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Rheinsberg: Schwerbehinderte sollen zahlen

Behindertenbeauftragter kritisiert Satzung für Kurbeiträge Rheinsberg: Schwerbehinderte sollen zahlen

In anderen Städten ist es selbstverständlich, dass Schwerbehinderte keine Kurbeiträge zahlen. In Rheinsberg nicht. Dabei ist die Prinzenstadt von Barrierefreiheit noch weit entfernt. Genau das kritisiert nun der Behindertenbeauftragte und fordert, die Abgabe zu staffeln.

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Rollstuhlfahrer haben es nicht leicht in Rheinsberg.

Quelle: Christian Schmettow

Rheinsberg. Brüchige Straßenpflaster, gefährliche Ampeln und dennoch der volle Kurbeitrag: Rheinsbergs Behindertenbeauftragter Dieter Engler kritisiert den Entwurf für die künftige Kurbeitragssatzung. Das Papier sieht vor, dass Behinderte, die in Rheinsberg Urlaub machen, auch künftig den vollen Satz bezahlen sollen. Engler würde sich jedoch wünschen, dass Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad von 100 Prozent komplett von den Beiträgen ausgenommen sind. Bei geringeren Behinderungsgraden soll der Beitrag gestaffelt sein. „Menschen mit Schwerbehinderungen können Rheinsberg derzeit nur eingeschränkt nutzen“, sagt Engler. Viele andere Städte würden bei Schwerbehinderten ganz selbstverständlich auf einen Kurbeitrag verzichten.

Einige Ampeln sind für Blinde nicht geeignet

„Die Innenstadt ist für Blinde ohne Unterstützung keineswegs begehbar“, kritisiert Engler. An eigentlich allen Fußgängerüberwegen fehlten taktile Elemente, mit deren Hilfe sich Blinde orientieren können. Die Ampel an der viel befahrenen Fontanepromenade ist nach Einschätzung Englers für Blinde „absolut untauglich“. Und auch Rollifahrer haben es auf den unebenen Pflastern schwer. Vor allem die Strecke von der Siedlung zum Bahnhof oder zum Discounter Lidl sei gefährlich, weil Rollifahrer eigentlich gezwungen seien, auf der Straße zu fahren – „absolut indiskutabel“.

Die Stadtverwaltung hatte die Erhebung eines Kurbeitrags für Behinderte am Montagabend im Bauausschuss gerechtfertigt. Behinderte Gäste seien „vollwertige Gäste“, hatte Kämmerer Andreas Neubert argumentiert. Auf ihre Kurbeiträge zu verzichten, hätte deutliche finanzielle Folgen. Schließlich fehlen ihre Beiträge dann bei den Aufwendungen für den Tourismus. „Wir müssten das dann aus eigener Tasche bezahlen.“ Neubert zufolge gab es jährlich bislang nur ein bis zwei Beschwerden über den Kurbeitrag für Behinderte. „Es ist nicht so, dass die Beschwerden im Stapel auflaufen“, so der Kämmerer.

Von Frauke Herweg

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