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Ostprignitz-Ruppin RFT speichert keine Daten auf Vorrat
Lokales Ostprignitz-Ruppin RFT speichert keine Daten auf Vorrat
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02:15 03.07.2017
Eigentlich müssten Internet- und Telefonanbieter ab Sonnabend viele Daten sammeln und speichern, die durch ihre Leitungen fließen. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Stefan Tiemann ist froh, dass die Bundesnetzagentur quasi in letzter Minute noch die Reißleine gezogen hat. Seine Firma RFT Kabel wird bis auf Weiteres die Verbindungsdaten ihrer Kunden in Neuruppin, Kyritz und den anderen Orten im Land Brandenburg nicht sammeln und speichern, um sie bei einer Anfrage an Polizei, Bundesnachrichtendienst oder die Staatsanwaltschaft weitergeben zu können. RFT-Kunden können weiterhin mehr oder weniger anonym im Internet surfen, E-Mails austauschen und telefonieren. Eigentlich müsste das Unternehmen ab 1. Juli sämtliche Verbindungsdaten für Wochen speichern, sobald sich einer ihrer Kunden ins Internet einwählt oder jemanden anruft. Doch die Bundesnetzagentur hat die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis gelegt. Gezwungenermaßen.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gilt für alle Telefon- und Internetanbieter in Deutschland. Für die großen wie die Telekom, Vodafone oder 1&1 ebenso wie für die kleinen wie RFT. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Brandenburg (Havel); Neuruppin ist einer der wichtigsten Standorte für den regionalen Provider. Erst im vergangenen Jahr hat das Unternehmen in der Fontanestadt ein neues Rechenzentrum eröffnet; von dort aus bietet die Firma Internet- und Telefondienstleistungen für halb Brandenburg und Teile Berlins an.

EU-Gerichtshof hat die Datensammlung schon einmal gestoppt

2015 hatte der Bundestag ein Gesetz beschlossen, dass alle Provider verpflichtet, wichtige Daten ihrer Kunden spätestens ab 1. Juli 2017 zu speichern – und zwar immer und völlig unabhängig davon, ob gegen den jeweiligen Nutzer oder Anrufer der Verdacht einer Straftat besteht. Datenschützer in ganz Deutschland halten das für sehr bedenklich. Selbst Juristen des Bundestages gehen davon aus, dass die deutsche Vorschrift gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes verstößt. Der hatte eine frühere Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Der Bundestag hatte daraufhin 2015 ein neues Gesetz beschlossen – doch RFT-Geschäftsführer Stefan Tiemann hält auch von dem wenig.

Ihm geht es weniger um die Speicherung der Daten an sich – Probleme hat er vor allem mit dem Aufwand, der damit verbunden ist. Und damit, dass Internetanbieter sämtliche Kosten tragen sollen.

Die Bundesnetzagentur hat einen Katalog von Anforderungen aufgestellt, wie diese Daten zu speichern sind. „Für einen kleinen Anbieter wie uns ist das gar nicht machbar“, sagt Stefan Tiemann.

Provider sollen die Kosten für das Speichern der Daten selbst tragen

Die Liste der Forderungen ist lang. Die Anbieter müssen alle Verbindungsdaten automatisch auf speziell gesicherten Computern speichern. Die müssen in einem extra gesicherten Raum stehen, der nur von zwei speziellen Mitarbeitern gleichzeitig betreten werden darf. Die Mitarbeiter müssen ständig auf Anfragen von Ermittlern reagieren können und einmal im Jahr zwei Tage lang nur der Netzagentur zur Verfügung stehen – bezahlt vom jeweiligen Anbieter.

Viele kleine Provider haben Verträge mit einer Dienstleistungsfirma geschlossen, die diese Aufgaben für sie übernehmen kann. „Auch wir haben das getan“, sagt Tiemann. Alles war dafür vorbereitet, dass die Daten ab Sonnabend dort erfasst werden. Doch der Dienstleiter wird keine Daten aus dem Neuruppiner Rechenzentrum bekommen.

In einer Eilentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster vor wenigen Tagen einem kleinen Anbieter aus München erlaubt, vorerst keine Daten zu erfassen. Die Richter haben erhebliche Bedenken, ob die Datensammlung überhaupt rechtmäßig ist. Bis das geklärt ist, hat die Bundesnetzagentur das Gesetz gestoppt. Die Anbieter können die Verbindungsdaten freiwillig sammeln und speichern, sie werden dazu aber nicht gezwungen. Freiwillig wird RFT aber keine Informationen speichern, sagt Stefan Tiemann. Und herausgeben schon gar nicht.

Von Reyk Grunow

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