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Rheinsberg: Debatte unter Polizeischutz

Flüchtlingsdebatte mit Zwischenrufen Rheinsberg: Debatte unter Polizeischutz

Nach dem Schlosshotel wird nun auch die Jugendherberge in Prebelow zur Flüchtlingsunterkunft – letztere aber nur für die Wintermonate. Das teilte Landrat Ralf Reinhardt bei der Bürgerversammlung am Mittwoch mit. Er gestand gleichzeitig zu, dass die Aufnahmekapazitäten der Gemeinde Rheinsberg damit fürs Erste ausgereizt seien.

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Die meisten Rheinsberger stellten sachliche Fragen und hörten sich die Antworten an.

Quelle: Christian Schmettow

Rheinsberg. Mehr als 200 Rheinsberger drängen sich in der Turnhalle der Heinrich-Rau-Oberschule. Nicht alle finden einen Sitzplatz. Mehr als doppelt so viele Menschen, wie am Mittwochabend in der Turnhalle sitzen, werden weiter Monat für Monat nach Ostprignitz-Ruppin kommen. Landrat Ralf Reinhardt rechnet mit jeweils 450 Flüchtlingen im November und Dezember – zusätzlich zu den 1575, die der Landkreis in diesem Jahr schon aufgenommen hat. Im gesamten Jahr 2014 waren es 300.

So werde es auch im nächsten Jahr weitergehen, vermutet der Landrat. Monat für Monat – bis eine europäische Lösung gefunden ist, wie man mit den Flüchtlingen umgeht. Für alle muss der Kreis eine Unterkunft finden.

Die Turnhalle der Heinrich-Rau-Oberschule war zur Versammlung voll

Die Turnhalle der Heinrich-Rau-Oberschule war zur Versammlung voll.

Quelle: Christian Schmettow

Bisher hat Rheinsberg einen überproportional großen Anteil der Flüchtlinge aufgenommen. In Wohnungen und zunehmend auch in leer stehenden Hotels in Luhme, in Zechlinerhütte und demnächst auch am zentralen Platz in der Rheinsberger Innenstadt – im Schlosshotel. Das stört einige Rheinsberger, die am Mittwoch zur Bürgerversammlung gekommen sind. Die Veranstaltung war eigentlich schon für den 20. Oktober geplant, wurde aber abgesagt, weil Rechtsextreme mit Störungen gedroht hatten (die MAZ berichtete). 15 Tage später nun steht die Polizei vor der Heinrich-Rau-Schule. Jeder, der hinein will, muss seinen Ausweis zeigen. Drinnen behält der Wachschutz die Leute im Auge. Fernsehkameras von ZDF und RBB filmen die Versammlung während der gesamten 135 Minuten. Der Abend beginnt sachlich und friedlich. Der Landrat darf 25 Minuten lang ungestört reden und die Situation erklären: dass er heute Unterkünfte annimmt, die er vor einem Jahr noch abgelehnt hätte; dass er fast alles tue, um die Flüchtlinge im Winter nicht in Zelten oder Turnhallen unterbringen zu müssen. Ralf Reinhardt wird nun auch das Angebot des Deutschen Jugendherbergswerkes annehmen und die Jugendherberge in Prebelow nutzen – aber nur als Notunterkunft für die Wintermonate.

Kapazität ist laut Landrat nun ausgereizt

Der Landrat sagt auch, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Rheinsberg damit nun fürs Erste ausgereizt sei. Rheinsberger beklagen, dass sie im Vergleich zu anderen Städten und Regionen überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das habe daran gelegen, dass in Rheinsberg Wohnungen und Hotels kurzfristig verfügbar waren, während es beispielsweise in Neuruppin einen solchen Leerstand nicht gibt. Im nächsten Jahr, so hofft Reinhardt, würden dann verstärkt neue Unterkünfte wie Containersiedlungen und die Panzerkasernen in Neuruppin bezugsfertig.


Zahlreiche Rheinsberger meldeten sich zu Wort

Zahlreiche Rheinsberger meldeten sich zu Wort.

Quelle: Christian Schmettow

Ralf Reinhardt bestätigt, dass der Landkreis das Schlosshotel für sechs Jahre gemietet hat. Durch den langfristigen Vertrag habe der Kreis eine wesentlich günstigere Miete erhalten. „Mich kotzt dieser Flüchtlingskapitalismus an“, sagte dazu Petra Vater. Einige „Immobilienhaie“ verdienten sich nun eine goldene Nase. Ein ältere Herr unterstellt, dass derzeit ausschließlich Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland kämen: „Armut ist kein Asylgrund.“ Eine Frau sieht den sozialen Frieden gefährdet und fordert Meinungsfreiheit. Sie finde es „ erbärmlich“, dafür gleich „in die rechte Ecke gedrückt“ zu werden. Sie erntet Applaus. „Ich sitze hier, damit meine Kinder nicht mit so vielen Ausländern sein müssen“, schreit eine Frau.

Es gibt auch Rheinsberger, die sich für die Flüchtlinge aussprechen. Gudrun Kurzke erinnerte sich, dass zu ihrer Schulzeit 1200 Kinder in Rheinsberg die Schule besuchten, zur Wende noch 900, heute 200. Wie könne man da behaupten, es sei kein Platz für Flüchtlinge da? „Sag mir mal bitte einer wo Rheinsberg heute voll ist“, sagt die Rheinsbergerin. Jonas Reichert freut sich, Menschen aus anderen Kulturen im Supermarkt zu treffen. „Wo können wir helfen?“, fragt der 17-Jährige.

Zwischenrufe aus der hintersten Ecke

„Bei Dir zu Hause“, schreit es zurück. Aus der hinteren Ecke der Turnhalle kommen immer mehr Zwischenrufe. Doch ans Mikrofon will keiner der jungen Männer, die dort beisammenstehen. Als der Leiter der Polizeiinspektion Neuruppin, Lutz Jänicke, erklärt, dass es im Umfeld von Flüchtlingsheimen nicht zu mehr Straftaten gekommen ist, erntet er höhnisches Gelächter. Als der Schulrat Harald Schmidt sagt, der Ehrgeiz der Flüchtlingskinder motiviere auch die deutschen Schüler, wird ihm „Schönrederei“ vorgeworfen.

„Es geht nicht mehr! Es reicht! Es knallt“, ruft jemand. „„Die Situation ist absolut am Kippen“, gibt an einem Punkt auch der Landrat zu. „Ich kann nichts garantieren. Nicht einmal, dass unsere Bevölkerung ruhig bleibt.“ Trotzdem rät er, die Flüchtlinge als Chance zu sehen: Jeder registrierte Flüchtling zähle als Einwohner und bringe der Stadt 400 Euro Schlüsselzuweisung. Über die Schließung von Schulen und Kitas rede in Rheinsberg nun niemand mehr, und es gebe jetzt gute Argumente dafür, den Bus- und Bahnverkehr auszubauen, weil die Fahrgastzahlen steigen.

Vor der Turnhalle hält ein junger Araber mit einem alten Fahrrad, beladen mit Lebensmitteln. Es ist dunkel, es ist kalt. In gebrochenem Englisch fragt er nach dem Weg: „Sechlin-Hutte?“

Von Christian Schmettow

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