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Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg denkt noch über Altanschließer nach
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg denkt noch über Altanschließer nach
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00:17 17.06.2016
Die Dierberger sollen die bezahlten Altanschließergebühren zurückbekommen, fordert die Rheinsberger Fraktion BVB/Freie Wähler/FDP. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Die Altanschließer in Dierberg und Heinrichsdorf sollen ihre an den Trink- und Abwasserzweckverband (TAV) Lindow-Gransee bezahlten Beiträge unverzüglich zurückbekommen. Das ist die erste Forderung, die die Rheinsberger Fraktion BVB/Freie Wähler/FDP in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend aufmachte. Die zweite: Die Stadt soll beim Land auf die Erstattung der Kosten drängen, die der Kommune im Zusammenhang mit der Altanschließerfrage entstanden sind. Das sind zum einen 6,5 Millionen Euro, die Rheinsberg als Kredit aufgenommen hatte, um den Neuanschließern an den Abwasseranlagen die zuvor gezahlten Beiträge wieder zu erstatten und gänzlich vom Anschlussgebührensystem wegzukommen. Zum anderen handele es sich laut Fraktionschef Frank-Rudi Schwochow um etwa 250 000 Euro, die dem Servicebetrieb Rheinsberg bei der Umsetzung der Aufgabe als Verwaltungskosten entstanden sind. Seine Fraktion beantragte nun, dass sich die Stadtverordneten beide Forderungen auf die Fahnen schreiben – doch das taten die Stadtverordneten nicht sofort.

Zwar habe die Fraktion Recht, dass sich die Stadt um beide Themenbereiche kümmern soll, gab SPD-Fraktionschef Sven Alisch zu. Allerdings nicht sofort. Stattdessen schlug Alisch vor, zum Punkt eins die ehemalige Servicebetrieb-Leiterin und heutige TAV-Vorsteherin Anke Freitag einzuladen. Schließlich beschäftige sich der TAV bereits mit der Frage, ob die Altanschließer ihr Geld zurückbekommen können (die MAZ berichtete). „Warum sollten wir doppelt Anträge stellen?“, fragte sein Fraktionskollege Detlef Pagel. „Wir sollten Frau Freitag lieber fragen, ob sie Unterstützung braucht.“ Die TAV-Vorsteherin sei allerdings nicht befugt, politische Entscheidungen zu treffen, entgegnete Hans-Georg Rieger. Es sei allein die Aufgabe der Stadtverordneten, die Marschrichtung vorzugeben. „Andere Verbände zahlen schon Geld aus. Wir können nicht darauf warten, was Frau Freitag zu dem Thema zu sagen hat“, unterstützte ihn Frank-Rudi Schwochow. „Wir müssen sagen, dass wir wollen, dass die Altanschließer ihr Geld ausgezahlt bekommen.“ Eine Mehrheit fand diese Meinung nicht. Stattdessen entschieden die Stadtverordneten, Anke Freitag zu ihrer nächsten Versammlung einzuladen.

Auch im zweiten Punkt musste BVB/Frei Wähler/FDP einen Dämpfer einstecken: Die Stadtversammlung will sich der Forderung ans Land eventuell anschließen – will darüber aber erst noch gründlich beraten, so die mehrheitliche Entscheidung „Wir müssen uns fragen: Hat der Druck des Landes bei der Entscheidung, die Beiträge zurückzuzahlen, überwogen?“, sagte Bürgermeister Jan-Pieter Rau. Nur wenn das eindeutig mit Ja beantwortet wird, sollte Rheinsberg diesen Schritt wagen. Für ihn sei das aber nicht eindeutig. So habe die Stadt bei der Gelegenheit auch die schon zuvor viel diskutierte Frage erledigt, ob Anschlussgebühren für Hausbesitzer und keine für Mieter gerecht seien. „Wir hätten es aber nicht entschieden, wenn der Druck nicht da gewesen wäre“, parierte Sven Alisch, der aber vor vorschnellen Schüssen warnte, die der Stadt hohe Prozesskosten einbringen könnten.

Von Celina Aniol

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