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Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg lehnt Reinigungssatzung ab
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg lehnt Reinigungssatzung ab
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02:15 07.12.2015
Künftig soll die neue Kehrmaschine mehr Straßen reinigen. Quelle: Aniol
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Rheinsberg

Goldene Brücken baute Thomas Lilienthal dem Ortsbeirat von Rheinsberg, damit dieser die neue Straßenreinigungssatzung befürwortet. So bot der kommissarische Bauamtsleiter in der Sitzung am Donnerstagabend an, dass die Anlieger der Kernstadt nicht alle Kehrungen vor ihrer Haustür bezahlen müssen. Stattdessen könnte die Stadt für zwei von vier Reinigungsdurchgängen finanziell in die Bresche springen. Er schlug auch vor, dass der Stadtbauhof mit seiner Kehrmaschine nicht das ganze Jahr über die Straßen der Kernstadt vom Dreck befreit, damit die Kosten gesenkt werden. Zudem könnte der Ortsbeirat darauf bestehen, dass die Beitragssumme für die Straßenreinigung nach oben begrenzt wird. Trotz dieser für eine Stadtverwaltung fast schon unmoralischen Angebote konnte Thomas Lilienthal den Ortsbeirat nicht überzeugen. Dessen Mitglieder sprachen sich stattdessen mit einer großen Mehrheit dafür aus, die Entscheidung über die Satzung so lange zu vertagen, bis die konkrete Kalkulation für Reinigungsbeiträge vorliegt.

Schon der Hauptausschuss kritisierte, dass das Rathaus keine Zahlen vorgelegt hatte (die MAZ berichtete). Tatsächlich regelt die neue Satzung lediglich Formalien, wie zum Beispiel, welche Straßen wie oft künftig vom Bauhof gereinigt werden sollen und wo dieser den Winterdienst verrichtet. Die Gebührenfrage hat das Rathaus aus dem Regelwerk ausgekoppelt. Der Grund: Zahlen können erst errechnet werden, wenn klar ist, wie viel Strecke der Bauhof im Auftrag der Bürger metern muss. Sollen nur wenige Straßen gereinigt werden, fällt der Beitrag höher aus. Die Ausschussmitglieder handelten aber aus, dass die Verwaltung zumindest eine ungefähre Größe für die Bezahlung der Reinigungsdienste der Stadt ausarbeitet.

Tatsächlich traute sich das Rathaus aus der Deckung und nannte nun unter Vorbehalt die Maximalsumme von 1,90 Euro pro laufenden Meter Straßenfront und Jahr, die Anlieger bezahlen müssten, wenn die Kehrmaschine bei ihnen einmal im Monat vorbeifährt. Einige Ortsteile wie Luhme und Flecken Zechlin haben signalisiert, dass sie mit dieser Summe nicht einverstanden sind, so Lilienthal. Sie wollen den Höchstpreis von 1,50 Euro in der Satzung verankern. In den anderen ist das Echo auf das Regelwerk, über das die Stadtverordneten am 7. Dezember beraten, geteilt. Kleinzerlang oder Braunsberg wünschen keine Reinigung. Andere Orte wollen mehr Straßen reinigen lassen, als das Rathaus vorgeschlagen hatte.

Trotz der aktuellen Ablehnung wird die Kernstadt vermutlich am Ende zur zweiten Kategorie gehören. Denn einige Ortsbeiratsmitglieder forderten, dass in Rheinsberg künftig alle Straßen vom Bauhof gereinigt werden sollen – auch diejenigen, die wie die Wege der Rewoge eigentlich Privatstraßen sind. Das sei machbar, bestätigte Lilienthal. Zum einen könnten die Eigentümer von Straßen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, der Reinigungspflicht unterworfen werden. Zum anderen sei der Stadtbauhof auch in der Lage, ein Vielfaches von dem zu bewältigen, was derzeit zu Debatte steht. Das haben Testfahrten ergeben.

Von Celina Aniol

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