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Rheinsberg Schwochow erwägt Klage gegen Stadtvertreter
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00:22 10.08.2018
Am Dienstag wurden Gerüste an der Seestraße 12 abgebaut. Die Fassade dort ist fast fertig. Die Arbeiten werden aus dem Etat 2017 bezahlt. Quelle: Aniol
Rheinsberg

Der Bürgermeister der Stadt Rheinsberg befürchtet, dass seine Kommune Fördergeld für das neue Rathaus in Höhe von rund fünf Millionen Euro zurückzahlen muss. Der Grund: Die Stadtvertreter haben Geld für das Projekt im diesjährigen Haushalt eingefroren, um eventuelle Missstände auf der Baustelle aufzuklären; eine Bauunterbrechung für lange Zeit droht.

Im Moment laufen zwar noch Arbeiten, weil sie aus dem Etat 2017 finanziert werden, so Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) in der Stadtverordnetenversammlung am Montag. Für lange werde das Geld nicht reichen. Wenn sich das zuletzt auf 8,3 Millionen Euro bezifferte Großprojekt in eine Investitionsruine verwandelt, werde das Fördergeld fällig. „Dann ist die Stadt k.o., dann sind wir pleite.“

Projekt könnte teurer werden

Schwochow sieht weitere Gefahren, die aus einer Bauunterbrechung resultieren könnten. Die Kündigung der bereits beauftragten Firmen könnte Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Wenn später neue Verträge ausgehandelt werden, wird es um mindestens zehn Prozent teurer für die Stadt. Der Verwaltungschef findet, dass Rheinsberg deshalb eine Risikorückstellung bilden sollte, um gegen diese finanziellen Ungewissheiten gewappnet zu sein.

Kürzung des Fördergeldes drohe

Schwochow rechnet zudem damit, dass die Mittel des Landes im nächsten Jahr gekürzt werden, sollte Rheinsberg jetzt kein Fördergeld abrufen. Wenn aber 2019 nicht genügend Geld da ist, könne auch weniger gebaut werden. Auf diese Weise würde sich die Fertigstellung weiter verzögern. Wenn die Stadtverordneten bei ihrer Position bleiben, überlege er deshalb Klage gegen sie zu erheben und Schadensersatzforderungen einzuleiten, so Schwochow.

Kritik an der Verwaltung

Die Stadt hätte längst mit der Aufklärung fertig sein können, die Arbeiten auf der Baustelle könnten starten, entgegnete SPD-Fraktionschef Sven Alisch. Dass das nicht passiert ist, liege an der Verwaltung, die die Beschlüsse zum Baustopp und Aufdeckung der Probleme seit Monaten nicht umgesetzt habe.

Die massiven Schäden zu übertünchen, die bei bisherigen Bauarbeiten entstanden sind, komme nicht in Frage, sagte Detlef Pagel (SPD). Aufklärung sei bei dem problembehafteten Vorhaben zudem „Recht und Pflicht“ eines jeden Stadtvertreters, ergänzte Walter Luy (CDU). „Wir werden den Beschluss nicht zurücknehmen“, kündigte Björn Plazikowski (CDU) an.

Mängel ja, aber nicht so viele

Es seien zwar Mängel da, so Schwochow. Allerdings kaum so viele, wie Alisch sie zuvor auflistete. Zudem sei die Stadt an deren Beseitigung dran. In einem Fall klage sie sogar schon gegen eine Firma. Er befürchte, dass die Kosten des Baustopps deutlich höher als der eigentliche Schaden ausfallen werden.

Für die Stadt könnte die Aktion folgendermaßen ausgehen, meinte auch Hans-Georg Rieger (BVB/Freie Wähler/FDP): „Operation gelungen, Patient tot“. Er geht davon aus, dass die Kommune im Klageverfahren 50 000 Euro als Entschädigung bekommen kann, wenn sie gewinnt. Wenn sie dann aber nach jahrelangem juristischen Streit die Anwaltskosten und das Fördergeld zurückzahlen muss, sei am Ende nichts gewonnen.

Termin mit dem Land steht an

Wie konkret die Gefahr für die Rückzahlung ist, das weiß Schwochow indes noch nicht, sagte er auf MAZ-Nachfrage. Vergleichbare Fälle gebe es im Bereich Stadtsanierung nicht. Er habe aber mit dem Land einen Termin dazu am Ende des Monats. Aus seiner Sicht sei die Gefahr aber groß. „Ich sage das nicht, weil ich eine Drohkulisse aufbauen will.“

Von Celina Aniol

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