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Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg will Straßenreinigung neu regeln
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg will Straßenreinigung neu regeln
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00:33 27.11.2015
Der Bauhof reinigt jetzt schon einige Rheinsberger Straßen. Er soll aber noch mehr übernehmen. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Ohne Zahlen geht gar nichts. Das machten die Mitglieder des Rheinsberger Hauptausschusses in ihrer Sitzung am Montagabend deutlich. Sie forderten vom Rathaus zumindest einen ungefähren Betrag, der auf die Anlieger zukommt, wenn die neue Straßenreinigungssatzung in Kraft tritt. Dabei waren sich alle Fraktionen so einig wie selten, dass sie erst eine Größenordnung für die Bezahlung von Reinigungsdiensten der Stadt haben wollen, bevor sie über das Papier entscheiden.

Die Verwaltung forciert die neue Satzung. Am liebsten würde sie diese noch in diesem Jahr durchdrücken. Das sagte Bürgermeister Jan-Pieter Rau. Die Satzung soll ab 1. Januar angewendet werden. In der vergangenen Woche weihte das Rathaus die Ortsbeiräte in ihre Pläne ein. Demnach will die Stadt ab dem kommenden Jahr viel mehr Straßen in Rheinsberg, aber auch in den Ortsteilen von ihrem Bauhof reinigen lassen, als es bisher der Fall war. Für diese Dienstleistung sollen dann die Anlieger bezahlen, die das bisher teilweise selbst erledigt haben. Nun sollen die einzelnen Ortsbeiräte entscheiden, ob sie das Angebot annehmen wollen.

Neue Maschinen müssen refinanziert werden

Hintergrund ist, dass Rheinsberg in den vergangenen Jahren technisch aufgerüstet und auch personell zugelegt hat. Dadurch ist die Stadt nun erstmals in der Lage, deutlich mehr Leistungen zu verrichten als zuvor. Die Kehrseite dessen ist aber auch, dass die neuen Fahrzeuge auch refinanziert werden müssen. Dabei hat allein die neue Kehrmaschine mit ihren Ergänzungsmodulen etwa 140 000 Euro gekostet. Das Problem ist, dass das Rathaus bei dieser Entscheidung, wie oft welche Straßen künftig vom Bauhof in Ordnung gehalten werden, den Ortsvertretern keine Zahlen vorgelegt hat. Diese sollen in einer gesonderten Satzung für Straßenreinigungsgebühren zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden, sagte der Bürgermeister. Und zwar dann, wenn entschieden ist, wie viele Strecken der Bauhof sauberhalten soll.

Burkhard Stranz fürchtet erhebliche Kritik. Quelle: Carsten Schäfer

Die Hauptausschussmitglieder ließen sich darauf aber nicht ein. „Die erste Frage, die die Bürger in den Ortsbeiräten stellen werden, ist die nach den Kosten“, sagte Burkhardt Stranz (CDU). „Es wäre schön, wenn wir für die Gespräche zumindest eine Hausnummer hätten, sonst sagen sie gleich: Das wollen wir nicht.“ Auch Vertreter aller anderen Fraktionen drängten auf einen Kostenvoranschlag. Eine echte Kalkulation werde es nicht geben, kündigte indes Jan-Pieter Rau an. Er versprach aber zumindest, eine grobe Kostenschätzung zu präsentieren. Ob diese allerdings wie vom Hauptausschuss gefordert schon zu den Ortsbeiratssitzungen vorliegen werden, die alle in der nächsten Woche stattfinden, oder erst zur Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember, die über die Satzung entscheidet, blieb unklar.

Bei der Diskussion ging es aber nicht allein um die Kosten. Viele Nachfragen betrafen auch neue Regelungen. Für Verunsicherung sorgte, dass Firmen, die künftig die Reinigung oder den Winterdienst übernehmen, entsprechend versichert sein und das auch im Rathaus nachweisen müssen. „Das ist im öffentlichen Recht ein übliches Verfahren – und sehr wichtig“, beruhigte Bauamtsleiter Thomas Lilienthal. Denn bei Unfällen wie zum Beispiel bei mangelndem Winterdienst können Schäden im sechsstelligen Bereich entstehen. Für diese müsse jemand haften.

Von Celina Aniol

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