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Rheinsberg Rewoge will sich gegen Ausbaubeitrag wehren
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00:21 05.08.2018
Bereits 2015 wurde die Paulshorster Straße ausgebaut. Erst jetzt sollen die Anlieger zahlen. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Wieviel Geld muss die Rheinsberger Wohnungsgesellschaft Rewoge für den Ausbau der Paulshorster Straße bezahlen? Über diese Frage gibt es seit vergangenem Jahr eine Auseinandersetzung zwischen der Kommune und ihrer städtischen Tochter. Jetzt geht diese in die nächste Runde.

Bescheide vor Kurzem rausgeschickt

Denn die Stadt Rheinsberg hat vor Kurzem endlich Bescheide an die Anlieger der bereits 2015 erneuerten Straße geschickt.

Auch die Rewoge hat eine Abrechnung bekommen. Darin seien ihre Kritikpunkte aber nicht berücksichtigt, berichtet deren Geschäftsführer Stephan Greiner-Petter. Er kündigt an, dass er einen Widerspruch einlegen wird.

Juristische Spitzfindigkeiten

In dem Streit geht es um 15 000 Euro – und um die juristische Auslegung der Ausbaubeitragssatzung. Insgesamt soll die Rewoge mehrere zehntausend Euro an die Kasse der Kommune überweisen.

Streitpunkt: Tiefe des Grundstücks

Bei der Berechnung des Beitrags wird unter anderem die Tiefe eines Grundstücks berücksichtigt. Die Stadt meint, dass in diesem Fall die an die Paulshoster Straße angrenzenden Rewoge-Flächen erst am anderen Ende der Siedlung am Stadion enden. Schließlich gehöre das gesamte Gebiet der Gesellschaft, so Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow. Zwar verlaufen dazwischen Straßen. Da diese aber dem Wohnungsunternehmen gehören und nicht als öffentliche Wege gewidmet sind, sei das Areal eine einzige zusammenhängende Fläche.

Wo endet das Grundstück?

Das sieht der Rewoge-Geschäftsführer diametral anders. Sie ist der Meinung, dass die Grundstücke an der Paulshoster Straße spätestens an der nächsten Straße enden.

Schwochow sieht Straßen als Problem

Die Stadt hat diese Auffassung bereits von Anwälten prüfen lassen. Diese haben die Sichtweise der Stadt bestätigt, sagt Schwochow. „Der Dreh- und Angelpunkt ist, dass die Straßen in der Stadionsiedlung nicht gewidmet sind.“ Ein Fakt, der aus Sicht des Bürgermeisters auch in anderen Bereichen zu großen Problemen führe. Zum Beispiel beim geplanten Umbau der ehemaligen Kita zum Kiezzentrum mitten im Rewoge-Wohngebiet, da das Haus an keiner öffentlichen Straße liegt (die MAZ berichtete).

Greiner-Petter kritisiert die Stadt

Was Stephan Greiner-Petter wurmt, ist indes nicht nur die unterschiedliche Sichtweise. Auch den Umgang kritisiert er. Bis Herbst 2017 habe es Gespräche mit dem Rathaus gegeben. Danach nicht mehr.

Er wolle der Gesellschaft eben keine Bonus-Behandlung angedeihen lassen, erklärt Schwochow. Und die anderen Anlieger seien auch nicht extra informiert worden, bevor die Bescheide rausgeschickt wurden.

Von Celina Aniol

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