Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg bittet Hausbesitzer zur Kasse
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg bittet Hausbesitzer zur Kasse
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:15 20.10.2017
Für den Einsatz der Kehrmaschine sollen die Rheinsberger nun zahlen. Quelle: Celina Aniol
Anzeige
Rheinsberg

Bislang mussten die Rheinsberger für die Straßenreinigung und den Winterdienst keinen müden Cent bezahlen. Sie mussten aber auch selbst vor ihrem Haus kehren. Jetzt will die Stadt dafür Gebühren von ihnen erheben, auch weil sie nun die neue Kehrmaschine einsetzt. Doch das schmeckt nicht allen Stadtverordneten. Sie werde der neuen Gebührensatzung nicht zustimmen, kündigte Petra Pape von BVB/Freie Wähler am Montag abend an. Schließlich seien die Einnahmen im Haushalt der Kommune, aus dem die Dienstleistung bisher bezahlt wurde, so hoch wie nie zuvor. „Und die Gemeinden sind zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Gebühr von Hausbesitzern einzunehmen."

Stadtverordnete müssen noch zustimmen

Eine Mehrheit konnte Pape allerdings nicht von ihren Argumenten überzeugen: Der Ausschuss stimmte am Montagabend – wie schon der Bauausschuss in der Woche davor – für die neue Satzung. Wenn die Stadtverordneten am 23. Oktober das Papier bestätigen, werden die Rheinsberger Hausbesitzer rückwirkend zum Anfang des Jahres für die von der Kommune und Fremddienstleistern verrichteten Aufgaben an die Stadt bezahlen. Knapp 130 000 Euro könnten dann laut Prognosen auf das Konto der Stadt Rheinsberg alleine für das Jahr 2017 fließen.

Das sind die neuen Sätze

Vorgesehen ist, dass die Anwohner pro Jahr und laufendem Meter Straßenfront zwischen 1,44 und 2,88 Euro berappen müssen – je nachdem, ob die Kehrmaschine einmal oder viermal im Monat vor ihrer Haustür vorbeifährt. Für den Winterdienst werden zwischen 0,29 und 0,49 Euro je laufendem Meter fällig, abhängig davon, ob die Straße als Erstes geräumt oder erst später vom Schnee befreit wird.

Bereits Ende vergangenen Jahres hat die Stadt grundsätzlich beschlossen, dass sie die Hauseigentümer zur Kasse bitten will. Im Februar sollte die Kalkulation folgen. Dass es nun deutlich länger gedauert hat, liege an dem „ziemlichen Aufwand“, alle Straßen zu vermessen, um genaue Zahlen zu bekommen, so Bürgermeister Jan-Pieter Rau. Dass die nun vorgestellten Zahlen bei der Straßenreinigung zwar etwas unter, beim Winterdienst aber deutlich über den 2016 avisierten Summen liegen, hänge indes damit zusammen, dass sein Vorgänger im vergangenen Jahr nicht alle Kosten erfasst hat, sagt Kämmerer Fred Hofmann. So habe die Stadt beispielsweise zuerst nicht die Kosten für die Halteverbotsschilder berechnet, die wegen des Einsatzes der Kehrmaschine aufgestellt wurden. Allein diese schlagen aber mit knapp 8400 Euro zu Buche.

Erst einmal für zwei Jahre

Nicht alles müssen die Hausbesitzer allerdings allein bezahlen. Weil die Straßen nicht allein von den Anliegern genutzt werden, zieht die Stadt von allen Ausgaben pauschal 25 Prozent ab. Für diese Summe springt die Kommune ein. Ob die jetzt ermittelten Kosten und Sätze für die Anwohner auf Dauer bestehen bleiben, das ist noch offen. Denn die Stadt will nach zwei Jahren nachkalkulieren. Sie wird dann schauen, welche Kosten tatsächlich angefallen sind. Wenn die Stadt mehr einnimmt als das, was sie für die Straßenreinigung und den Winterdienst einnimmt, soll die Gebühr wieder sinken. Im umgekehrten Fall wird sie steigen.

Von Celina Aniol

Die Neuruppiner Wohnungsbaugesellschaft NWG ist gerade dabei, in Wuthenow etwas Ordnung zu schaffen. Auf einem abgelegenen Grundstück hat sie mehrere Lastwagen voller Laub und Gestrüpp entsorgt, die sich dort angesammelt hatten. Und die alte Post will sie auch möglichst schnell loswerden.

20.10.2017

Das Land soll die Pläne für die umstrittene Kreisreform vorerst ruhen lassen – das fordern die Stadtverordneten von Neuruppin jetzt in einem Appell an die Landesregierung und den Landtag in Potsdam. Das Land sollte sich mehr Zeit nehmen, um alternative Einsparideen zu prüfen, heißt es in dem Brief.

20.10.2017

Mit einer eigenen App fürs Smartphone und Tablet bietet Neuruppin seinen Bürgern die wichtigsten Informationen auf einen Blick. Dabei machen viele Partner mit: von der Busgesellschaft über die Sparkasse bis zu Abfallfirma Awu. Und alle sind begeistert.

20.10.2017
Anzeige