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Rheinsberg Abgeordnete rufen Baustopp für Rathausbau aus
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg Abgeordnete rufen Baustopp für Rathausbau aus
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02:18 20.05.2018
Der Rathaus-Neubau wird noch gesichert, dann sollen die Handwerker erst mal wieder von der Baustelle abziehen, meinen die Abgeordneten. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Das Prestigeobjekt von Rheinsberg, der Neubau des Rathauses, droht jetzt gänzlich dem seit Monaten andauernden Streit zwischen Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB-Freie Wähler) und einem Gros der Stadtverordneten zum Opfer zu fallen. Denn die Stadtvertreter haben am Mittwochabend einen Baustopp für die Arbeiten ausgerufen. Der Bürgermeister will allerdings prüfen, ob er den Beschluss beanstanden kann, „um Schaden von der Stadt“ abwenden zu können.

„Der Antrag ist schlichtweg Wahnsinn“

„Der Antrag ist schlichtweg Wahnsinn“, sagte Schwochow am Donnerstag. Demnach geht es bei der Aufklärung von Schäden, die mit Hilfe des Antrages aufgeklärt werden sollen, um eine Summe von maximal 50 000 oder 100 000 Euro – die Kosten für den Rathausneubau liegen nach aktuellen Schätzungen bei 8,3 Millionen Euro. Der Beschluss stehe in keinem Verhältnis zu dem Projekt, so Schwochow.

Das sieht eine Mehrheit der Stadtverordneten jedoch anders. Für den SPD-Antrag auf das Unterbrechen der Arbeiten haben auch die CDU und Teile der Linken gestimmt. Ihre Entscheidung sieht vor, dass noch einige Arbeiten erledigt werden, bevor es zum Stillstand auf der Baustelle kommt. So sollen die Gebäude in der Seestraße witterungs- und winterfest gemacht werden. In dem Beschluss heißt es auch, dass die Abgeordneten alle wichtigen Unterlagen zu dem Bau bekommen sollen.

SPD: Wir wollen Aufklärung

„Wir wollen Aufklärung“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Sven-Alisch. Zum Beispiel darüber, wie es sein kann, dass das Großvorhaben, das anfangs mit 3,8 Millionen Euro veranschlagt wurde, jetzt 8,3 Millionen Euro kosten soll. „Wir wollen Klarheit darüber, mit welchen Gewerken und Leistungen die Teuerung zu tun hat.“ Zumal den Stadtverordneten Erklärungen des Sanierungsträgers vorliegen, der das Projekt eine Zeit lang betreute, dass in einigen Bereichen deutlich mehr Geld ausgegeben wurde als vereinbart war. Demnach gab es Hinweise, dass Mittel zwar abgerufen , aber nicht an diejenigen ausgezahlt wurden, die das Geld hätten bekommen sollen. „Es geht hier um Millionen von öffentlichen Mitteln“, so Alisch.

Die SPD sieht außerdem Probleme beim Umgang mit Mängeln, die beim Bauen entstanden sein sollen. Ein Sachverständiger, der sich die Ergebnisse der Arbeiten angeschaut hat, gehe davon aus, dass es diese gegeben hat. Wenn die Arbeiten jetzt aber fortgeführt werden, sei es wahrscheinlich, dass die Fehler einfach überbaut werden. Dann hätte die Stadt kaum eine Chance nachzuweisen, wer für welche Schäden verantwortlich ist und könnte die Verursacher nicht auf Schadensersatz verklagen, befürchtet Alisch.

Rathaus sollte schon Ende 2017 fertig sein

Hinzu komme, dass der Rathauschef bisher nicht darlegen wollte, welche Schadensersatzansprüche die Stadt gegen den Architekten Peter Köster wegen seiner Arbeitsniederlegung im Oktober erhoben hat. Diese Unterbrechung ist auf Streitigkeiten zwischen dem Planer und der Kommune zurückzuführen, wobei es unter anderem um Honorarzahlungen ging. Der Streit hatte zu einem mehrmonatigen Baustopp geführt, erst im März hat Köster die Arbeit wieder aufgenommen – ohne, dass die Stadtvertreter das abgesegnet haben; die Baufirmen sind erst seit Anfang Mai wieder auf der Baustelle, die eigentlich schon Ende 2017 fertiggestellt sein sollte.

Die Verhandlungen zu den Forderungen Kösters laufen noch (die MAZ berichtete). Allein für das Baugerüst habe die Stadt aber in der Zeit des Stillstands 30 000 Euro zahlen müssen, so Alisch. „Die Aufklärung ist unsere Verantwortung, um Schaden von der Stadt und letztendlich vom Bürger abzuwenden.“

Bürgermeister will Baustopp verhindern

Dass der Bau deswegen ruhen müsse, sei zweitrangig. „Oder soll all das unter den Teppich gekehrt werden?“, fragt Alisch. „Die Zeit müssen wir uns nehmen, es ist unsere verdammte Pflicht.“ Der SPD-Mann geht davon aus, dass es acht bis zwölf Wochen dauern wird, bis die Beweise für mangelhafte Arbeit gerichtsfest gesichert sind und Anwälte eine Stellungnahme zu den Vorgängen bei dem Projekt abgegeben haben.

Bürgermeister Schwochow will indes verhindern, dass es zu einem erneuten Baustopp kommt. Welche Firma werde dann noch an dem Projekt arbeiten wollen, wenn die Arbeiten erneut unterbrochen werden sollen, fragt er. Zudem kämen damit weitere Kosten auf die Stadt zu, wie etwa die für das Baugerüst und das Absperren des Bürgersteigs. Diese belaufen sich pro Woche auf 1100 Euro, so Schwochow. Zudem sieht der Bürgermeister noch ein anderes Problem. Denn das Haus der Begegnung, das in den Neubau einziehen soll, kann sein bisheriges Domizil in der Schillerstraße nur noch bis Jahresende nutzen. Dann will der Eigentümer das Haus modernisieren.

Doch Schwochow hält es schon jetzt für „ausgeschlossen“, dass der Rathaus-Neubau bis Ende des Jahres fertig sein wird. Komme es nun zum Baustopp, werde das Rathaus „auch 2019 nicht fertig“.

Von Celina Aniol und Andreas Vogel

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