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Ostprignitz-Ruppin Rheinsberger fordert Millionen vom Land
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberger fordert Millionen vom Land
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19:05 19.01.2016
In den Bau von Abwasserleitungen wurden in den vergangenen Jahren auch in Ostprignitz-Ruppin Millionen investiert. Quelle: Christian Schmettow
Rheinsberg

Die Fronten im Streit über die Altanschließerbeiträge verhärten sich: Der Rheinsberger Kreistagsabgeordnete Frank Schwochow (BVB/Freie Wähler) hat jetzt gefordert, dass das Land Brandenburg der Stadt Rheinsberg umgehend 6,5 Millionen Euro zahlt. Der Grund: Mit diesem Betrag hatte sich der Servicebetrieb Rheinsberg verschuldet, um den Neuanschließern an den Abwasseranlagen die zuvor gezahlten Beiträge wieder zu erstatten. Im Gegenzug stiegen die Wasser- und Abwassergebühren.

Die Entscheidung in Rheinsberg sei seinerzeit nur wegen des „enormen Drucks“ des Landes gefallen, sagte Schwochow. Das Land hatte damals darauf gedrängt, dass auch die sogenannten Altanschließer (die bereits vor 1990 ans Abwassernetz angeschlossen waren) sich an den Kosten für die Anlagen beteiligen müssten, die erst nach 1990 errichtet wurden. Während fast 80 Prozent der Trink- und Abwasserverbände in der Mark sich dieser Argumentation beugten, ging der Servicebetrieb Rheinsberg einen anderen Weg – und zahlte den Neuanschließern die Gebühren zurück. Dafür wurde ein Kredit aufgenommen. Dieses Geld soll das Land Rheinsberg jetzt zurückzahlen. Plus den Kosten für den Verwaltungsaufwand, den die Mitarbeiter des Servicebetriebes seinerzeit hatten. „Auch das wollen wir zurück“, so Schwochow.

Indes will Anke Freitag erst mal abwarten. Die frühere Leiterin des Servicebetriebes Rheinsberg ist inzwischen Vorsteherin des Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAV) Lindow-Gransee. Diesem Verband war der Servicebetrieb Rheinsberg im vergangenen Sommer beigetreten. Freitag erhofft sich beim Landesverbandstag am 27. Januar neue Informationen zu den Folgen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Das höchste deutsche Gericht hatte die Brandenburger Beitragsordnung im Dezember gekippt und die zwei Verfahren an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zurückverwiesen (die MAZ berichtete).

Frank Schwochow Quelle: Andreas Vogel

Das OVG wollte sich eigentlich am Mittwoch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschäftigen. Aber nicht zuletzt wegen des großen Interesses an der Entscheidung und den Auswirkungen wurde der Termin auf den 11. Februar verschoben. Ein Abwarten auf das OVG hält Schwochow für falsch. „Man muss jetzt das Thema angehen.“

Schließlich haben erste Verbände bereits reagiert und beschlossen, die von den Altanschließern eingeforderten Beiträge zurück zu zahlen. Schwochow sieht deshalb das Land in der Pflicht. „Das Land hat den Fehler verursacht, damit muss es auch zahlen.“

Die 6,5 Millionen Euro für Rheinsberg sollten laut dem Politiker dafür eingesetzt werden, um die Wasser- und Abwassergebühren zu senken. „Wir haben in Rheinsberg fast die höchsten in Deutschland“, sagte Schwochow. Der Abgeordnete hat auch eine Idee, woher das Land das Geld nehmen soll. „Einfach ein paar Millionen Euro weniger in den neuen Flughafen reinpumpen.“

Doch es ist fraglich, ob das Land wirklich für derartige Kredite wie den in Rheinsberg einspringen wird. Das müsste zunächst erst mal die jeweilige Verbandsversammlung sowie eine Mehrheit im Potsdamer Landtag fordern. Denn Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte bereits erklärt, dass er nicht das Land, sondern die Abwasserverbände in der Pflicht sehe.

Im Gegensatz zum Servicebetrieb Rheinsberg hatte der Zweckverband Wasser/Abwasser von Fehrbellin-Temnitz Beiträge von Altanschließern eingefordert. Der Verband hat noch nicht entschieden, ob und wann er diese zurückzahlen wird. Allerdings hatte Geschäftsführer Ralph Bormann jüngst angedeutet, dass der Verband auch eine Schadensersatzklage gegen das Land erwägt.

Von Andreas Vogel

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