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Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg: Ortsbeirat übergibt Denkschrift
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg: Ortsbeirat übergibt Denkschrift
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00:30 06.11.2015
Im Schloss-Hotel sind bereits Flüchtlinge untergebracht. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Wenn Landrat Ralf Reinhardt am Mittwochabend in Rheinsberg über die Unterbringung von Asylbewerbern im Schloss-Hotel informiert, bekommt er Lektüre für den Nachhauseweg. Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung wollen ihm ein Schreiben übergeben, in denen sie sich gegen die weitere Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels und Pensionen und die weitere Unterbringung von Asylbewerbern in der historischen Innenstadt aussprechen. Einstimmig hatte der Ortsbeirat ein entsprechendes Papier vor zwei Wochen beschlossen (die MAZ berichtete). Die Stadtverordneten schlossen sich am Montag mit einem nahezu wortgleichen Positionspapier an.

Sowohl von der Fraktion BVB Freie Wähler/FDP wie auch der Linken hatte es deutliche Kritik an dem Forderungskatalog gegeben. Mehrere in dem Schreiben angesprochene Punkte seien überflüssig, sagte Frank-Rudi Schwochow. „Dass keine Turnhallen angemietet werden ist ohnehin Konsens in der Kreisverwaltung.“

Linken-Fraktionschef Uwe Witt hält eine Passage zudem für überholt. Ganz ausdrücklich lehnt der Ortsbeirat eine Unterbringung von Flüchtlingen im Schloss-Hotel ab. Ein entsprechender Mietvertrag ist jedoch längst geschlossen. Jetzt noch eine Flüchtlingsunterbringung dort abzulehnen – „das macht einfach keinen Sinn“, sagte Witt.

Zunächst war eine Petition geplant

Der Ortsbeirat hatte sein Positionspapier zunächst als Petition formuliert. Vor der eigentlichen Diskussion stritten Befürworter und Kritiker des Papiers, ob ein Ortsbeirat als juristische Person überhaupt eine Petition verfassen kann. Schwochow stellt das infrage. Ein so formuliertes Schreiben, sei völlig wirkungslos, befürchtet er. „Das ist reinster Populismus. In der Sache wird es nichts bewegen.“

Auch Hans-Georg Rieger bereitet der Forderungskatalog Bauchschmerzen. „Da wird Beifall von der falschen Seite kommen“, befürchtet er. Ortsvorsteher Sven Alisch, der das nach längerer Diskussion „Denkschrift“ genannte Schreiben mit aufgesetzt hat, fühlt sich jedoch zu Unrecht in die populistische oder gar rechte Ecke gedrängt. Mehrfach hatte Alisch die Informationspolitik des Landkreises kritisiert. „Es kann nicht sein, dass man überhaupt nicht mit uns redet.“ Von der Unterbringung von Flüchtlingen im Schloss-Hotel habe er trotz gezielter Nachfrage erst erfahren, als der Mietvertrag beschlossen war. Einen Antrag der Fraktion BVB Freie Wähler/FDP, einen Vertreter des Kreises zum Gespräch nach Rheinsberg einzuladen, lehnte Alisch – wie auch die Mehrheit der Stadtverordneten – jedoch ab.

Erste Runde aus Angst vor Krawallmachern abgesagt

Vor zwei Wochen hatte der Landkreis eine Infoveranstaltung zur Unterbringung von Asylbewerbern im Schloss-Hotel aus Angst vor rechten Krawallmachern wenige Stunden zuvor absagen müssen. Damals hatte Vizelandrat Werner Nüse ausgeschlossen, dass in Rheinsberg weitere große Flüchtlingsunterkünfte entstehen werden. „Wir versuchen, ein Gleichgewicht herzustellen.“

Erstmals soll auch in Rheinsberg ein so genannter „Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik“ stattfinden. Die Teilnehmer wollen am kommenden Sonnabend ab 17 Uhr vom Kirchplatz durch die Stadt ziehen – vorbei an den Unterkünften der Asylbewerber. Die Polizei bestätigte den Termin, nicht aber den Verlauf der Route. Kreistagschef Manfred Richter hat bereits eine Gegen­demo angemeldet. Sie soll um 17 Uhr an der Kreuzung Am Markt und Seestraße beginnen – und Interessierte zur Langen Nacht der Künste einladen.

Von Frauke Herweg

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