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Rheinsberg Baustopp am neuen Rathaus bestätigt
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18:49 06.11.2018
So sieht das neue Rheinsberger Rathaus schon ganz schick aus. Wintersicher ist es aber an vielen Stellen noch nicht. Quelle: foto: Celina Aniol
Rheinsberg

Die Abstimmung hatte es in sich: Die Rheinsberger Stadtvertreter sollten an diesem Montagabend entscheiden, ob sie den schon einmal mehrheitlich von ihnen verhängten Baustopp an der Rathausbaustelle bestätigen. Lange debattierten sie darüber und stimmten dann namentlich ab: einmal für die Unterbrechung der Arbeiten – und kurz darauf dagegen. Als den Stadtverordneten das auffiel, kritisierten sie Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow. Er habe die Vorschläge missverständlich formuliert. „Manche sind darauf reingefallen“, sagte SPD-Mann Detlef Pagel. Allerdings hatten die Verordneten vor der Abstimmung eine Woche Zeit, um sich mit dem Text der vier Varianten vertraut zu machen.

Mehrheitlich für SPD-Vorschlag gestimmt

Ohne ihre bis dahin gefassten Beschlüsse zu streichen, stimmten die Stadtvertreter dann noch einmal ab – diesmal über den Alternativvorschlag, der aus den Reihen der SPD kam. Dieser beinhaltet, dass der Baustopp bestehen bleibt, ein neues Gutachten zu den Schäden auf der heiß umstrittenen Baustelle erstellt wird und die Gebäude vor dem Winter gesichert werden. Dem folgten neun der 15 Stadtverordneten.

Streit über Sicherung für den Winter

Mit diesem Beschluss könne er nichts anfangen, kritisierte der Bürgermeister im Pressegespräch am Dienstag. Er hatte gehofft, dass die Stadtvertreter konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Baustelle vor dem Winter benennen. Das sei auch bei dem Gespräch bei der Kommunalaufsicht vereinbart worden – eingehalten worden sei das nicht. Tatsächlich gab es in der Sitzung einen heftigen Schlagabtausch über das Thema. SPD- und CDU-Vertreter meinten dabei, dass sie als Laien nicht genau sagen können, was zur Frostsicherung gehört. Das Rathaus soll das bei den am Bau beteiligten Experten erfragen. So einfach sei das nicht, meinte Schwochow. Die Frage sei, wie die Stadtvertreter manche Dinge beurteilen.

Bürgermeister will konkretere Anweisungen

Sollte zum Beispiel die Fußbodenheizung zu Ende verlegt werden oder unterliegt das schon dem Baustopp? In diesem Fall müsste die Stadt für eine provisorische Heizung sorgen, die in betroffenen Räumen aufgestellt wird. „Das kann ich nicht allein entscheiden“, so Schwochow. „Wenn ich das jetzt tue, dann bin ich für die Dinge haftbar.“ Dabei gehe es aber um Kosten in erheblicher Größenordnung. Bauamtsleiter Daniel Hauke schätzt, dass für die provisorische Sicherung mehrere Zehntausend Euro ausgegeben werden müssen. Ein weiteres Pro­blem dabei: Diese muss die Stadt aus eigener Tasche bezahlen. Eine Förderung komme dafür nicht in Frage, so Hauke. Dabei ist für das Festmachen vor dem Winter kein Posten im Haushalt vorgesehen – und auch kein Geld dafür da. Vielmehr könne die Stadt jetzt schon Aufträge nicht bezahlen, die bereits 2017 ausgelöst worden sind. Die Summe dafür belaufe sich auf 1,7 Millionen Euro.

600 000 Euro mehr durch den Baustopp

Das neue Rathaus soll über acht Millionen Euro kosten. Tendenz steigend. Denn durch den Baustopp wird die Stadt laut dem Objektplaner und dem Fachplaner für Technische Gebäudeausrüstung zusätzlich knapp 600 000 Euro allein an reinen Baukosten mehr zahlen müssen, wenn der Stillstand sechs Monate dauert. Wann das Bürgerzentrum, das schon Ende 2017 fertig sein sollte, eröffnet werden kann, ist völlig offen. Ob das Jahr 2020 gehalten werden kann, von dem zuletzt die Rede war, bezweifelt Schwochow.

Von Celina Aniol

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