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Rheinsberg wollte Vorkaufsrecht durchsetzen

Streit um Grundstücke Rheinsberg wollte Vorkaufsrecht durchsetzen

Über 20 Jahre lang wollte niemand die zwei Grundstücke an der Rhin-/Langen Straße haben. Jetzt entbrennt ein Streit zwischen einem Gastwirt, der die Flächen gekauft hat und darauf Parkplätze errichten wollte, und der Stadt, die dort einen Spielplatz anlegen will. Um sich das Grundstück, dessen Kauf nun geplatzt ist, zurückzuholen, wollte die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen.

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Der Gastwirt hat sogar schon ein Schild auf die Fläche gestellt.

Quelle: Aniol

Rheinsberg. Schlicht stillos sei der Umgang der Stadt Rheinsberg mit ihren Bürgern, befindet Andreas Endler. Der Gasthofbesitzer hat Anfang Dezember zwei Grundstücke an der Ecke zwischen der Rhin- und der Langen Straße in Rheinsberg gekauft. Er wollte darauf Parkplätze für bis zu 25 Fahrzeuge seiner Gäste schaffen. Zwischenzeitlich bekam er aber Wind davon, dass die Stadt für die Flächen ihr Vorkaufsrecht nutzen will – und machte deshalb den Kaufvertrag in dieser Woche wieder rückgängig. Was ihn ärgert, ist vor allem, dass die Verwaltung mit ihm kein Gespräch darüber gesucht hatte. Dann hätte man das Areal vielleicht sogar gemeinschaftlich nutzen können, sagte Andreas Endler im Ortsbeirat am Montagabend. Denn für ihn sei die Fläche ohnehin zu groß.

Genau diese Idee habe die Stadt auch, sagte der kommissarische Bauamtsleiter Thomas Lilienthal. Denn auch sie benötige nicht die gesamte Größe für den Spielplatz, den sie auf der Fläche errichten will. Mit der Aufnahme von Verhandlungen mit Andreas Endler wollte das Rathaus allerdings abwarten, bis sich der Ortsbeirat dazu positioniert. „Nun ist es zu spät“, sagte der Gastwirt, ließ aber offen, ob er sich auf weitere Gespräche einlässt.

Insgesamt sei alles einfach sehr unglücklich verlaufen, erklärte Thomas Lilienthal. Schon 1993 wurden die beiden Grundstücke Teil des Sanierungsgebiets „Stadtkern Rheinsberg“. 2005 beschlossen die Stadtverordneten, dass auf dem Gelände ein Spielplatz entstehen soll. Die Stadt unternahm aber bis 2015 keine Schritte in diese Richtung. Erst im Laufe des vergangenen Jahres nahm die Verwaltung unter dem Arbeitstitel „Mühlentor – südliche Stadteinfahrt“ das Gebiet erneut unter die Lupe. Das Ziel ist es, neue Sanierungsziele für den Bereich Mühlenstraße, Lange Straße und Rhinstraße aufzustellen, wie Thomas Lilienthal jetzt überraschend mitteilte. Dabei gab es mit dem Landesamt Verkehr und Bauen auch Gespräche über genau die beiden Grundstücke. Doch bevor diese konkretisiert und öffentlich gemacht werden konnten – das war für das erste Halbjahr 2016 vorgesehen – platzte im Rathaus unerwartet die Nachricht über den Verkauf der Flächen rein, für die sich über 20 Jahre niemand interessiert hatte.

Da die Stadt nur zwei Monate Zeit hat, um ihr Vorkaufsrecht auszuüben, musste nach der Nachricht vom Notar am 8. Dezember alles sehr schnell gehen, berichtet Lilienthal. Schließlich sei die nächste Stadtverordnetensitzung nach dem Bekanntwerden für 8. Februar angesetzt – just den letzten Tag, an dem eine Entscheidung dazu gefällt werden kann. „Damit alles klappt, hätten wir noch nachts nach Ende der Sitzung eine Nachricht losschicken müssen“, so der Rathausmitarbeiter. Da sei schlicht keine Zeit für Gespräche mit dem neuen Eigentümer gewesen. Einen Spielplatz in der Kernstadt wollen die Rheinsberger unbedingt haben. Das hat sich bei den vielen Diskussionen 2015 gezeigt (die MAZ berichtete). Für einen Ort für Kinder genau an diesem auch von Andreas Endler bevorzugten Standort spricht zudem noch etwas: Es gibt für diesen Spielplatz bereits Fördergeld, dass seit Jahren auf einem Treuhandkonto liegt und sofort abgerufen werden kann.

Von Celina Aniol

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