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Rheinsberg Rheinsberg entgehen 100.000 Euro pro Jahr
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01:16 19.04.2019
Auch Reha-Einrichtungen will Rheinsberg zur Zahlung der Kurtaxe verpflichten. Derzeit ist das nicht klar genug geregelt. Quelle: dpa
Rheinsberg

Etwa 100.000 Euro pro Jahr gehen der Stadt Rheinsberg derzeit bei der Kurtaxe durch die Lappen, sagt Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler).

Das liege daran, dass seit dem vergangenen Jahr mindestens eine Reha-Einrichtung die Abgabe für ihre Kunden nicht bezahlt und die Stadt sich aufgrund einer fehlerhaften Satzung nicht traut, dieses Geld einzutreiben.

Jahrelang bezahlt, jetzt nicht mehr

Der Hintergrund ist eine gerichtliche Auseinandersetzung. Die Klage der Privatperson mündete Ende 2017 in einem Urteil, bei dem die Kommune den Kürzeren zog – und bei der klar wurde, dass die Satzung zur Kurtaxe der Prinzenstadt vor Gericht keinen Bestand haben würde (die MAZ berichtete).

Frank-Rudi Schwochow nimmt an, dass die Reha-Einrichtungen dieses Verfahren zum Anlass nahmen, die Satzung zu überprüfen. Jedenfalls stellte mindestens einer dieser Betriebe die zuvor jahrelang geleisteten Abgaben im vergangenen Jahr ein.

Stadtvertreter lehnen Änderung ab

Um die Fehler auszumerzen, hat die Kommune schon einmal im Sommer 2018 die Satzung geändert. Doch das reiche aus Sicht des Rechtsanwalts der Stadt nicht aus, um auch von Menschen Geld zu verlangen, die sich in Rheinsberg zu Heil- oder Kurzwecken aufhalten.

Am Montagabend hat die Verwaltung den Stadtvertretern nun einen erneuten Änderungsvorschlag für die Satzung vorgelegt. Dieser soll rückwirkend ab 2014 gelten und wurde von dem Juristen erarbeitet. Die Stadtverordneten lehnten die Änderung jedoch mit einer knappen Mehrheit ab. Weswegen genau, das sagten sie nicht.

Auch Tagestouristen zur Kasse gebeten?

Nur Lysann Gutenmorgen (CDU) erklärte, warum sie Bauchschmerzen mit der Neuregelung hat. Aus ihrer Sicht liest sich die neu eingefügte Passage so, als ob die Stadt auch Tagestouristen zur Kasse bitten will.

Die umständliche Formulierung, die von Normalsterblichen missverstanden werden könne, beziehe sich laut Kommentaren der Juristen alleine auf Patienten entsprechender Einrichtungen, versicherte Bürgermeister Schwochow. Das habe er mit dem Rechtsbeistand noch einmal geklärt. Tagestouristen seien davon keineswegs betroffen.

Bürgermeister spricht vom „Bärendienst“

„Sie haben der Stadt gerade einen Bärendienst erwiesen“, sagte der Verwaltungschef nach der Ablehnung des Papiers zu den Stadtvertretern. Denn dadurch könne sich die Kommune weiterhin nicht um das Eintreiben der Kurtaxe bei dem Reha-Betrieb kümmern. Daraufhin beschlossen die Stadtverordneten auf Vorschlag von Lysann Gutenmorgen, dass sie sich noch einmal mit dem Thema in den Ausschüssen befassen wollen.

Von Celina Aniol

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