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Ostprignitz-Ruppin Protest gegen Rettungsdienstpläne
Lokales Ostprignitz-Ruppin Protest gegen Rettungsdienstpläne
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13:19 13.06.2013
Der Rettungsdienst der Ruppiner Kliniken soll neu geordnet werden. Quelle: Ruppiner Kliniken
Neuruppin

Der Protest gegen die Pläne von Landrat Ralf Reinhardt für den Rettungsdienst im Kreis geht weiter. Dutzende Mitarbeiter der Pro Klinik Holding und der Ostprignitz-Ruppiner Rettungsdienste GmbH (ORD) werden heute zur Sitzung des Kreistages erwartet, wo sie ihrem Ärger Luft machen wollen. „Wir haben alle aufgerufen, ihre Meinung zu sagen“, bestätigte Ronny Kretschmer, der Vorsitzende de Gesamtbetriebsrates der Holding, gestern.
Heute soll der Kreistag entscheiden, ob die Rettungsdienstgesellschaft ORD aufgelöst und in die Pro Klinik Holding eingegliedert wird. Für die 192 Mitarbeiter des Rettungsdienstes werde sich dadurch nahezu nichts ändern, hatte Landrat Reinhardt mehrfach versichert. Bei den Mitarbeitern hatte die Ankündigung trotzdem für jede Menge Verunsicherung gesorgt. Auch bei einem Treffen mit Betriebsräten konnte Reinhardt die Bedenken nicht ausräumen. Was die Mitarbeiter vor allem aufregt: Aus ihrer Sicht gibt es überhaupt keinen Grund für einen derart drastischen Schritt.
Tatsächlich geht es bei dem Streit um einen reinen Machtkampf im Aufsichtsrat der Pro Klinik Holding. Das Unternehmen mit 2278 Mitarbeitern und neun Tochterfirmen (siehe Grafik) ist nicht nur der mit Abstand größte Arbeitgeber in der Region. Die Holding ist auch die größte Tochterfirma des Landkreises Ostprignitz-Ruppin.

Reinhardt will mit allen Mitteln sicherstellen, dass der Landkreis auch alle Entscheidungen in der Holding treffen kann. Zugleich will er die Macht der Mitarbeiter beschränken
Das Landgericht Neuruppin und das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg hatten entschieden, das der Aufsichtsrat der Holding falsch besetzt ist. Weil das Unternehmen mit allen Tochterfirmen mehr als 2000 Mitarbeiter hat, gilt dort das Mitbestimmungsgesetz, urteilten die Richter. Der Landrat hatte das Verfahren selbst in Gang gesetzt, um mehr Mitbestimmung der Angestellten zu verhindern – und war ganz klar gescheitert.
Beide Gerichte hatten festgelegt, dass im Aufsichtsrat der Pro Klinik Holding genauso viele Vertreter der Mitarbeiter wie der Arbeitgeber sitzen müssen.
Der Betriebsrat der Ruppiner Kliniken bereitet deshalb zurzeit eine Neuwahl des Aufsichtsrates vor. Die soll nach den bisherigen Plänen voraussichtlich Ende August stattfinden. „Wir werden das Urteil umsetzen“, sagte Ronny Kretschmar gestern entschieden.
Der Chef des Betriebsrates weiß nicht nur die meisten Mitarbeiter hinter sich, sondern auch einen beträchtlichen Teil des Aufsichtsrates – darunter ebenfalls mehrere Mitglieder des Kreistages. Die sind eigentlich als Vertreter der Arbeitgeberseite in den Aufsichtsrat gewählt worden, haben aber erklärt, sich im Zweifel bei Entscheidungen auf die Seite der Angestellten zu stellen.
Und genau damit hat der Landrat erhebliche Probleme. Nach der Gerichtsentscheidung müssen im Aufsichtsrat ebenso viele Arbeitnehmer- wie Arbeitgebervertreter sitzen. Theoretisch hätte der Kreis dann immer noch das Sagen, weil dem Landrat als Vorsitzenden des Aufsichtsrates zwei Stimmen zustehen.
Ralf Reinhardt fürchtet aber, dass er überstimmt werden könnte, wenn sich Kreistagsabgeordnete auf die Arbeitnehmerseite schlagen.
Deshalb will der Landrat die Entscheidung des Gerichtes umgehen: Indem er der Holding die Aufgabe des Rettungsdienstes überträgt, will er aus einem reinen Verwaltungsunternehmen einen karitativen Betrieb machen. In solchen Firmen gilt das Mitbestimmungsgesetz dann nicht mehr – egal wie viele Mitarbeiter sie haben.
Damit wäre auch die fest geplante Wahl eines neuen Aufsichtsrates hinfällig. Das allerdings will der Betriebsrat nicht einfach hinnehmen. Kretschmer: „Wenn der Landrat das glaubt, ist er auf dem Holzweg.“
Egal wie der Kreistag heute abstimmt: Betriebsrat und Gewerkschaften bestehen auf ihren zusätzlichen Sitzen im Aufsichtsrat. „Es gibt eine Gerichtsentscheidung, und an die halten wir uns“, sagt Kretschmer. „Wenn der Landrat anderer Auffassung ist, dann muss er dagegen klagen.“

Von Reyk Grunow

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