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Rheinsberg Mafiöse Verhältnisse vorgeworfen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg Mafiöse Verhältnisse vorgeworfen
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00:23 11.08.2018
Stadtverordnetenvorsteher Walter Luy (CDU). Quelle: Peter Geisler
Rheinsberg/Luhme

Die Vorwürfe, mit denen der Rheinsberger Stadtvertreter Jürgen Scheigert, seine Kollegen angriff, haben es in sich. Der BVB/Freie Wähler/FDP-Mann unterstellt den Verordneten von der CDU, der SPD und teilweise auch der Linken „Vetternwirtschaft“, deren Nutznießer im aktuellem Fall der Stadtverordnetenvorsteher Walter Luy (CDU) sei. Dass jemand begünstigt werde, komme allerdings öfter vor. „Vergleichbar mit diesen Verhältnissen fällt mir nur Kalabrien in Italien ein“, sagte er in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend.

Stark kritisierte Satzung

Seine Kritik bezog sich auf den Umgang mit der 2015 beschlossenen Klarstellungssatzung von Luhme. Der Landkreis hat bereits 2016 „erhebliche Mängel“ in dem Papier moniert und empfohlen es „unverzüglich aufzuheben“ (die MAZ berichtete). Erst seit diesem Jahr will Rheinsberg dem nachkommen. Der Luhmer Ortsbeirat, dem Luy als Ortsvorsteher angehört, hat aber beschlossen, dass die Satzung nicht jetzt, sondern dann aufgehoben werden soll, wenn es eine neue, fehlerfreie gibt. Die Ausschüsse folgten dem mehrheitlich.

Fläche im Natuschutzgebiet

Scheigert warf nun den Stadtvertretern vor, sie hätten es wider besseren Wissens getan. Tatsächlich hat das Bauamt bereits im Bauausschuss im Mai darauf hingewiesen, dass es nur zwei Gruppen gibt, die an der Satzung interessiert sein könnten: die Besitzer von Wochenendhäusern am Rochowsee und einen einzelnen Grundstücksbesitzer. Seine Fläche sei als Acker in der aktuellen Satzung eingetragen und liege im Naturschutzgebiet. Mit Hilfe der bestehenden Satzung wollte dieser Baurecht für das Stück Land schaffen. Dabei handele es sich um Luy. „Er ist der alleinige Bevorteilte dieser Satzung“, so Scheigert. Für die Ferienhausbesitzer am Rochowsee arbeitet die Stadt an einer anderen Lösung.

Stadt soll nicht für andere zahlen

Wenn die Stadtvertreter dem Vorschlag des Ortsbeirats und der Ausschüsse folgen, würde es zudem bedeuten, dass die Kommune für das Erstellen einer neuen Satzung bezahlt – und somit auch für die Umwandlung von Luys Ackerfläche in Bauland. Er schlug vor, dass die Stadt den Betroffenen das Papier bezahlen lässt. Dem stimmten die Stadtvertreter zu, nachdem sie die bisherige Satzung doch noch aufhoben.

Luy weist Behauptungen zurück

Luy, der sich anders als im Ortsbeirat und Bauausschuss bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen erklärt und den Saal verlassen hatte, drohte nach seiner Rückkehr, dass er die Aussagen rechtlich prüfen werde. Er weise diese „aufs Schärfste zurück“, sagte er später auf Nachfrage der MAZ. Er versicherte, dass die Satzung neben seinem mehrere Grundstücke betrifft.

SPD distanziert sich

Noch der Sitzung verwahrte sich Sven Alisch (SPD) gegen die Vorwürfe. „Ich lasse diese Vergleiche mit mafiösen Strukturen nicht zu.“ Dass Luy mit Landaufwertung durch die Satzung bevorteilt werden könnte, sei ihm nicht bekannt gewesen. „Für mich ist es in dieser Schärfe das erste Mal, dass ich es gehört habe“, sagte auch sein Fraktionskollege Detlef Pagel.

Parteiloser bekräftigt die Aussagen

Der parteilose Wilfried Schmidt merkte indes an, dass Günstlingswirtschaft in Rheinsberg kein Einzelfall sei und spielte auf einen Grundstücksverkauf in Flecken Zechlin an, der zum Vorteil einer Person von Lokalpolitikern-Kollegen abgenickt worden sei. „Das sind die Strukturen hier.“

Von Celina Aniol

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