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Ostprignitz-Ruppin Psychisch kranke Frau vor Gericht
Lokales Ostprignitz-Ruppin Psychisch kranke Frau vor Gericht
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17:19 20.07.2016
Gericht muss über Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einer 33-Jährigen aus Kyritz entscheiden. Quelle: dpa
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Neuruppin

Die Beschuldigte ist klein und zierlich, hat einen blonden Lockenkopf. Unerwartet tief ist jedoch ihre Stimme, als sie dem Gericht ihren Wunsch schildert, noch bevor die Anklage verlesen wurde. „Ich möchte in geschlossener Runde verhandeln“, sagte die 33-Jährige. Das hieß, ohne Zuhörer, nur in Anwesenheit von Richtern, Staatsanwalt, psychiatrischem Sachverständigen und ihrem Verteidiger. Er beantragte in ihrem Namen, für die gesamte Verhandlung die Öffentlichkeit auszuschließen. Die bestand allerdings lediglich aus zwei Pressevertretern.

Beschuldigter werden Vielzahl von Straftaten vorgeworfen

Seit Mittwoch steht die junge Frau vor dem Landgericht Neuruppin. Der aus Kyritz stammenden Frau wird von der Staatsanwaltschaft eine ganze Reihe von Straftaten vorgeworfen: Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hausfriedensbruch, falsche Verdächtigung, Beleidigung, Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Diebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl und Sachbeschädigung. Es ist ein Querschnitt durch das Strafgesetzbuch.

Beschuldigte soll krank und nur vermindert schuldfähig sein

All diese Taten soll sie in der Zeit vom 29. April 2014  bis zum 14. November vergangenen Jahres begangen haben und zwar in Kyritz, Neuruppin und Rheinsberg. Vorwürfe, die so gar nicht zu ihrem Äußeren passen. Doch die junge Frau soll krank sein und deshalb zur Zeit der Taten erheblich vermindert schuldfähig gewesen sein. Deshalb strebt die Staatsanwaltschaft die Unterbringung der 33-Jährigen in einer psychiatrischen Anstalt an. Dort ist sie bereits zurzeit. Vier Pflegekräfte begleiteten sie zur Verhandlung. An deren Anwesenheit nahm die Angeklagte keinen Anstoß.

Beschuldigte beantragte Ausschluss der Öffentlichkeit

„Es tut meiner Erkrankung nicht gut. Sie würde schlimmer werden“, begründete sie ihren Antrag auf eine nichtöffentliche Verhandlung. Das sah der psychiatrische Gutachter allerdings nicht so. Objektiv sei keine Verschlechterung der Krankheit zu befürchten. Subjektiv sei es jedoch ihr Wunsch, dass niemand vom Ausmaß ihrer Krankheit erfahre, so der Sachverständige. Aus Sicht des Verteidigers hätten die Belange der Öffentlichkeit hinter den Persönlichkeitsrechten seiner Mandantin zurück zu stehen.

Was sie wann und wo gemacht haben soll, kam am ersten Verhandlungstag nur hinter verschlossenen Türen zur Sprache. Die zweite große Strafkammer des Landgerichts Neuruppin entschied nach ausführlicher Beratung, nicht öffentlich zu verhandeln. Das galt bereits für die Anklageverlesung.

Nichtöffentlich, wenn Persönlichkeitsrechte stärker wiegen

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2011 darf die Öffentlichkeit auch während der Verlesung der Anklage von der Verhandlung ausgeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich unter anderem des Angeklagten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde. Liegt das vor, lässt die Vorschrift des § 171b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) einen Ausschluss der Öffentlichkeit für sämtliche Abschnitte der Hauptverhandlung zu. Beantragt werden muss das von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, im vorliegenden Fall also von der Beschuldigten.

Ausschluss der Öffentlichkeit bei Frage der Unterbringung

In ihrem Fall triff die erste Alternative des Gesetzes zu, wonach die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann, wenn das Verfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt zum Gegenstand hat. Diese Entscheidung liegt im Ermessen des Gerichts.

Das Urteil erfolgt in jedem Fall öffentlich. Liegen jedoch die Voraussetzungen des § 171b GVG vor, kann das Gericht die Entscheidungsgründe oder einen Teil davon ebenfalls nichtöffentlich verkünden.

Für den Prozess sind bisher insgesamt sechs Verhandlungstermine anberaumt. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird für den 30. August gerechnet.

Von Dagmar Simons

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