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Ostprignitz-Ruppin Rathaus hält wenig von Steuersenkung
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rathaus hält wenig von Steuersenkung
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11:00 02.03.2017
Stadt braucht Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen, zum Beispiel um den maroden Birkenweg auszubauen. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Die Steuersätze sollen wieder sinken – das verlangt erneut Frank-Rudi Schwochow von der Rheinsberger Fraktion BVB/Freie Wähler/FDP. Die Stadt hat vor einigen Jahren die Steuern erhöht, um Geld aus dem Fonds für überschuldete Kommunen zu bekommen, mit dem sie unter anderem die Kita in Flecken Zechlin sanieren konnte. „Damals haben wir gesagt, dass wir die Sätze später wieder zurückfahren wollen“, so Schwochow. Seitdem habe Rheinsberg aber keinen Schritt in diese Richtung getan. Nach wie vor kassiere die Stadt mehr von ihren Bürgern, als es die Kommunen in Brandenburg durchschnittlich tun, so Schwochow.

Tatsächlich will die Gemeinde an der Steuerhöhe auch in diesem Jahr nichts ändern. Laut Haushaltsentwurf, den die Stadtverordneten am 13. März beschließen wollen, bleiben die Grundsteuern sowie die Gewerbesteuer auf demselben Niveau wie in den Vorjahren. Allerdings liege Rheinsberg bei der Höhe der Forderung im Moment nur marginal über dem Landesdurchschnitt vergleichbar großer Kommunen, sagt Kämmerer Andreas Neubert. Und im Vergleich zu großen Städten oder Gemeinden in anderen Teilen Deutschlands fallen die Hebesätze mehr als moderat aus. Er rät von einer Steuersenkung ab. In dieselbe Kerbe schlägt Bürgermeister Jan-Pieter Rau. „Wir können Steuern senken – dann müssen wir aber auch Leistungen streichen“, stellt der CDU-Mann klar. Steuern zu senken, aber gleichzeitig mehr zu fordern, wie die Fraktion es verlangt, sei zwar populär und bringe Punkte bei den Bürgern im Wahlkampf. „Finanzierbar ist das nicht.“ Ein Versprechen, dass die Sätze wieder sinken sollen, habe es auch nie gegeben, als die Steuern angehoben wurden, sagt Rau. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir eine solche Äußerung je getätigt haben.“

Schon 2015 und 2016 forderte die BVB/Freie Wähler/FDP eine Absenkung der Grundsteuer B, die Hausbesitzer berappen müssen, auf den Landesmittelwert. Sie ist damit aber jedes Mal gescheitert. 1700 Euro gibt Rheinsberg in diesem Jahr pro Einwohner aus. Die Steuereinnahmen pro Person betragen 628 Euro.

Von Celina Aniol

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