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Rheinsberg Zukunft des neuen Rathauses ist weiter offen
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18:35 30.10.2018
2015 hat Rheinsberg Richtfest für das neue Bürgerzentrum gefeiert. Seitdem gab es viel Streit. Quelle: Peter Geisler/Archiv
Rheinsberg

Es ist weiter völlig offen, wie es mit dem Bau des Bürgerzentrums in der Rheinsberger Seestraße weitergeht. In den nächsten Monaten wird am künftigen Rathaus und dem dazugehörigen Bürgerzentrum der Stadt Rheinsberg in der Seestraße nicht weitergebaut.

„Ich muss ihnen wegen der unklaren Lage mitteilen, dass in diesem Jahr auf der Baustelle nichts mehr passieren wird“, informierte Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow die Stadtverordneten am Montag. Wenn sich Stadtverordnete und Bürgermeister nicht schnell einigen, könnte das acht Millionen Euro teure Projekt ganz in Gefahr sein, wenn man Schwochow glaubt.

Er hatte für Montag zu einer neuen Sondersitzung zum Rathausbau geladen, um von den Stadtverordneten zu hören, ob sie bei ihrem Baustopp für das Bürgerzentrum bleiben. Tatsächlich legte der Bürgermeister den Abgeordneten überraschend mehrere Papiere mit einer Reihe von Zahlen auf den Tisch und forderte sie auf, aufgrund dieser Zahlen den Baustopp sofort aufzuheben. Gelegenheit, die Zahlen zu prüfen, hatten die Stadtverordneten nicht. Die Mehrheit fühlte sich völlig überfahren.

Viele Verträge sind seit Jahren abgelaufen

Doch Schwochow bestand auf eine Abstimmung: „Ich kann nicht länger warten.“ Allein durch den Baustopp könnten die reinen Baukosten von 6,2 Millionen um rund 600.000 Euro steigen, so Architekt Peter Köster. Zudem besteht die Gefahr, dass Baufirmen abspringen und Aufträge zu höheren Preisen völlig neu ausgeschrieben werden müssten.

Ein Haus für die Bürger

Der Bau des Bürgerzentrums in Rheinsberg hat im Jahr 2013 begonnen.

Die Stadt lässt die Gebäude in der Seestraße 9, 10 und 12 so umbauen, dass dort Rathaus und Haus der Begegnung Platz haben.

Die Kosten liegen nach derzeitiger Schätzung bei rund 8,3 Millionen Euro, davon sind etwa 6,2 Millionen Euro reine Baukosten. Ein Großteil des Geldes sind Fördermittel aus der Städtebauförderung.

Die Fertigstellung war für 2018 geplant. Inzwischen spricht der Bürgermeister von 2020 oder gar 2021.

Der Bau zieht sich inzwischen so lange hin, dass die Verträge mit etlichen Firmen schon 2016 oder 2017 abgelaufen sind. Die Unternehmen arbeiten weiter – aber wie lange noch? Schwochow: „Die Firmen haben die Schnauze voll.“

Eine Fertigstellung des Bürgerzentrums ist 2019 nicht mehr zu erwarten, und Bürgermeister Schwochow zweifelt inzwischen, dass es 2020 etwas wird.

Um Beruhigung des Streits bemüht

Deutlich war bei der Beratung zu spüren, wie Stadtverordnete und Bürgermeister bemüht waren, ihren Streit nicht erneut hochkochen zu lassen. Stadtverordnetenvorsteher Walter Luy agierte betont ruhig.

Das dürfte ein Ergebnis eines Treffens bei der Kommunalaufsicht in Neuruppin sein. Bürgermeister und Stadtverordnete haben sich dort zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit verpflichtet. Und sie haben sich geeinigt, erst einmal ein neues Gutachten zu den Baumängeln am geplanten Rathausbau ausarbeiten zu lassen, bevor weitere Schritte beschlossen werden. So haben es jedenfalls mehrere Abgeordnete verstanden.

Entsprechend überrascht reagierte Walter Luy, dass Schwochow die Abgeordneten am Montag zu einem Beschluss drängen wollte. Dessen Argument: Die Zeit dränge, sonst drohen Rheinsberg enorme Zusatzkosten. Oder das Projekt des Bürgerzentrums könnte im schlimmsten Fall ganz platzen.

Noch eine Sondersitzung am 5. November

Luys verwunderte Frage, warum der Bürgermeister das nicht schon bei dem Treffen mit der Kommunalaufsicht vor wenigen Tagen gesagt habe, beantwortete der Bürgermeister nicht.

Die Mehrzahl der Stadtverordneten war am Montag nicht bereit, ohne eine Prüfung über Schwochows Anträge zum Bürgerzentrum zu entscheiden. Am Montag, 5. November, soll es deshalb eine weitere Sondersitzung zum Rathausbau geben. Um 18.15 Uhr beginnt die reguläre Stadtverordnetenversammlung. Eine Stunde vorher wollen die Abgeordneten über das Bürgerzentrum entscheiden.

Von Reyk Grunow

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