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Ostprignitz-Ruppin Rheinsbergs investiert mehr als 2015
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsbergs investiert mehr als 2015
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02:15 25.03.2016
Quelle: Peter Geisler
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Rheinsberg

Mit 13 Ja- und drei Nein-Stimmen haben die Rheinsberger Stadtverordneten auf ihrer Sitzung am Montagabend die Haushaltssatzung für 2016 beschlossen. Zuvor wurden noch einige strittige Fragen und Anträge in teils emotionalen Debatten diskutiert. Die Fraktion BVB-Freie Wähler/FDP warb im Vorfeld um die Absenkung der Grundsteuer B auf den Landesmittelwert. „Wir wollen wieder Steuergerechtigkeit“, so der Abgeordnete Frank Schwochow. Die ehemals vom Land geforderte Hebesatzerhöhung sei für die Einwohner der Ortsteile von Nachteil, da diese nach Fläche berechnet würden.

„Wir bringen den Haushalt damit ja nicht in Schieflage“, so Schwochow. Immerhin befände der sich in einem satten Plus. „Wir haben ein anspruchsvolles Haushaltsprogramm und brauchen das Geld für soziale Projekte“, hielt Uwe Witt von den Linken dagegen. Der Antrag wurde schlussendlich abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Linken, die Budgets für Gebäudeinstandhaltung und Straßenausbau zu einem Paket zu schnüren. So könne man Überschüsse aus dem Gebäude-Topf bei Bedarf in die Straßen stecken. Theoretisch sei das möglich, so Bürgermeister Jan Pieter Rau, wäre aber nicht zielführend: „Bei den Straßen könnte man die doppelte Summe ansetzen und es wird trotzdem nicht reichen.“ Bei den Gebäuden seien ohnehin keine freien Mittel da, argumentiert Kämmerer Andreas Neubert. Schwochow blitzte auch mit seinem Antrag ab, die angesetzten 10 000 Euro für ein Sportentwicklungskonzept mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dieses sei Bestandteil des Stadtentwicklungskonzepts und somit unverzichtbar, konterte Sven Alisch (SPD). Nur so könne man Landes- und Bundesmittel für Sportförderung beantragen. 2015 sei schon ein förderfähiges Projekt durch die Lappen gegangen, weil das Konzept gefehlt hätte. „Der Sport gehört zur Gemeinde“, bekräftigte CDU-Mann Björn Plazikowski. „Wenn das Konzept uns die Möglichkeit gibt, Fördergelder zu beantragen, beschließen wir diese Summe gern.“

Sperrvermerk für Kita Spatzennest

Eine Reihe von Änderungsanträgen kam von Seiten der SPD. Sven Alisch plädierte dafür, von den geplanten 30 000 Euro für Toiletten am Rosenplan nur 10 000 zu verwenden und den Rest in Spielplätze zu stecken. Das wurde einstimmig angenommen.

Einhellig sprachen sich die Stadtverordneten auch dafür aus, dass die Wochenstunden der Schulsekretärinnen in Rheinsberg und in Flecken Zechlin erhöht werden – rückwirkend ab Januar. Der Arbeitsaufwand sei durch die 66 schulpflichtigen Flüchtlingskinder stark gestiegen.

Zur geplanten Sanierung der Kita „Spatzennest“ bat Alisch um einen Sperrvermerk und Vertagung des Themas bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung. Es sollte zuerst geprüft werden, ob ein Neubau nicht günstiger sei als eine aufwendige Sanierung. Das wurde mehrheitlich angenommen.

Auch der Zustand des Birkenwegs war Teil der Debatte. Im Vorfeld hatte bereits ein Anwohner den schlechten Zustand moniert. Bürgermeister Rau bestätigte, dass im Haushalt 10 000 Euro dafür eingestellt seien und derzeit mit dem Discounter Aldi verhandelt würde, der sich an den Kosten für die Wiederherstellung der durch den Bauverkehr in Mitleidenschaft gezogenen Straßen beteiligen wollte.

Von Regine Buddeke

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