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Rheinsberg Prozess gegen Stadt endet mit Vergleich
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg Prozess gegen Stadt endet mit Vergleich
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00:21 29.07.2018
Der Bauhof hat 15 Mitarbeiter. Zuletzt musste er auf zwei Kollegen verzichten. Quelle: Celina Aniol
Rheinsberg

Die Stadt Rheinsberg hat ihren ehemaligen Baumkletterer offenbar vorschnell entlassen. Im Februar war dem Baumpfleger fristlos gekündigt worden, weil die Stadt ihm vorwarf, eine Arbeitsbühne unrechtmäßig privat genutzt zu haben. In einem vor dem Neuruppiner Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich verpflichtete die Stadt sich jetzt, diese Behauptung nicht zu wiederholen.

Dem Mann steht weiterhin eine Abfindung von 10000 Euro und ein wohlwollendes Zeugnis zu. Beide Parteien einigten sich in dem Vergleich zudem darauf, die fristlose in eine ordentliche Kündigung umzuwandeln. Der Baumpfleger wird deshalb sein Gehalt bis Ende Juni ausgezahlt bekommen – auch wenn er in den vergangenen Monaten nicht mehr gearbeitet hat.

Der Fall ist noch nicht entschieden

Noch offen ist, wie der Prozess gegen den ehemaligen Bauhofchef Enrico Lemm ausgeht. Auch Lemm war im Februar fristlos entlassen worden, weil er aus Sicht der Stadt nicht gegen die private Nutzung der Arbeitsbühne vorgegangen ist.

Dagegen wehrte sich Lemm jedoch – dem Vernehmen nach soll der Baumkletterer die private Nutzung der Arbeitsbühne sowohl mit Lemm als auch mit der Verleihfirma abgesprochen haben. Ein Termin, der in der vergangenen Woche zum Fall Lemm vor dem Arbeitsgericht angesetzt war, ist auf den August verschoben worden.

Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow wertet den jetzt mit dem Baumkletterer geschlossenen Vergleich nicht als Schlappe für die Stadt. Die Verwaltung habe beim Vermieter der Arbeitsbühne zunächst die Auskunft bekommen, dass es keine Vereinbarung über eine private Nutzung gäbe. Erst später sei eine Rechnung für diesen privaten Einsatz der Arbeitsbühne aufgetaucht. „Allerdings auch nur für einen Tag, nicht für drei.“

Arbeiten sind liegen geblieben

Mit dem Vergleich habe die Stadt den Weg frei machen wollen, dass die Stelle des Baumpflegers endlich neu ausgeschrieben werden. „Das konnten wir bislang nicht wegen des Prozesses.“

Nach der Entlassung des Baumpflegers steht der Bauhof unter Druck. Der Mann war der einzige Mitarbeiter mit einer Ausbildung zum Baumkletterer und damit der einzige, der Bäume ohne Hebebühne in großer Höhe beschneiden konnte. „Es sind Arbeiten liegen geblieben“, sagt Schwochow. „Die beiden Stellen haben natürlich gefehlt.“

Die Stadt hat die Stelle des Baumkletterers, der auch Grünflächenarbeiten übernehmen soll, neu ausgeschrieben. Schwochow hofft, die Stelle schon im September besetzen zu können. Ob das so schnell geht, wird sich zeigen. „Es ist sehr schwierig, jemanden zu bekommen, der diese Ausbildung hat“, sagt der ehemalige Bürgermeister Jan-Pieter Rau, der den Prozess verfolgt hat.

Von Frauke Herweg

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