Alles halb so wild, winkte Vize-Landrat Werner Nüse (SPD) im jüngsten Kreisausschuss ab. Von Missständen könne keine Rede sein, antwortete Nüse, der auch Leiter des Baudezernats ist, auf Nachfrage des Hakenberger Grünen-Kreistagsabgeordneten Kay Noeske-Heisinger ab. Problempunkte, die im Landwirtschaftsausschuss durch seine Mitarbeiter benannt wurden, erwähnte Nüse an jenem Abend nicht.

Die harsche Kritik von Sven Deter, des Vorsitzenden des Kreisbauernverbands Ostprignitz-Ruppin, Vize-Präsidenten des Landesbauernverbands Brandenburg und CDU-Kreistagsabgeordneten, über das Bauamt, weil investitionswillige Landwirte jahrelang auf Genehmigungen warten müssten, kam ebenfalls nicht zu Sprache.

Auch auf MAZ-Anfrage, wie der Landkreis auf offensichtliche Personalprobleme im Bauamt reagieren will, gibt die Kreisverwaltung nur eine lapidare Antwort: „Es wurde entsprechend durch Nachbesetzung mit Krankheitsvertretung reagiert.“

Der Kreistagsabgeordnete kennt einige problematische Fälle

Dass alles in Ordnung ist, will Kay Noeske-Heisinger nicht glauben. „Ich habe Kenntnis von vielen Fällen, bei denen es klemmt“, sagt er. Dass es sich dabei nur um Einzelfälle handelt, die nicht das große Ganze abbilden, wie Nüse versuchte weiszumachen, das kann sich der Abgeordnete nicht vorstellen. Er prangert seit Jahren die Missstände bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde an. „Es gibt Landkreise, wo alles besser und schneller funktioniert.“ Dort werden Bauwillige eher unterstützt, und auch die Bauwirtschaft, die in Ostprignitz-Ruppin durch die ungewisse Genehmigungsdauer eher stiefmütterlich behandelt, anstatt gefördert wird.

Die Personalnot betrifft indes nicht nur die Baubehörde. Wie die MAZ berichtete, gibt es auch in anderen Bereichen wegen Krankheitsausfällen und mangelnden Bewerbern für vakante Jobs Probleme mit unbesetzten Stellen. Welche Behörden davon besonders betroffen sind, ist offen. „Es gibt keine durch Krankheitsfälle signifikant unterbesetzten Bereiche“, sagt Britta Avantario, Sprecherin des Kreises. Auch über die Anzahl der durch langwierige Krankheitsfälle doppelt besetzten Stellen, schweigt der Kreis. Eine Antwort gibt es zu der Kostenfrage in diesem Bereich – allerdings eine ausweichende. Grundsätzlich entstehen keine höheren Personalkosten durch Krankheitsvertretungen. „Das ist dadurch bedingt, dass nach sechs Wochen Krankheit in der Regel die Krankenkasse Krankengeld zahlt und der Arbeitgeber daher von der Entgeltzahlung ,befreit’ ist“, so Britta Avantario. Wie hoch die tatsächlichen Kosten aber in diesem Jahr sind, sagt sie nicht.

Zahl der Kreismitarbeiter steigt – aber nur kurzzeitig

Immerhin: Die Zahl der Kreismitarbeiter soll im kommenden Jahr aufgestockt werden. Gibt es jetzt 735 Stellen, sollen es 2017 rund 745 sein. „Eine Steigerung ergibt sich aus der befristeten Besetzung von Stellen wegen des Arbeitsaufkommens im Asylbereich in verschiedenen Fachbereichen und Ämtern“, erklärt Britta Avantario. „Ein Teil der Erhöhung ergibt sich auch aus Fallzahlenerhöhungen in verschiedenen Bereichen.“ Vertretungen für Krankheitsfälle spielen dabei „generell“ keine Rolle. Die hohe Zahl der Mitarbeiter ist allerdings befristet. Bis 2020 sollen 38,5 Arbeitsplätze wieder wegfallen. Ob sich die Bürger dadurch auf längere Wartezeiten einstellen müssen, bleibt offen. Die Mehrzahl der neuen Stellen sei jedenfalls nur befristet besetzt. Der Kreis werde in jedem Einzelfall prüfen, ob das derzeitige Arbeitsaufkommen eine weitere Aufstockung rechtfertigt.

Von Celina Aniol

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