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Rheinsberg Stadtvertreter sperren Geld für den Rathausbau
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00:21 30.06.2018
Beim Bau des neuen Rathauses in Rheinsberg ist in der Vergangenheit vieles schiefgelaufen. Jetzt ist die Frage, wie es weitergeht. Viele Stadtvertreter wollen, dass alle Schäden und Fehler aufgearbeitet werden, einige andere, dass der Bau so schnell wie möglich fertiggestellt wird. Quelle: Celina Aniol
Rheinsberg

Sie haben im Mai einen Baustopp ausgerufen und vor Kurzem eine neue Führungsriege für die Problem-Baustelle Neues Rathaus in Rheinsberg eingesetzt. Jetzt sind die Vertreter der Prinzenstadt noch einen Schritt weitergegangen: Die Abgeordneten haben am Dienstag alle Ausgaben für den Bau mit einem Sperrvermerk im diesjährigen Haushalt versehen.

75 000 Euro für neue Objektbetreuer

So darf die Stadtverwaltung für den Rathaus-Neubau erst dann Geld ausgeben, wenn die Stadtvertreter noch einmal die dritte Sondersitzung zu diesem Thema abgehalten haben und die Mittel freigeben. Diese soll stattfinden, wenn die von ihnen kürzlich eingesetzten Rechts- und Bauexperten die Probleme der Vergangenheit auf der Baustelle geklärt haben. Wann das sein könnte, das ist völlig offen. Um die neuen Betreuer des Projekts bezahlen zu können, haben die Stadtvertreter zusätzliche 75 000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Bürgermeister will Baustopp nicht akzeptieren

„Es ist eine weitere Eskalationsstufe im Streit darum, wie es auf der Baustelle weitergehen soll“, sagt Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow. Den Beschluss werde er dennoch nicht beanstanden, da er damit den gesamten Haushalt und somit alle anderen Projekte der Kommune gefährden würde. Im Gegensatz dazu fechte er bereits die Entscheidung zum Baustopp an. Auch dem Beschluss, dass die Stadt einen neuen Rechtsanwalt und neuen Projektbetreuer engagieren soll, will Schwochow noch widersprechen.

Umstrittene Kostenfragen

„Ich werde kämpfen wie ein Löwe“, kündigte er in der Sitzung an. „Ich unterschreibe diese Verträge nicht.“ Lieber lasse er sich abwählen, er werde es aber nicht zulassen, dass sich einige wenige an der Stadtkasse bereichern. Aus seiner Sicht werden die Ausgaben für die neue Führungsriege auf der 8,3 Millionen-Euro-Baustelle in hunderttausende Euro gehen. Dass diese am Ende von einer gegnerischen Partei im Streit um Schadensersatzforderungen übernommen werden, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Alisch in der Sitzung behauptete, sieht er skeptisch. Schließlich müsste die Kommune dafür erst ein Klageverfahren gewinnen. Aus seiner Sicht werde die Stadt stattdessen doppelte Kosten haben, da die Verträge mit den bisherigen Baustellen-Verantwortlichen weiterlaufen. Dem widersprach Alisch. Da diese bereits überzahlt seien, müsse die Stadt nichts mehr an sie überweisen. Ob das so ist, ist offen: Die Verhandlungen zwischen den Anwälten der Stadt und des Architekten sind noch nicht beendet.

Noch ist Geld für den Bau da

Auf der Baustelle laufen die Arbeiten indes vorerst weiter. Noch habe die Stadt Geld. Etwa 600 000 Euro aus den Vorjahren liegen auf einem Treuhandkonto, berichtet Schwochow. Allerdings müssen von dieser Summe auch noch andere Städtebauprojekte wie die Sanierung der Kita Spatzennest bezahlt werden. Für wie lange das Geld reicht, weiß Schwochow deshalb noch nicht. „Am Ende bleibt mir nichts anderes übrig, als aufzuhören. Ich werde keine Baufirma beauftragen, die ich nicht bezahlen kann.“ Er geht davon aus, dass sich die Fertigstellung des Bürgerzentrums durch den Sperrvermerk bis zum Jahr 2020 verzögern wird. Noch im vergangenen Jahr hieß es, dass das Gebäude Ende 2017 fertig wird. Nach letzten Schätzungen sollten die Bauarbeiten 2019 abgeschlossen werden.

Stadtvertreter wollen nicht auf Schäden aufbauen

Schwochow plädiert für eine schnelle Fertigstellung des Objekts –anders als die meisten Stadtverordneten. Sie pochen darauf, die Fehler der Vergangenheit aufzudecken und die für die Fehler am Bau Verantwortlichen zu Kasse zu bitten. „Kein Privatmensch würde auf Schäden weiterbauen“, betonte Björn Plazikowski (CDU). Denn so können nur Folgeschäden und zusätzliche Kosten entstehen, auf denen die Stadt dann auf jeden Fall sitzen bleibt. Zu Kostensteigerung werde etwas anderes führen, sagte Schwochow: Wenn er alle Bauleute jetzt entlassen und später alle Verträge neu verhandeln muss.

Von Celina Aniol

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