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Rheinsberg Bürgermeister beanstandet erneut Beschluss zu Personalhoheit
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18:05 28.08.2018
Rheinsberger Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow. Quelle: Peter Geisler
Rheinsberg

Der Rheinsberger Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow hat jetzt zum zweiten Mal die Entscheidung der Stadtvertreter zu Personalhoheit beanstandet. Das teilte der BVB/Freie-Wähler-Mann auf Nachfrage gestern mit.

Schon einmal die Entscheidung zurückgewiesen

Im Mai haben die Verordneten erstmals beschlossen, dass sie die Arbeit des Verwaltungschefs kontrollieren wollen. Sie entschieden, dass sie über Entlassungen, Einstellungen oder Veränderungen der Arbeitsbereiche fast aller städtischer Arbeitnehmer zustimmen müssen. Üblicherweise – und so bislang auch in Rheinsberg praktiziert –werden die Stadtväter nur bei Amtsleitern oder Dezernenten um ihre Meinung gefragt. Dass es nun anders laufen soll, hat Schwochow beanstandet.

Stadtvertreter bleiben bei ihrer Meinung

Mitte August mussten daraufhin die Verordneten deshalb noch einmal über ihren Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung entscheiden. Und sie entschieden mehrheitlich mit neun Ja- zu sechs Nein-Stimmen, dass sie diesen nicht zurücknehmen (die MAZ berichtete).

Mehrheit ist nicht gleich Mehrheit

Aus Sicht des Rathauschefs ist das rechtlich nicht haltbar. In der Kommunalverfassung sei schließlich festgelegt, dass die Hauptsatzungsänderung nur durch die sogenannte qualifizierte Mehrheit beschlossen werden darf. Das bedeutet: durch die Mehrheit aller gewählten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung. Der Beschluss sei aber gefallen, weil lediglich die Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Stadtvertreter dafür gestimmt hatte. „Das reicht nicht aus“, so Schwochow. Schließlich habe die Stadtverordnetenversammlung 19 Mitglieder. So hätten mindestens zehn von ihnen für die Neuerung stimmen müssen. Jetzt muss sich die Kommunalaufsicht mit dem Problem beschäftigen.

Von Celina Aniol

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