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Ostprignitz-Ruppin Ruppiner Kliniken sollen an Ex-Chef zahlen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Ruppiner Kliniken sollen an Ex-Chef zahlen
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19:21 10.03.2017
Der einstige Klinikchef Horst-Michael Arndt Quelle: Andreas Vogel
Neuruppin

Die kreiseigene Pro-Klinik-Holding wird an ihren einstigen Geschäftsführer Horst-Michael Arndt (67) exakt 51 580,34 Euro plus Zinsen zahlen. Im Gegenzug verzichtet Arndt darauf, die Holding wegen Untreue zu verklagen – auf diesen Vergleich haben sich am Freitag nach einigem Hin und Her die Streitparteien vor dem Landgericht in Neuruppin geeinigt.

Holding hat das Geld einfach behalten

Bei dem Geld handelt es sich um den Großteil von Altersvorsorgeleistungen von Arndt. Der Neuruppiner hatte dazu zwei Verträge abgeschlossen. Für den einen zahlte er im Laufe der Jahre 20 000 Euro selbst ein, bei dem anderen zahlte der Arbeitgeber insgesamt gut 50 000 Euro. Arndt ist inzwischen Rentner und die Beträge wurden im Februar und März 2015 auch ausgereicht – allerdings an die Holding. Diese überwies das Geld aber nicht weiter, weder die 20 000 Euro, die Arndt selbst eingezahlt hatte, noch die gut 50 000 Euro, für die das Unternehmen aufgekommen war. Grund: Landrat Ralf Reinhardt (damals parteilos, jetzt SPD) hatte Arndt im Januar 2012 fristlos gekündigt.

Oberlandesgericht erklärte die Kündigung für unwirksam

Seitdem gibt es mehrere Verfahren: Arndt wehrt sich bis heute gegen seine Kündigung. Zuletzt mit Erfolg. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) erklärte vor einem Jahr seine Entlassung für unwirksam. Demnach war Arndt bis zum 31. Dezember 2014 weiterhin Geschäftsführer der Holding – und hat Anspruch auf Gehaltszahlungen von mehr als 530 000 Euro. Das wollen der Landrat und der Aufsichtsrat der Klinik-Holding, dem Reinhardt vorsitzt, aber nicht akzeptieren. Sie haben vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, weil das OLG keine Revision gegen seine Entscheidung zugelassen hatte. Über die Beschwerde aus Neuruppin hat Karlsruhe noch nicht entschieden.

Holding zeigte ihren einstigen Chef wegen Untreue an

Hinzu kommt, dass die Holding ihren einstigen Geschäftsführer Arndt wegen mehrerer Fälle von Untreue angezeigt hat. Dabei geht es um die Kosten von Beschwerden gegen Staatsanwälte, weil diese öffentlich etwas zu einem möglichen Verfahren gegen den Klinikchef gesagt hatten, sowie um ein Rechtsgutachten zum Arbeitsvertrag von Arndt, das dieser der Klinik in Rechnung gestellt hatte. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf rund 15 000 Euro.

Einen Termin für dieses Strafverfahren vor dem Landgericht gibt es noch nicht. Gleichwohl wollte die Holding für den Fall, dass Arndt zu einer Geldstrafe verurteilt werden würde, schon mal das Geld sichern und zahlte deshalb die Betriebsrente von Arndt nicht aus. Das geht nicht. „Die Erfolgsaussichten der Holding sind nicht groß“, sagte Richter Michael Pulfrich am Freitag und regte einen Vergleich ein. Demnach behält die Holding nun lediglich 20 000 Euro der Bezüge als Sicherheit zurück. Der Vergleich tritt in Kraft, wenn die Holding diesem bis 17. März nicht widerspricht.

Von Andreas Vogel

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