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Rheinsberg Bürgermeister will Stadtvertreter loswerden
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02:22 11.05.2018
Frank-Rudi Schwochow will eine neue Stadtvertretung. Quelle: Peter Geisler
Rheinsberg

Frank-Rudi Schwochow fordert, dass es vorgezogene Neuwahlen für die Rheinsberger Stadtverordneten geben soll. „Sie repräsentieren nicht mehr die Mehrheit dieser Stadt“, sagte der Bürgermeister (BVB/Freie Wähler) in einer hitzigen Debatte am Montagabend in Zühlen zu den Stadtvertretern. In der Diskussion ging es um die Frage, ob die Versammlung dem Verwaltungschef die Personalhoheit für die Mitarbeiter der Stadt entziehen soll – was sie am Ende auch mehrheitlich tat.

Bürgermeister zweifelt, dass Beschluss rechtmäßig ist

Schwochow kündigte an, dass er diese Entscheidung beanstanden wird. „Ich habe erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses“, so Schwochow. Zugleich wolle er die Anwohner der Stadt in einem Bürgerbrief darum bitten, über einen Bürgerentscheid die aktuellen Stadtverordneten zu entmachten und Neuwahlen zu forcieren. Der Stil, in dem die Stadtvertreter in Rheinsberg derzeit Politik machen, indem sie aus seiner Sicht sinnvolle Entscheidungen sabotieren, entspreche nicht den Interessen der Stadt, so Schwochow. „So können wir Rheinsberg nicht voranbringen.“ Deshalb sei es besser, die derzeitige Versammlung aufzulösen. „Sie wollen mich entmachten, weil sie die Wahl nicht akzeptieren.“

Stadtvertreter entscheiden nun bei fast allen Belangen

Schwochow, der nach einem erbitterten Wahlkampf den CDU-Bürgermeister Jan-Pieter Rau im Amt beerbt hatte, befürchtet, dass die Verwaltung durch den Entzug der Personalhoheit „lahm gelegt“ werde. Zumal die CDU, die das beantragt hatte, ihre Vorgaben noch einmal verschärft hatte. Ende April forderte sie, dass der Bürgermeister bei vielen Personalangelegenheiten die Zustimmung der Stadtverordneten einholen muss. Jetzt hat sie ihr Begehren auf so gut wie alle Bereiche und fast alle der rund 80 Mitarbeiter der Stadt ausgeweitet.

Rieger: „Höhepunkt eines politischen Amoklaufs

Das habe zufolge, dass die Stadtverordneten nun selbst dann befragt werden müssen, wenn entschieden werden soll, ob ein Bauhofmitarbeiter den Rasen mäht oder doch andere Arbeiten verrichtet, beschrieb der fraktionslose Wilfried Schmidt die Situation leicht zuspitzend. „Es geht darum, den Bürgermeister handlungsunfähig zu machen.“ Als einen „Höhepunkt eines politischen Amoklaufs“ bezeichnete Schwochows Parteikollege Hans-Georg Rieger den Antrag. Zwar sehe die Kommunalverfassung diese Einschränkung der Bürgermeisterrechte vor. Allerdings nur als eine Ausnahme, wenn der Bürgermeister zum Beispiel verfassungswidrige Ziele verfolge, so Rieger. Das sei in Rheinsberg aber keineswegs der Fall. Auch Heinz Karwath von der Linken äußerte sich kritisch zu der Neuregelung. Er befürchtet ebenfalls, dass die Stadt nicht mehr richtig arbeiten kann.

Plazikowski wirft Schwochow „Rufmord“ vor

Björn Plazikowski von der CDU begründete den Vorstoß noch einmal damit, dass der Bürgermeister den Stadtvertretern Informationen über Personalangelegenheiten vorenthalten haben soll. Zudem habe Schwochow „Rufmord“ im Falle der kürzlich entlassenen Mitarbeiter betrieben (die MAZ berichtete). Die Passage aber, in der die CDU vom angeblich „mehr als schlechten“ Arbeitsklima unter den Mitarbeitern seit dem Amtsantritt Schwochows im Januar sprach, hat die Fraktion rausgestrichen.

Alisch sieht keine Basis für „vertrauensvolle Zusammenarbeit“

SPD-Fraktionschef Sven Alisch sprach davon, dass aus seiner Sicht momentan eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit dem Rathauschef nicht möglich sei. „Ich akzeptiere Sie als Bürgermeister“, sagte Alischs Fraktionskollegin Ilona Schenk. „Es ist aber nicht in Ordnung, was sie hier machen.“ Vor allem die Unterstellung, dass die Stadtvertreter nicht mehr die Stadt repräsentieren, sei falsch. Die anderen Fraktionsmitglieder der CDU und der SPD wurden von ihren Kollegen mit Gesten dazu aufgefordert, das Ansinnen Schwochows nach Auflösung der aktuellen Stadtverordnetenversammlung und Neuwahlen nicht zu kommentieren. Auch die erneute Nachfrage Schwochows, wie die Neuregelung praktisch umgesetzt werden soll, blieb unbeantwortet.

Kreis sieht keine Chance für Schwochows Vorstoß

Ob indes sein Vorstoß Chancen auf Erfolg hat, ist fraglich. „Weder das Kommunalwahlrecht noch das Kommunalverfassungsrecht kennen ein Abwahlbegehren gegen eine gesamte Stadtverordnetenversammlung“, sagt Kreissprecherin Britta Avantario. Nur Landräte, Bürgermeister oder Ortsvorsteher können abgewählt werden. Vertretungen der Gemeinden, Städte und Landkreise bleiben im Normalfall eine Wahlperiode lang im Amt, die fünf Jahre dauert und diesmal 2019 endet. „Eine Wahlperiode verkürzt sich nur dann, wenn die Vertretung aufgelöst wird“, erklärt Avantario. Allerdings nehme die Kommunalaufsicht diese Handlung nur dann vor, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Sitze der Stadtverordnetenversammlung unbesetzt sind. „Andere Fälle der Auflösung gibt es nicht. Die Bürger können die Vertretung – anders als zum Beispiel einen Bürgermeister oder Ortsvorsteher – nicht abwählen.“

Von Celina Aniol

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