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Ostprignitz-Ruppin Rau soll für Stopp an Baustelle haften
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rau soll für Stopp an Baustelle haften
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18:02 12.10.2017
Die Baufirma will Geld für bereits geleistete Arbeit in der Siedlung am Kölpinweg haben. Die Stadt findet aber, dass die Rechnung „nicht prüffähig“ ist. Weil kein Geld geflossen ist, ist die Firma nun abgezogen. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Der Unternehmer Wolfgang Schroth will den Rheinsberger Bürgermeister Jan-Pieter Rau sowie den Stadtentwicklungsreferenten Thomas Lilienthal in Amtshaftung nehmen. Einen entsprechenden Antrag hat er gestern beim Innenministerium in Potsdam gestellt. Sollte dem nicht stattgegeben werden, pocht er auf Staatshaftung.

Schroth, der mit einer Trägergemeinschaft seit mehr als einem Jahrzehnt das Wohngebiet am Kölpinweg entwickelt, wirft der Verwaltung vor, dass sie das Projekt durch „verschleppende Bezahlung“ und „Nichtbeantwortung von Anfragen“ behindert. Das habe dazu geführt, dass die für den Straßenbau in dem Gebiet verpflichtete Firma zuerst ihre Arbeiten eingestellt habe und nun ganz abgezogen sei.

Die Stadt ist bei diesem Projekt mit im Boot, weil sie seit Jahren einen Vertrag mit der Trägergemeinschaft hat. Darin ist unter anderem festgelegt, dass ein Teil des Verkaufserlöses auf ein Treuhandkonto fließt. Dieses Geld darf nur für die Erschließung des Gebiets – also den Bau von Straßen oder die Aufstellung von Laternen – genutzt werden. Und zwar nur dann, wenn die Stadt einverstanden ist.

Im Moment hat sie Zweifel, ob sie die Summe für die von der Baufirma eingereichte Forderung freigeben soll. „Die Rechnung ist nicht prüffähig“, sagt Rau. Lilienthal habe den Unternehmer deshalb nochmals aufgefordert, eine neue einzureichen. „Herr Schroth muss seine Aufgaben erledigen, das kann er nicht auf die Kommune abwälzen“, sagt Rau. Die Aussage, dass die Stadt seine Anfragen nicht beantwortet, entspreche nicht der Wahrheit. „Die Fragen sind beantwortet worden, nur dass die Antwort Herr Schroth missfällt.“ Die Amtshaftung fürchtet der Bürgermeister nicht. „Dem sehe ich völlig gelassen entgegen.“

Das er eine erneute Aufforderung für die Rechnung bekommen haben soll, davon will Schroth nichts wissen. „Das ist völliger Quatsch.“

Die Menschen in der Wohnsiedlung, die seit Jahren auf neue Straßen warten, sind indes ratlos. Sie haben sich mehrfach an die Stadt und an Schroth gewandt. Ohne Erfolg. „Wir haben unseren Anteil an der Straße vor zwölf Jahren bezahlt, wir haben ein Anspruch auf eine Straße“, sagt Rudi Bölsch. Das haben die Anwohner auch von einem Gericht bestätigt bekommen. „Wir fühlen uns nicht gerecht bedient.“ Aus seiner Sicht wäre jetzt höchste Zeit, dass sich Stadt und Schroth nun an einen Tisch setzen, um die „Querelen“ zu beseitigen, anstatt sich immer wieder den Schwarzen Peter zuzuschieben. „Nur dann geht es vorwärts.“ Das Problem ist aus seiner Sicht das Misstrauen der beiden Partner, „und dass sie nicht die richtigen Worte im Umgang miteinander finden“.

Von Celina Aniol

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