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Ostprignitz-Ruppin Rathausneubau gefährdet alle Projekte
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rathausneubau gefährdet alle Projekte
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12:48 19.02.2018
Die Baustelle des neuen Rathauses in Rheinsberg. Quelle: Peter Geisler
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Rheinsberg

In diesen Tagen gibt es mit Blick auf das künftige Rathaus nur eine Gewissheit in Rheinsberg: Nichts ist mehr sicher. Abgesehen vielleicht davon, dass das Gebäude fertiggestellt werden soll. Die Zustände auf der Baustelle sind der Grund dafür, dass der neue Verwaltungschef Frank-Rudi Schwochow alle Investitionsprojekte – unabhängig davon, ob sie bereits in Angriff genommen wurden oder noch anstehen – jetzt auf den Prüfstand stellt. Schwochow will die Stadtverordneten neu entscheiden lassen, welche Vorhaben die Stadtverwaltung tatsächlich verfolgen soll. Dabei geht es vor allem um den Bildungscampus Rheinsberg, das neue Feuerwehrhaus in Flecken Zechlin, das Kiezzentrum in der Stadionsiedlung, den Ausbau des Kiefernwegs, den Umzug des Bauhofs aber auch um die Mühlenstraße sowie die Entlastungsstraßen in der Kernstadt und in Flecken Zechlin.

Wenn es nach Schwochow gehen würde, sollte die Entscheidung zu diesen Projekten bereits am Ende der Sondersitzung der Stadtvertreter am 22. Februar fallen. Zuvor werden die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen noch einmal detailliertere Informationen zum neuen Rathaus bekommen – und zwar direkt von den am Bau Beteiligten. Zusagen dafür hat Schwochow bereits vom Architekten Peter Köster sowie dem Sanierungsträger DSK bekommen. Die der Wohnungsgesellschaft Rewoge fehlt noch.

„Ich erwarte einen Arbeitsauftrag von den Stadtverordneten“, stellt Schwochow klar. „Denn alle Projekte werden wir weder personell noch finanziell stemmen können.“ Projekte, die von der Stadtverwaltung aus Kapazitätsgründen nicht betreut werden können, werde es nicht geben: „Wir sind leider nur die Verwaltung Rheinsberg und nicht das Bundesbauministerium.“

Wie hoch die finanzielle Zusatzbelastung für die Stadt wegen der Probleme auf der Rathaus-Baustelle ist, kann Schwochow immer noch nicht beziffern. Er kann sich aber vorstellen, dass diese mehr als eine Million Euro betragen wird, da mit Kosten für Gutachten, für den Rückbau an Stellen, an denen schlampig gearbeitet wurde, für eventuelle Rechtsstreitigkeiten, zusätzliche Honorar- und andere Forderungen wegen Verzögerungen des Baus zu rechnen ist. Hinzu kommt, dass die Stadt 2018 gleich für drei Verwaltungshäuser zahlen muss: das neue und das alte Rathaus sowie für das Bauamtsgebäude. Vorgesehen war aber, nach der Eröffnung des neuen Rathauses in diesem Jahr nur noch ein Haus zu unterhalten.

Die Frage nach der Verantwortung für die Probleme mit dem neuen Rathaus und die Folgeerscheinungen durch gestrichene Vorhaben, bei denen die Stadt Fördergeld verlieren könnte, stellt sich für Schwochow im Moment nicht. Auch wenn er sie für sich bereits klar beantwortet hat. Denn selbst wenn es aus seiner Sicht im Rheinsberger Rathaus Chaos bei der Zuständigkeit für das Projekt gegeben habe: Am Ende verantwortlich sei immer der Bürgermeister.

Von Celina Aniol

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