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Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg sucht neuen Bauamtsleiter
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg sucht neuen Bauamtsleiter
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19:14 08.12.2015
Bürgermeister Jan-Pieter Rau (l.) mit seinem Referenten Thomas Lilienthal. Quelle: Peter Geisler
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Rheinsberg

Braucht der Bürgermeister einen Referenten oder nicht? An dieser Frage entzündet sich in Rheinsberg verlässlich Streit. Anfang vergangenen Jahres hatten sich die Stadtverordneten für eine solche Stelle ausgesprochen. Bei der Diskussion über den künftigen Stellenplan stritten die Stadtverordneten am Montagabend wieder über ihren Nutzen. Am Ende wurde der von der Verwaltung vorgelegte Stellenplan mit knapper Mehrheit beschlossen – die Referentenstelle von Thomas Lilienthal bleibt.

Frank-Rudi Schwochow hält die Referentenstelle für ineffektiv. Quelle: Andreas Vogel

Frank-Rudi Schwochow (BVB Freie Wähler/FDP) hatte die Referentenstelle, die den Haushalt jährlich mit etwa 70 000 Euro belastet, als überflüssig kritisiert. Anders als erhofft hätten sich durch das Schaffen der Stelle keine neuen Fördermittel akquirieren lassen. „Auch in diesem Jahr mussten wir feststellen, dass die Stelle des Referenten des Bürgermeisters ineffektiv ist“, so Schwochow. Bürgermeister Jan-Pieter Rau hatte die Stelle dagegen verteidigt. Die Stadtentwicklung habe sehr wohl von dem Engagement Lilienthals profitiert – etwa beim Förderprogramm „Soziale Stadt“. Zudem habe Lilienthal schon im Februar die Leitung des Bauamtes übernehmen müssen, weil der frühere Leiter entlassen worden war. „Seit Februar konnten wir nicht auf den Referenten zugreifen“, so der Bürgermeister.

Zwischen Strategie und Tagesgeschäft

Rau hatte zunächst überlegt, Lilienthal in der Doppelfunktion zu belassen – sich dann aber dagegen entschieden. Beide Aufgabenbereiche seien zu groß, um sie dauerhaft von nur einem Mitarbeiter erledigen zu lassen. „Das eine ist strategische Arbeit und das andere ist das tägliche Geschäft“, so Rau. Beides lasse sich dauerhaft nicht gemeinsam bewältigen. Mit ihrem Antrag, die Referentenstelle abzuschaffen, konnte die Fraktion BVB Freie Wähler/FDP sich nicht durchsetzen. Spätestens im Januar soll die Stelle des Bauamtsleiters neu ausgeschrieben werden.

Ginge es nach der Stadtverwaltung, stellt Rheinsberg im kommenden Jahr einen zusätzlichen Mitarbeiter ein, der sich um die Bescheide für die Gewässerunterhaltung kümmert. Eine entsprechende Stelle war 2012 gestrichen worden – damals hatte die Stadt gehofft, diese Aufgabe mit Mitarbeitern aus dem Steuerbereich erledigen zu können. Inzwischen aber drohen der Stadt empfindliche Verluste, weil Bescheide nicht bearbeitet und abgeschickt werden konnten. „Ende 2016 drohen uns die ersten Verjährungen“, warnte Kämmerer Andreas Neubert. „Es bleibt nicht mehr viel Zeit, die ältesten Bescheide auf den Weg zu bekommen.“

Eine Frage von Aufwand und Nutzen

Nach Berechnungen der Stadt würde eine solche zusätzliche Stelle bis zu 40 000 Euro im Jahr kosten. Rheinsbergs Ortsvorsteher Sven Alisch äußerte sich skeptisch, ob sich diese Investition lohnt. „Aufwand und Nutzen müssen im Verhältnis stehen“, sagte er. Bis zu 130 000 Euro ließen durch das Schaffen der Stelle einnehmen, hofft Neubert. Eine Entscheidung über die Stelle soll allerdings erst bei der Diskussion zum Haushalt fallen.

Unumstritten: Wegen des leicht erhöhten Personalschlüssels in den Kitas wird Rheinsberg zwei neue Erzieher einstellen. Die Stellen sollen zunächst bis zum 31. Juli 2017 befristet sein – danach, so heißt es in dem Papier der Verwaltung, gehe die Zahl der Kinder deutlich zurück.

Von Frauke Herweg

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