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Rheinsberg Stadt will ihre Finanzen vom Kreis prüfen lassen
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00:21 29.06.2018
Wie viel Geld steht Rheinsberg wirklich zur Verfügung? Das wollen die Stadtvertreter wissen. Quelle: Peter Geisler
Rheinsberg

Die Rheinsberger Stadtvertreter wollen Gewissheit über ihre Finanzen. Deshalb soll das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises so schnell wie möglich die Haushaltszahlen der vergangenen Jahre unter die Lupe nehmen und ermitteln, wer für eventuelle Fehler verantwortlich ist. Das hat die Stadtverordnetenversammlung kürzlich einstimmig beschlossen. Den Antrag, dass die Kreisbehörde die noch nicht geprüften Jahresabschlüsse der Stadt vorzeitig begutachten soll, haben gemeinsam die Fraktionen CDU, SPD und Linke gestellt. Der Grund für diesen Schritt sind offenbar die Erklärungen der aktuellen Rathausspitze, dass es in der Vergangenheit Fehler bei der Aufstellung des Etats gegeben haben soll. Diese sollen dazu geführt haben, dass der Kommune am Ende viel weniger Geld pro Jahr zur Verfügung stand als gedacht. In 2018 geht Kämmerer Fred Hofmann von einer Differenz von knapp einer Million Euro aus (die MAZ berichtete).

Rathaus braucht mehr Personal

Er begrüße den Vorstoß sehr, die Finanzen überprüfen zu lassen, sagte Frank-Rudi Schwochow von BVB/Freie Wähler, der seit Januar Bürgermeister ist. Er wies gleichzeitig aber auch darauf hin, dass mit dieser Prüfung nicht ermittelt werden kann, wer für die Fehler verantwortlich ist. Zudem brauche er mehr Personal, um die noch offenen Jahresabschlüsse fertigzustellen. Das Rechnungsprüfungsamt hat bislang lediglich den Abschluss von 2011 überprüft. Es schwinge außerdem bei dem Antrag mit, die Verwaltung würde die Zahlen frisieren, kritisierte Schwochow.

Fehler in den Finanzplänen

„Sind Sie wirklich der Meinung, dass ich als Bürgermeister den Haushalt um eine Million schlechter rede?“ Ein solches Minus schränke ihn in seiner Handlungsfähigkeit schließlich enorm ein. Hofmann betonte, dass der Fehler bei der Überprüfung der Jahresabschlüsse ohnehin nicht aufgedeckt werde. Dieser sei korrekt gewesen. „Der Fehler liegt allein in den Finanzplänen der Vorjahre.“ Er appellierte an die Stadtvertreter deshalb, dass sie nicht die Ist-Zahlen begutachten lassen, sondern ebenfalls die Finanzpläne der Vorjahre. Das haben die Abgeordneten dann auch beschlossen.

Stadtvertreter wollen Klarheit

Bei der Aufstellung des diesjährigen Etats gibt es seit Monaten Streit: Schwochow und Hofmann meinen, dass die Stadt aufgrund der Fehler der Vorjahre weniger Geld für Investitionen als in der Vergangenheit hat. Das hinterfragen viele Stadtvertreter. Im Hauptausschuss entschieden sie deshalb, dass die Verwaltung aufschlüsseln soll, wie es aktuell um die Finanzen bestellt ist. ca

Von Celina Aniol

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