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Rheinsberg Rewoge streitet mit Kreis über Mülltonnen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg Rewoge streitet mit Kreis über Mülltonnen
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17:22 08.02.2019
Die Rewoge-Mieter in Rheinsberg wollen bei der Abfallentsorgung von der Masse der Einzeltonnen auf Container umsteigen. Einen nicht voll ausgelasteten Großbehälter dürfen sie aber nicht einfach so mitnutzen. Dagegen will die Wohnungsgesellschaft vorgehen. Quelle: Fotomontage: Peter Geisler
Rheinsberg

Gebühren für etwas bezahlen, das gar nicht gebraucht wird? Dagegen wehrt sich die Rheinsberger Wohnungsgesellschaft nach wie vor. Es geht dabei um Müllbehälter, die der Landkreis zwingend vorschreibt und auch in Rechnung stellt, die aber von den Mietern nicht genutzt werden und die die Rewoge abschaffen will (die MAZ berichtete). Der Streit darüber ist 2017 vor Gericht gelandet. Eine Entscheidung gibt es noch nicht – es ist aber wahrscheinlich, dass die Auseinandersetzung demnächst um einen weiteren Fall ergänzt wird, kündigt Rewoge-Geschäftsführer Stephan Greiner-Petter an.

Nach Abriss nicht mehr ausgelastet

Der aktuelle Stein des Anstoßes: Nachdem die Rewoge vor drei Jahren 40 Wohnungen in der Stadionsiedlung abreißen ließ, wollte sie die dadurch freigewordenen Kapazitäten in den dazugehörigen großen Abfallcontainern von anderen Mietern aus 31 benachbarten Wohnungen nutzen lassen. So könnten diese ihre kleinen Mülltonnen loswerden und würden weniger bezahlen. Denn für die großen, gemeinsam genutzten 1100-Liter-Behälter fallen geringere Gebühren als für viele Einzeltonnen an.

Rewoge will sich gegen Vorschrift wehren

Doch bei der ersatzlosen Abschaffung der kleinen Abfalltonnen mache der Landkreis nicht mit, berichtet Greiner-Petter. Er beharre darauf, dass die Rewoge einen neuen Container bestellt – trotz des seit dem Abriss vorhandenen Leervolumens im bisherigen Behälter. Das will sich die Gesellschaft nicht gefallen lassen und auf Anraten des Anwalts den Fall zum anhängigen Verfahren hinzufügen, wenn der Landkreis nicht doch noch einlenkt.

Gesellschaft zahlt für nie geleerte Behälter

Bei dem bereits laufenden Prozess geht es um fünf 1100-Liter-Container für die KKW-Siedlung. Diese wurden der Rewoge nach der Umstellung von Einzel- auf Großtonnen vom Kreis aufgezwungen – und stehen nun seit ihrer Anlieferung vor einigen Jahren ungenutzt in der Garage des Wohnungsunternehmens. Dafür muss dieses jährlich rund 7000 Euro Gebühren berappen, ohne dass die Behälter je geleert worden wären.

Kreis berief sich auf seine Entsorgungssatzung

Der Kreis, der gestern für eine Stellungnahme zu dem Themenkomplex nicht zu erreichen war, berief sich in der Vergangenheit dabei auf seine Entsorgungsssatzung. Diese schreibt vor, dass jeder gemeldeten Person wöchentlich mindestens zehn Liter Behältervolumen zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Kreis verwies zudem darauf, dass die Rheinsberger versuchen, das Solidaritätsprinzip auszuhebeln.

Rewoge will nur das zahlen, was anfällt

Greiner-Petter betont, dass seine Gesellschaft keineswegs aus der Solidargemeinschaft der Region ausbrechen will. „Wir wollen zahlen – aber nur das, was anfällt.“ Gesetze verbieten es ihm sogar, etwas anderes zu tun. Der Rewogechef glaubt – und genau dagegen geht auch seine Gesellschaft rechtlich vor –, dass das in der Satzung vorgeschriebene Mindestabfallvolumen dem ebenfalls dort festgeschriebenen obersten Prinzip der Müllvermeidung widerspricht.

Gericht leidet unter Personalnot

Wann über den Streit entschieden wird, ist unklar. Denn die Arbeitsbelastung sowie Personalnot am Potsdamer Verwaltungsgericht seien sehr groß, sagt Gerichtssprecher Ruben Langer. „Wir schieben die Verfahren wie einen Berg vor uns her.“

Von Celina Aniol

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