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Rheinsberg zögert bei Kurtaxen-Erhöhung

Sondersitzung geplant Rheinsberg zögert bei Kurtaxen-Erhöhung

Sollen Gäste mit Behinderungen von der Kurtaxe in Rheinsberg künftig befreit werden? Oder sollen doch lieber Tagungsgäste dieses Privileg genießen? Noch sind sich die Rheinsberger uneinig, wie sie mit diesen Fragen umgehen. Klären wollen sie diese nun in einer Sondersitzung zum Thema Kurtaxe, die in der Kommune angehoben werden soll.

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Im Moment müssen auch Menschen mit Behinderungen, die in Rheinsberg Urlaub machen, den Kurbeitrag bezahlen. Das könnte sich ändern.

Quelle: Celina Aniol

Rheinsberg. Proteststürme wie 2013, als die Stadt Rheinsberg die Kurtaxe von 90 Cent auf 1,30 Euro erhöhte und den Tourismusbeitrag einführte, blieben diesmal aus. Dennoch gibt es auch bei der aktuell geplanten Anhebung des Kurbeitrags auf 1,50 Euro und der Tourismustaxe von 3,10 auf 3,32 Euro unter den Rheinsbergern viele Streitpunkte. Diese haben dazu geführt, dass die beiden neuen Satzungen nicht wie vorgesehen bereits in dieser Woche beschlossen wurden. Stattdessen haben die Stadtverordneten sich nach einer langen Diskussion mit einer knappen Mehrheit dazu entschlossen, bald eine Sondersitzung zu diesem Thema abzuhalten.

Strittig ist vor allem der Umgang mit Menschen mit Behinderungen sowie mit Tagungsgästen. Der Tourismuswirtschaftsbeirat hat empfohlen, die erste Gruppe bei der Kurtaxe weiterhin zu Kasse zu bitten und die zweite von dem Beitrag zu befreien. Der Hauptausschuss wiedersetzte sich teilweise der Meinung des Expertengremiums und beschloss, dass Tagungsgäste wie alle anderen Touristen über 18 Jahre die Taxe doch zahlen sollen. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Dieter Engler, der sich für die Befreiung von dem Beitrag für Behinderte einsetzt, bot den Stadtverordneten nun einen Kompromissvorschlag an: Rheinsberg soll eine Ermäßigung einführen, die nach Grad des Handicaps gestaffelt ist.

Kämmerer Andreas Neubert musste scharf kalkulieren

Kämmerer Andreas Neubert musste scharf kalkulieren.

Quelle: Peter Geisler

Auch die Meinungen der Stadtverordneten in ihrer aktuellen Sitzung gingen bei diesem Thema auseinander. Es scheint aber, dass die Zahlpflicht für Tagungsgäste und die Befreiung für Menschen mit Behinderungen mehrheitsfähig sein könnten – auch wenn der letzte Punkt dem Kämmerer Andreas Neubert wenig gefällt.

Denn bei etwa 50 000 Übernachtungen von Gästen mit Behinderungen müsste die Stadt durch den Verzicht auf die Taxe den Wegfall vom erklecklichen Teil ihrer Einnahmen hinnehmen – und den Fehlbetrag von 75 000 Euro aus eigener Tasche ersetzen.

Knapp 1,4 Millionen Euro wird Rheinsberg im kommenden Jahr voraussichtlich für die Touristen insgesamt ausgeben. Erstattet werden diese Kosten durch den Kurbeitrag, der für 2016 mit 575 000 Euro kalkuliert ist, und die Tourismusabgabe von 150 000 Euro. Etwa 310 000 Euro schießt die Stadt an Eigenmitteln dazu. Der Rest speist sich aus Einnahmen in den Tourist-Infos oder Fördergeld. Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn die Stadt die Beiträge erhöht. Denn mit der bisherigen Summe fuhr Rheinsberg in den vergangenen zwei Jahren knapp 300 000 Euro Miese ein und würde 2016 ein Minus von 140 000 Euro machen. Um den Bedarf zu decken, muss die Kommune Kurtaxe in Höhe von mindestens 1,42 Euro erheben. Weil es aber wenig praktikabel ist, die krumme Summe von den Gästen zu verlangen, sollen es am Ende 1,50 Euro sein. Die zusätzlichen 8 Cent bilden den finanziellen Puffer für Projekte aus dem gerade beschlossenem Tourismusentwicklungskonzept.

Genau an dieser Stelle setzten die Kritiker weiter an. Sie rügten, dass das Rathaus keine konkreten Maßnahmen in den Vorschlag eingearbeitet hat. Der Stadtverordneter und Rheinsberger Ortsvorsteher Sven Alisch forderte zudem, dass das Rathaus bei den Berechnungen nachbessert. „Wir können nicht auf einer vagen Kalkulationsgrundlage beschließen. Das würde man in einem Unternehmen auch nicht machen.“ Neubert verteidigte sich: „Die Kalkulation ist absolut tragbar.“ So habe er beispielsweise bereits mit 32 000 weniger Übernachtungen gerechnet, weil einige Hotels in Flüchtlingsheime umgewandelt wurden.

Von Celina Aniol

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